Beschluss der 4. Landesmitgliederversammlung 2014

30.06.2014 | Leipzig

 

Wer qualitative Hochschulen und Universitäten möchte, muss bereit sein diese auch zu finanzieren – diese Erkenntnis scheint sich bei der schwarz-gelben Landesregierung Sachsens noch nicht durchgesetzt zu haben. Statt Sachsens Hochschulen auf eine solide finanzielle Basis zu stellen und ihnen damit die Freiheit zu geben sich auf gute Lehre und Forschung zu konzentrieren, werden die sächsischen Hochschulen dazu gezwungen und ermuntert sich aus allerlei externen Töpfen Gelder zu sichern – sogenannte Drittmittel. Diese stammen also explizit nicht aus dem Haushalt des Freistaates, sondern beispielsweise von staatlichen Einrichtungen wie der Deutschen Forschungsgemeinschaften oder dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, der Europäischen Union, privaten Stiftungen, Wirtschaftsunternehmen, oder Gewerkschaften.

In den Jahren zwischen 2000 und 2010 konnten die Hochschulen in Sachsen ihr Drittmittelvolumen um 178 Prozent erhöhen und gehören damit zu den Spitzenreitern im Bundesvergleich. Insbesondere die Einwerbung von Unternehmensmitteln gelingt in Sachsen überdurchschnittlich gut – die CDU brüstete sich erst im November 2012 mit diesen „Erfolgszahlen“. Die zahlreichen negativen Seiten dieser Fixierung auf Drittmittel bleiben dabei in der Debatte außen vor.

Das aufwendige und bürokratische Antragsverfahren lenkt vom eigentlichen Inhalt des Hochschulbetriebs ab – es geht nicht mehr um Erkenntnisgewinn oder tatsächlich exzellente Forschung. Schon das Vorweisen eines hohen Drittmittelanteils wird inzwischen als Beweis für eine gute Arbeit einer Hochschule oder Universität angesehen – sächsischen Bildungs- und Wissenschaftspolitiker*innen machen den Eindruck, als ginge es dabei nicht um die Inhalte oder Ergebnisse der bewilligten Forschungsprojekte; das Ideal der Wissensproduktion universitärer Lehr- und Lernstätten tritt in den Hintergrund.

Hochschulen scheinen durch das Einwerben von Drittmitteln an zusätzliche Gelder zu kommen – eine gute Sache also? Das Problem: Die geldgebenden Institutionen verlangen Eigenleistungen. Diese Bedingung bindet erhebliche und wichtige Anteile der Grundfinanzierung oder Professuren, Stellen von wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen etc. Die Hochschulen stürzen sich damit in stark projektorientiertes Arbeiten, das vor allem auf schnelle und messbare Resultate abzielt – ein Widerspruch zur Praxis der Grundlagenforschung oder überhaupt der fundierten wissenschaftlichen Arbeit.

Wenn dann auch noch Unternehmen, also privatwirtschaftliche Geldgeber*innen hinzukommen, fällt der Anspruch des freien wissenschaftlichen Forschens gleich gänzlich in den Brunnen und eine profitorientierte Logik übernimmt das Ruder im Hochschulbetrieb. Prestigeprojekte und wirtschaftlich Verwertbares stehen dann an der Tagesordnung, während aufgrund von Mittelkürzungen in der Grundfinanzierung Stellen z.B. in den sozialwissenschaftlichen Feldern gestrichen werden und eine ganzheitliche, universitäre und freie Bildung unmöglich gemacht wird.

Daher fordert die GRÜNE JUGEND Sachsen:

  • Ausfinanzierung! Die sächsischen Hochschulen müssen endlich auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden um qualitative und an den Bedürfnissen und Wünschen der Studierenden und Hochschulmitarbeiter*innen orientierte Lehre und Forschung realisieren zu können.
  • Personalabbau stoppen! Die fortdauernde Kürzung fester und unbefristeter Stellen ist nicht hinnehmbar. Sie gefährdet auf lange Sicht eine nachhaltige Personalpolitik. Die prekären Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen machen eine Familien- und Zukunftsplanung unmöglich, mit einer insbesondere negativen Auswirkung auf die beruflichen Aussichten von Frauen.
  • Qualität der Leere realisieren! Statt Professuren für Drittmittel-Forschung zu binden und die Besetzung dieser daran zu orientieren, müssen die Qualität der Lehre und ein Dozierenden-Studierenden-Schlüssel, der eine gute Betreuung ermöglicht, im Mittelpunkt stehen.
  • Richtig Rechnen! Die erwarteten Studierendenzahlen müssen endlich der Realität angepasst werden – sächsische Hochschulen werden mit steigenden, statt wie von der Landesregierung häufig behaupteten sinkenden, Studierendenzahlen zu rechnen haben.
  • Rettet die Studentenwerke! Nicht nur die wissenschaftliche Arbeit der Hochschulen muss vom Land bedacht werden, auch die zahlreichen Dienstleistungen der Studentenwerke müssen in vollem Umfang erhalten werden, doch der der Landeszuschuss zu den Studentenwerken sank auf inzwischen nur noch fünf Millionen Euro pro Jahr und ist damit im bundesweiten Vergleich der niedrigste Pro-Kopf-Betrag aller Länder. Der Landeszuschuss muss also dringend wieder erhöht werden auch im Sinne sozialer Gerechtigkeit, da ansonsten die Preise der Serviceleistungen von vielen Studierenden nicht mehr tragbar sind.
  • Unternehmenseinfluss begrenzen! Universitäten sind wichtiger Teil der öffentlichen Infrastruktur und müssen das auch bleiben, daher ist der Einfluss von Wirtschaft und privaten Geldgeber*innen dringend zu begrenzen!

 

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