Beschluss der 1. Landesmitgliederversammlung 2016

23.01.2016 | Leipzig

 

Die GRÜNE JUGEND Sachsen fordert die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen und der gesamten Bundesrepublik. Menschen mit Behinderung muss die Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben ermöglicht werden. Des Weiteren ist ihnen ein Alltag ohne Diskriminierung zu gewährleisten.

Wir legen für diese Ziele unseren Fokus auf den Ausbau der Inklusion. Das bedeutet, dass sich nicht die Menschen mit Behinderung für die Mehrheitsgesellschaft umorganisieren müssen, sondern dass die Gesellschaft sich an Menschen mit Behinderung anpassen muss!

Dafür müssen sowohl alle öffentlichen Stellen als auch die privaten Anbieter zur Abschaffung von Barrieren beitragen. Dies ist durch entsprechende, verbindliche Gesetze sicherzustellen. Dabei müssen Kontrollmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden, um einen raschen Fortschritt zu gewährleisten. Der Bund und die Länder sind dazu aufgefordert mehr Geld für den Umbau in allen Bereichen der Gesellschaft in die Hände zu nehmen.

Im nachfolgenden sind unsere Forderungen zur Abschaffung von Barrieren in der Gesellschaft aufgelistet. Diese sind jedoch nicht als vollständig zu betrachten. Es ist zu betonen, dass es noch eine Vielzahl an Bereichen gibt, die es barrierefrei zu gestalten gibt. Wir setzen uns dafür ein, dies gemeinsam mit Menschen mit Behinderung zu ändern.

BILDUNG FÜR ALLE, MIT ALLEN!

Bildungseinrichtungen müssen eine Schlüsselrolle bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung einnehmen. Durch Aufklärung und Begegnung sollen Kindertageseinrichtungen, Schulen, Hochschulen, und Ausbildungsstätten Verständnis und Toleranz schaffen und auf einen respektvollen Umgang mit Menschen mit Behinderung hinwirken. Zu diesem Zweck soll die Aufklärung über die Belange von Menschen mit Behinderung in den Lehrplänen sächsischer Schulen verankert werden. Wir halten es für ein nicht ausreichend, dass Behinderungen bisher nur aus medizinischer und humangenetischer Perspektive im Rahmen des Biologieunterrichtes behandelt werden. Soziale und politische Aspekte werden bisher vollkommen ausgeblendet. Daraus folgt eine starke Diskriminierung von Menschen mit Behinderung. Wir fordern die Beschäftigung mit den sozialen und politischen Aspekten des Lebens mit einer Behinderung im Rahmen des Gemeinschaftskundeunterrichtes an allen Schulen. Dabei sollen Schüler*innen auf die noch immer bestehenden Barrieren und die Notwendigkeit der Minimierung solcher Barrieren hingewiesen und zum respektvollen Umgang mit Menschen mit Behinderung erzogen werden. Die Vermittlung von Verständnis und Toleranz gegenüber Menschen mit Behinderung sollte selbstverständlich ein Bestandteil eines jeden Unterrichtsfaches sein. Zudem fordern wir die Verbesserung und den Ausbau der Schulsozialarbeit, um Diskriminierung in der Schule entgegenzuwirken.

Neben dem Abbau gesellschaftlicher Barrieren ermöglichen Bildungseinrichtungen auch den Kontakt und Austausch zwischen Menschen mit und ohne Behinderung. Statt Ausgrenzung von Schüler*innen mit Behinderung fordern wir einen gemeinsamen Unterricht an Schulen. Das Recht auf Bildung gilt für alle Menschen, auch für Menschen mit Behinderung. Alle Bildungseinrichtungen müssen daher barrierefrei zugänglich sein. Klassen sind mit mehr geschultem Lehrpersonal auszustatten, um dem individuellen Förderbedarf aller Schüler*innen gerecht zu werden. Schulbücher sind in Rücksprache mit entsprechenden Verbänden von Menschen mit Handicap barrierearm zu gestalten. Gleichzeitig fordern wir eine Übersetzung der zugelassenen Bücher in die Braille-Schrift.

GEBÄRDENSPRACHE FÖRDERN!

Mehr hörende Menschen sollen dazu motiviert werden, Grundlagen in der Deutschen Gebärdensprache (DGS) zu erwerben. In sämtlichen Schulen sind daher entsprechende Wahlpflichtfächer einzurichten. Auch sollen Schüler*innen bereits in jungen Jahren durch Schnupperkurse in den niedrigen Klassenstufen an die DGS herangeführt werden. In Kitas ist eine spielerische Herangehensweise an diese intuitive Sprache zu überlegen.

Aber nicht nur Kinder sollen die Möglichkeit erhalten Gebärden zu lernen. Auch für angehende Lehrer*innen und Erzieher*innen sind an den staatlichen Schulen und Hochschulen Kurse anzubieten, die Lautsprachbegleitende Gebärdensprache und die DGS zu erlernen. Entsprechende Fortbildungskurse sollen auch von den Schulbehörden für bereist berufstätige Pädagog*innen angeboten werden.

KOMMUNIKATION UND MEDIEN 3.0

Kommunikationsplattformen und Medien nehmen eine größer werdende Rolle bei der sozialen und politischen Teilhabe ein. Barrierefreiheit ist hier besonders wichtig. Wir fordern daher, dass TV-Sender verpflichtet werden, mindestens 80% ihres Programms mit optionalen Untertiteln auszustatten. Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ist langfristig eine Quote von 100% anzustreben. Insbesondere Nachrichten- und Informationssendungen müssen allen Menschen verständlich und barrierearm zugänglich sein. Ebenso sollen Institutionen und Unternehmen, welche für die soziale und politische Teilhabe eine wichtige Rolle einnehmen, wie beispielsweise Nachrichtenagenturen, Zeitungen, TV-Sender, Social-Media-Plattformen, Ministerien und andere Behörden, Parlamente und Gerichte, Bildungseinrichtungen, Verkehrsunternehmen und -verbünde, Museen, Theater und andere öffentliche Einrichtungen ihre Internetpräsenzen entsprechend der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BITV 2.0) gestalten. Des Weiteren fordern wir die explizite Aufnahme der leichten Sprache in das Behindertengleichstellungsgesetz.

BAULICHE BARRIEREN ABSCHAFFEN!

Die Barrierefreiheit muss als Bedingung für die Förderung von Baumaßnahmen gesetzlich verankert werden. Allen voran sind hier die Städtebauförderung und der soziale Wohnungsbau zu nennen. Es sind frühzeitig Vertreter*innen entsprechender Verbände einzubeziehen. Die baulichen Grundlagen für Barrierefreiheit schaffen dafür die entsprechenden DIN-Normen.

Fußgängerzonen müssen künftig von den Kommunen barrierefrei gestaltet werden. Auch sind die Informations- und Orientierungshinweise so zu gestalten, dass sie von allen bemerkt und verstanden werden.

Für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten soll die Barrierefreiheit sowohl bei öffentlichen als auch bei gewerblich genutzten Gebäuden verpflichtend werden. Dies soll mit einer zehnjährigen Übergangsfrist auch bei bereits bestehenden Gebäuden gelten. Ebenso ist die Schaffung von staatlichen Beratungsstellen für die Realisierung dieser Maßnahmen zu erwägen.
Ausnahmen von dieser Regelung dürfen nur bei Umbaumaßnahmen bestehender Gebäude nur in Sonderfällen gewährt werden und zwar dann, wenn der Aufwand zur Beseitigung der Barrieren unzumutbar wäre. Studierendenwerke sind dazu zu verpflichten, inklusive Wohngemeinschaften einzurichten an Stelle von rein barrierefreien Apartments.

BARRIEREFREIES REISEN ERMÖGLICHEN!

Die GRÜNE JUGEND Sachsen unterstützt die bereits getroffenen Vorgaben im Bereich des Fern- und Nahverkehrs. Allerdings muss auch die Abschaffung von Barrieren bei Taxen einheitlich für das gesamte Bundesgebiet geregelt werden.

Ebenso ist insbesondere der Umbau des Bahnverkehrs nach den Leitlinien der Barrierefreiheit voranzubringen. Bahnhöfe müssen verstärkt nach den barrierefreien Standards um- bzw. ausgebaut werden. Nachfolgende Ziele sind innerhalb einer gesetzlich festgelegten Frist zu realisieren: Bahnsteige müssen dabei für alle Menschen frei zugänglich sein sowie der Einstieg in sämtliche zum Personenverkehr gedachten Züge. Sämtliche Informationen müssen am Bahnhof und im Zug nach dem Zwei-Sinne-Prinzip, also sicht- und hörbar, zugänglich gemacht werden. Der Ticketkauf am Automaten ist bei Bedarf mit Hinweisen in leichter Sprache zu versehen.

Zusätzliche, abschnittsweise Mobilitätshilfen, wie spezielle Busse außerhalb der Ballungsgebiete, dürfen nicht mehr als Teil der Lösung sein. Stattdessen muss bei Ausschreibungen künftig Barrierefreiheit zwingend erforderlich sein. Eine Betriebsgenehmigung ist bei Vorhandensein von Barrieren nicht mehr zu erteilen. Züge sind dann frei von Barrieren, wenn genug Platz für mehrere Personen mit Rollstuhl ist, die Toiletten von allen Menschen problemlos verwendet werden können und auch der Speisewagen im Fernverkehr für alle zugänglich ist.

GEBRAUCHSGEGENSTÄNDE ANPASSEN!

Unternehmen sollen dazu motiviert werden, das Prinzip „Design for all“ bei der Entwicklung von Gebrauchsgegenständen anzuwenden, so dass die Notwendigkeit von Spezialanfertigungen reduziert wird. Insbesondere Anbieter von elektronischen Geräten sind dazu angehalten, Oberflächen zu konzipieren, die von allen genutzt werden können.

E-GOVERNMENT UMSETZEN!

Wir setzen uns für einen raschen Ausbau des E-Government ein. Das bedeutet, dass bei Behörden der Kommunen, des Landes sowie des Bundes Formulare elektronisch unterschrieben und online amtliche Dokumente angefordert werden können.

Hierbei ist auf hohe Datenschutzstandards zu achten. Gleichzeitig sind sämtliche Informationen zusätzlich in leichter Sprache zu verfassen. Ebenfalls muss die Formatierung der entsprechenden Webseiten so gestalte sein, dass der Text und die sonstigen Elemente durch entsprechende Software für Menschen mit Sehbehinderung oder Blindheit zugänglich sind. Hierfür dient die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung.

VERBANDSINTERNE VORSÄTZE

Die Kernelemente von Beschlüssen sind bei künftigen Landesmitgliederversammlungen auch in leichter Sprache zu veröffentlichen. Dies gilt es auch rückwirkend für die Beschlüsse der letzten drei Jahre zum Ende von 2016 zu realisieren. In Einladungen zu Landesmitgliederversammlungen und offiziellen Feiern ist nach zu beachtenden Barrieren zu fragen, auf die dann reagiert werden muss.

Die GRÜNE JUGEND Sachsen setzt sich des Weiteren für die barrierefreie Umgestaltung aller Regionalbüros von Bündnis 90/ Die Grünen in Sachsen ein. Ebenso sollen Beschlüsse der Landesparteitage von Bündnis 90/ Die Grünen Sachsen in leichter Sprache veröffentlicht werden.

 

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