Beschluss der 1. Landesmitgliederversammlung 2016

24.01.2016 | Leipzig

 

Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Sie bildet die Grundlage für die gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Teilhabe. Mobilität ist dabei nicht als Selbstzweck zu betrachten, sondern als Mittel zur Verwirklichung der Ziele eines Menschen. Als GRÜNE JUGEND Sachsen setzen wir uns daher für eine moderne, nachhaltige und sozial gerechte Mobilitätspolitik ein.

INDIVIDUALVERKEHR UMWELTFREUNDLICH UND SICHER GESTALTEN!

Gehen und Radfahren sind die am meisten ökologisch nachhaltigen Fortbewegungsarten und müssen künftig in der sächsischen Verkehrspolitik mehr Aufmerksamkeit erhalten als bisher. Insbesondere der ländliche Raum muss stärker vernetzt und an die Mittel- und Oberzentren angebunden werden.

Wir fordern die Errichtung von Fahrradwegen an allen Abschnitten der durch den Freistaat Sachsen verlaufenden Bundes- und Staatsstraßen sowie an stark frequentierten überörtlichen Verkehrswegen. So kann das Fahrrad auch für den überörtlichen und regionalen Verkehr ein attraktives Fortbewegungsmittel werden – sicher, sauber und gesund. Wo viele Pendler*innen den Weg zur Arbeit oder nach Hause mit dem Rad zurücklegen, sollen Radwege zu breiten Radschnellwegen ausgebaut werden, die mehr Radfahrende aufnehmen können und höhere Geschwindigkeiten erlauben. So können die Straßen im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr entlastet werden.

Zudem fordern wir die Entwicklung eines Konzeptes zur Errichtung von Fahrradstationen an Bahnhöfen und Haltepunkten im Freistaat Sachsen unter Einbeziehung der kommunalen Aufgabenträger, der Eisenbahninfrastrukturbetreiber und der Bürger*innen des Freistaates Sachsen. Wichtiges Kriterium für die Attraktivität des Gehens und Radfahrens ist die Sicherheit. Wir fordern ein umfassendes Programm für die Förderung der kommunalen Verkehrssicherheitsarbeit im Freistaat Sachsen. An stark befahrenen Straßen soll es grundsätzlich immer Radwege geben. Gemeinsame Fuß- und Radwege lehnen wir aber aufgrund der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und des daraus folgenden des hohen Gefährdungspotenzials ab.

RETTET DIE EISENBAHN!

Der Schienengebundene Öffentliche Personennahverkehr in Sachsen war in den vergangenen Jahren starken finanziellen Einschnitten ausgesetzt. Das führte zu Abbestellungen von Angeboten und zu Streckenstilllegungen. Grund dieser Entwicklung ist die mangelnde finanzielle Ausstattung der regionalen Verkehrszweckverbände. Wir fordern die Erhöhung der durch den Freistaat Sachsen an die Verkehrszweckverbände weitergereichten Finanzmittel von zuletzt 80 Prozent auf mindestens 100 Prozent der durch den Bund zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel. Nur so kann das finanzielle Ausbluten des ÖPNV in Sachsen verhindert werden.

Den geplanten Neubau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Dresden-Prag lehnen wir einschließlich des vorgesehenen Erzgebirgstunnels ab und fordern die Staatsregierung auf, die mindestens benötigten 2 Milliarden Euro aus dem Bundesverkehrswegeplan für die vollständige Elektrifizierung und den Ausbau des gesamten sächsischen Schienennetzes sowie für die flächendeckende Erschließung des ländlichen Raumes durch den Schienengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr (SPNV) zu beantragen.

ÖPNV EINFACH UND ZUVERLÄSSIG GESTALTEN!

Zuverlässigkeit und Orientierung an den Bedürfnissen der Menschen sind die Grundvoraussetzung für einen attraktiven ÖPNV. Wir fordern daher die Einbeziehung von Bürger*innen und Fahrgästen bei der Planung und Realisierung von Bauvorhaben sowie starke Fahrgastvertretung in den Verkehrsverbünden. Zudem wollen wir uns für die Förderung des ticketlosen Nahverkehrs und die Einführung eines sachsenweit gültigen Bürger*innenteckets sowie die Möglichkeit der kostenlosen Fahrradmitnahme in allen Regionalzügen starkmachen.

Wir fordern die Verkehrszweckverbände in Sachsen auf, zukünftig bei Ausschreibungen von Bahnverbindungen hohe Kriterien in puncto Barrierefreiheit und Fahrradmitnahmekapazitäten festzulegen und auf einen barrierefreien Ausbau aller Bahnhöfe und Haltepunkte des Öffentlichen Personennahverkehrs in Sachsen hinzuwirken.

Wir fordern die Förderung und Ausweitung von Angeboten alternativer Bedienformen im ländlichen Raum, wie Anrufsammeltaxen und Rufbusse. Zudem setzen wir uns für einen attraktiven Nachtverkehr im ländlichen Raum ein. Auch sollen Car-Sharing-Projekte, insbesondere im ländlichen Raum und in den Randgebieten der Ballungszentren, gefördert werden.

ÖKOLOGISCHE NACHHALTIGKEIT STATT ÖKONOMISCHEM UNSINN!

Wir fordern die Abkehr der sächsischen Verkehrspolitik vom Neubau unnötiger und überdimensionierter Straßen und Autobahnen. Wir lehnen den geplanten acht-streifigen Ausbau der Bundesautobahn A4 zwischen dem Dreieck Nossen und dem Dreieck Dresden-Nord ab und fordern stattdessen die Prüfung alternativer Lösungsansätze. Straßen, die aufgrund des Neubaus von Kreis-, Staats- und Bundesstraßen nicht mehr benötigt werden, sollen zurückgebaut und jeweiligen Flächen entsiegelt und renaturiert werden.

 

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