Pressemitteilung

Nr. 05/2016

Datum: 10.04.2016

 

Die GRÜNE JUGEND Sachsen fordert Stanislaw Tillich auf, sich Ramelows Aufnahmeangebot von Geflüchteten aus Idomeni anzuschließen.

Kämmerer: „Staatsregierung ist gefragt, ihren Worten in Sachen Weltoffenheit endlich Taten folgen zu lassen.“

 

Die GRÜNE JUGEND Sachsen fordert Stanislaw Tillich auf, sich dem Angebot Bodo Ramelows anzuschließen und die sofortige Aufnahme von Geflüchteten, insbesondere aus dem griechisch-mazedonischen Grenzgebiet anzubieten.

„Statt unsachlichen Pressemitteilungen des Innenministers Ulbig, in denen stolz von Abschiebungen geschwärmt wird und Geflüchtete wieder einmal unter Generalverdacht gestellt werden, könnte sich Sachsen in Sachen konsequenter Verteidigung von Menschenrechten hervortun. Eine klare Haltung zu unserem Grundrecht auf Asyl ist im Übrigen auch das beste Mittel im Kampf gegen den grassierenden Rassismus in unserer Gesellschaft.“, so Anne Kämmerer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen.

Das Angebot des Thüringer Ministerpräsidenten, Geflüchtete insbesondere aus Idomeni außerplanmäßig aufzunehmen, wurde am 30. März von der Bundesregierung abgelehnt.

„Mit einem erneuten Angebot könnte die Staatsregierung der Forderung mehr Gewicht verleihen. Dadurch könnten sich auch andere Bundesländer ermutigt fühlen, sich anzuschließen. Gerade in Sachsen ist die Staatsregierung gefragt, ihren Worten in Sachen Weltoffenheit endlich Taten folgen zu lassen.“

Die sofortige Aufnahme von Geflüchteten aus dem griechischen Grenzgebiet dürfte nur ein erster Schritt sein. Weiterhin fordert die GRÜNE JUGEND Sachsen die Sächsische Staatsregierung auf, sich für eine sofortige Aussetzung des EU – Türkei Deals  einzusetzen und die Aushöhlung des individuellen Rechts auf Asyl mit dem Schaffen von weiteren „sicheren Herkunftsländern“ strikt abzulehnen.

 

Hintergrund: Am 8. April gab Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) stolz bekannt, der Freistaat Sachsen habe als erstes Bundesland gleich 24 abgelehnte Asylbewerber*innen nach Tunesien abgeschoben. In dieser Pressemitteilung, die diesbezüglich von einem „Pilotprojekt“ sprach, ließ es sich Minister Ulbig nicht nehmen, Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen. Die Pressemitteilung des Innenministers im Wortlaut ist unter diesem Link zu finden.

 

—————————————————–
Pressekontakt:

Anne Kämmerer
Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen

 

GRÜNE JUGEND Sachsen
Landesgeschäftsstelle
Wettiner Platz 10
01067 Dresden

 

Email: anne(punkt)kaemmerer(ät)gj-sachsen(punkt)de

Weitere Beiträge

GRÜNE JUGEND appelliert an GRÜNE in Bund und Ländern, das Asylpaket II abzulehnen Pressemitteilung Nr. 03/2016 Datum: 03.02.2016   Appell der GRÜNEN JUGEND an GRÜNE in Bund und Ländern: Asylpaket II und Ausweitung der „sicheren“ Herkunftsstaaten die rote Karte zeigen!  ...
„Wir müssen Menschen vor Gewalt, Ausgrenzung und Rassismus schützen!“ Pressemitteilung Nr. 10/2016 Datum: 15.06.2016   Die GRÜNE JUGEND Sachsen widerspricht CDU-Generalsekretär in Debatte um „Sichere Herkunftsstaaten“ Kämmerer: „Wir müssen die Menschen in Deutschla...
21. März: Internationaler Tag gegen Rassismus Der 21. März ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Heute gedenken Menschen auf der ganzen Welt den Opfern rassistischer Gewalt und setzen ein zeigen für ein solidarisches und offenes Miteinander...
Der Debatte um Geflüchtete und Gesellschaft eine neue Perspektive geben Beschluss der 1. Landesmitgliederversammlung 2016 24.01.2016 | Leipzig   SPRACHE IST MACHT! Unter dem Motto "kriminelle Ausländer raus" versuchten sich Rechtspopulist*innen und Nazis schon lange...