3. Mai 2016

Nach Gewalt am 1. Mai: „Gewalttätige Polizisten nicht durch Anonymität schützen!“



Pressemitteilung

Nr. 07/2016

Datum: 03.05.2016

 

Nach unverhältnismäßiger Aggression am 1. Mai – GRÜNE JUGEND Sachsen erneuert Forderung nach Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Kämmerer: Gewalttätige Polizisten dürfen nicht durch Anonymität geschützt werden

 

Die GRÜNE JUGEND Sachsen fordert erneut in Sachsen endlich eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen.

Dazu erklärt Anne Kämmerer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen:

“Die Ereignisse am 1. Mai in Plauen haben erneut gezeigt, wie wichtig es ist auch für sächsische Polizisten eine Kennzeichnungspflicht einzuführen. Die Polizei reagierte mehrmals grundlos mit Pfefferspray und geleitete eine Gruppe Antifaschist*innen unter Stößen und mit Tritten zur Demonstration. Trotz Verweis auf die Ausweispflicht gemäß §8 SächsPolG erfolgte eine Namensnennung des Beamten nur nach mehrfacher Nachfrage. In anderen Fällen in Plauen wurden Verweise auf das Sächsische Polizeigesetz durch die Beamt*innen ignoriert oder die Anwendung körperlicher Gewalt angedroht, wenn die Personen nicht sofort weitergehen würden. Den Betroffenen polizeilicher Maßnahmen ist es somit erschwert diese rechtlich aufzuarbeiten. Mehrere Personen wurden in Plauen durch die Polizei verletzt.”

Franz Kanngießer, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Leipzig ergänzt:

„Häufig verweigern die eingesetzten Beamt*innen das Vorzeigen des Ausweises und nennen lediglich ihren Namen. Jedoch ermöglicht diese Praxis die Nennung fiktiver Namen, so dass eine Ahndung polizeilichen Fehlverhaltens nicht mehr möglich ist.“

„Eine Kennzeichnungspflicht, wie sie in anderen Bundesländern existiert ist die sinnvollste Lösung, um schnell und effektiv Vorfälle während des Demonstrationsgeschehens aufzudecken. Gewalttätige Polizisten dürfen nicht durch ihre Anonymität geschützt werden.“, so Anne Kämmerer abschließend.“

 

Hintergrund: Beschluss der 1. Landesmitgliederversammlung 2015: „Sächsische Verhältnisse überwinden: Rassismus aus der „Mitte der Gesellschaft“ bekämpfen!“ vom 11. Januar 2015 zum nachlesen.

 

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Pressekontakt:

Anne Kämmerer
Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen

 

GRÜNE JUGEND Sachsen
Landesgeschäftsstelle
Wettiner Platz 10
01067 Dresden

 

Email: anne(punkt)kaemmerer(ät)gj-sachsen(punkt)de



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