Gemeinsame Erklärung von Linksjugend [solid‘], Jusos, GRÜNER JUGEND und den Jungen Pirat*innen

 

Sehr geehrte Frau Daniela Kuge, MdL,
Sehr geehrter Herr Jörg Schlechte,
Sehr geehrte CDU Meißen,

angemeldet von der Linksjugend Meißen, gemeinsam organisiert mit den Jungen Pirat*innen, der GRÜNEN JUGEND und den Jusos, haben wir am Samstag eine Demonstration für Weltoffenheit, Toleranz und Unterstützung von Geflüchteten durchgeführt. Diese Demonstration wurde angemeldet, genehmigt, abgesprochen und ohne irgendwelche „Zwischenfälle“ durchgeführt. Viele junge Leute haben sich der Versammlung angeschlossen, mehr als sonst auf unseren Straßen zu sehen sind.

Die einzigen Störenden vor und während der Veranstaltung waren die pöbelnden alten Männer, die im Eiscafé gegenüber der Versammlung saßen und die Teilnehmenden auffällig mit der Handykamera filmten und fotografierten. Unter ihnen war auch der CDU-Stadtrat Jörg Schlechte.

Daniela Kuge, Meißner CDU-Landtagsabgeordnete, rief gar über Facebook dazu auf, die ganze Sache gut zu beobachten und verzichtete extra auf die Teilnahme am Katholikentag. Zitat: „Heute gibt’s eine Demonstration von der Linkspartei und da passe ich lieber auf!“ Auf Facebook postete sie Bilder, auf denen sie Sticker der Linksjugend mit der Aufschrift „Nie wieder Heimatschutz“ und „Keine Liebe für Sachsen“ von Laternenmasten entfernte und dazu schrieb: „Haltet unsere Stadt sauber und entfernt Aufkleber aller Art!“ Mit Dynamoaufklebern oder fremdenfeindlichen Stickern hatte sie zuvor anscheinend keine größeren Probleme. Ihre Empörung über die Verschmutzung der Stadt halten wir gerade deswegen für scheinheilig.

Herr Schlechte griff wieder in seine übliche Kiste primitiver Beleidigungen rund um den Begriff „Zecken“. Auf Facebook schimpfte er darüber, dass die Versammlung am Heinrichsplatz am Wochenende genehmigt wurde und kündigte an diese zu stören.

Wir fragen die Adressat*innen des Briefes:

  • Weshalb beschimpfen Sie uns mit Begriffen wie „linke Dreckszecken“, „rot-grün versifft“ ?
  • Was wollen Sie in der Öffentlichkeit mit solchen Äußerungen erreichen?
  • Warum beschimpfen Sie ihre politische Konkurrenz in dieser ekelhaften Art und Weise und machen sich durch ihre Wortwahl mit den Anhänger*innen von PEGIDA und der AfD gemein?
  • Und weshalb bleiben diese Äußerungen seitens der CDU unwidersprochen?

 

Angetrunken gemeinsam mit den Mitgliedern der Meißner AfD, der „Initiative Heimatschutz“ und anderen „Größen“ dieser Stadt neben der Versammlung zu pöbeln und Teilnehmende zu filmen, zeugt weder von demokratischen Gepflogenheiten, noch von Anstand und anderen konservativen Werten, denen sich die CDU sonst immer so verpflichtet fühlt.

Auf unserer Veranstaltung sprach unter anderem die Staatsministerin Frau Petra Köpping, die mit Ihrer Partei in der Regierung sitzt. Doch Sie zeigen sich lieber mit AfD-Vertretern und Heimatschützern, mit denen Sie offensichtlich ja auch lieber gemeinsam Politik machen. Ganz in der Manier rechter Kameraden veröffentlichten Sie, Herr Schlechte, dann Bilder von Teilnehmern unter anderem auch im Gespräch mit Petra Köpping und kommentieren dazu, dass diese Ministerin eine Schande für das SMS sei. Herr Schlechte, Sie sind eine Schande für die politische Kultur in unserem Land und eine Gefahr für die Demokratie!

Wir erwarten eine deutliche Distanzierung der CDU von den Vorkommnissen am Samstag und fordern ein klares Bekenntnis zu Weltoffenheit und Toleranz – in unserer Stadt und überall.

 

Es grüßen

Linksjugend Meißen, Jusos, GRÜNE JUGEND und junge Pirat*innen

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