Pressemitteilung

Nr. 10/2016

Datum: 15.06.2016

 

Die GRÜNE JUGEND Sachsen widerspricht CDU-Generalsekretär in Debatte um „Sichere Herkunftsstaaten“

Kämmerer: „Wir müssen die Menschen in Deutschland nicht vor Menschen anderer Herkunft schützen. Wir müssen Menschen vor Gewalt, Ausgrenzung und Rassismus schützen!“

 

Die GRÜNE JUGEND Sachsen widerspricht den Äußerungen des Generalsekretärs der sächsischen CDU Michael Kretschmer in der Debatte um die Einstufung der Maghreb Länder als „sichere Herkunftsstaaten.“ Der Generalsekretär der sächsischen CDU hatte in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung gesagt, dass die GRÜNEN sich entschieden müssten, „ob sie Anwalt der Mehrheit der deutschen Bevölkerung sein [wollen] oder derjenigen Menschen die nicht hierher gehören.“

Dazu Anne Kämmerer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen: „Wir müssen die Menschen in Deutschland nicht vor Menschen anderer Herkunft schützen. Wir müssen Menschen vor Gewalt, Ausgrenzung und Rassismus schützen. Dass die CDU dazu nicht willens ist, hat Kretschmer mit seinem Statement erneut bewiesen. Die CDU hat kein Problem damit hat das Grundrecht auf Asyl zu opfern und sich so im Einklang mit der vermeintlichen Mehrheitsmeinung in der Gesellschaft an AfD Wähler anzubiedern.“

„Seit den Ereignissen der Silvesternacht in Köln werden Asylsuchende aus den sogenannten Maghreb Staaten zusehends kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt. Die Union will mit ihrer populistischen Politik „hartes Durchgreifen“ suggerieren und rechtskonservatives Wählerklientel akquirieren. Gleichzeitig boykottiert gerade die CDU eine Verbesserung des Strafrechts zum Schutz von Opfern sexueller Gewalt.“

„Es ist absolut notwendig die Einstufung der Maghreb Staaten als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ im Bundesrat abzulehnen. Die Maghreb Staaten genügen nicht den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an „sichere Herkunftsstaaten“ gestellt hat.“

Hiernach sind Staaten, in denen Gruppen von politischer Verfolgung betroffen sind nicht als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. In den Maghreb Staaten wird kritische Berichterstattung  massiv behindert, Oppositionelle werden drangsaliert und Homosexualität steht teilweise unter Gefängnisstrafe.

„Wir als GRÜNE JUGEND lehnen das Konstrukt der „sicheren Herkunftsstaaten“ generell ab. Die Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ auf die Balkanländer war bereits falsch. Sie hat zur Legitimierung dieses Konstrukts beigetragen und auch die Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl weiter vorangetrieben. Wir fordern die GRÜNEN auf sich aktiv gegen die weitere Aushöhlung des Asylrechts einzusetzen. Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass der Geburtsort nicht darüber bestimmt, ob Menschen Schutz bekommen oder nicht.“, so Kämmerer abschließend.

 

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Pressekontakt:

Anne Kämmerer
Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen

 

GRÜNE JUGEND Sachsen
Landesgeschäftsstelle
Wettiner Platz 10
01067 Dresden

 

Email: anne(punkt)kaemmerer(ät)gj-sachsen(punkt)de

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