12. Januar 2014

Ökologisch, weltoffen und sozial gerecht – junge, grüne Politik für Stadt und Land

Kommunalwahlprogramm 2014

12.01.2014 | Leipzig

 

In den Städten und Gemeinden wird Politik konkret. Hier entscheidet sich, ob junge Menschen mitreden dürfen. Hier entscheidet sich, ob Politik mit Kindern und Jugendlichen gemacht wird oder ob einfach über sie hinweg entschieden wird. In den Rathäusern entscheidet sich, ob wir mit dem Rad sicher durch die Stadt kommen oder uns nachts nach der Disco eine Bahn nach Hause bringt. In den Stadt- und Gemeinderäten erfahren wir hautnah, ob Initiativen gegen Nazis unterstützt oder ausgebremst werden. In den Kreistagen entscheidet sich, ob Jugendclubs erhalten oder geschlossen werden, ob Sportvereine gute Trainingsbedingungen haben oder was mit unserem Abfall geschieht. Vor allem das Denken weit über unseren eigenen Tellerrand macht uns als GRÜNE JUGEND aus – wir schauen eben nicht weg, wenn es um Pflastersteine aus Kinderarbeit geht. Auch wenn die Auswirkungen unseres Handelns oft weltweite Ausmaße annehmen, werden viele dieser politischen Entscheidungen in unseren Rathäusern gefällt.

Politik in den Stadt- und Gemeinderäten, in den Kreistagen, in den Ortschaftsräten und Stadtteilvertretungen geht uns alle an. Oft steht sie nur im Schatten der „großen Politik“, bewegt aber oft in vielen Sachfragen mehr als die professionelle Politik in Bund und Land. Wir wollen nicht nur am Spielfeldrand stehen und gescheiterte Klimaverhandlungen kommentieren oder nur gegen stillgelegte Bahnstrecken oder geschlossene Jugendclubs protestieren. Was zählt, ist auf dem Platz! Wir wollen Klimaschutz konkret umsetzen, Kinder- und Jugendarbeit endlich wieder auf sichere Beine stellen und sinnvolle Verkehrskonzepte mitentwickeln.

Ökologische Fragen, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit werden in den gewöhnlich von der CDU dominierten Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen zumeist als Randthemen behandelt.

Daher setzen wir uns zum Ziel,

• unseren Anhänger*innen und Sympathisant*innen mit möglichst vielen junggrünen Kandidat*innen ein attraktives Angebot zur Kommunalwahl zu unterbreiten
• neue Mehrheiten für grüne Themen zu erreichen
• in den Kreistagen in eigenständigen grünen Fraktionen vertreten zu sein die Vorherrschaft der CDU in den sächsischen Landkreisen zu brechen.

Ökologisch, weltoffen und sozial gerecht – das sind die Leitlinien junggrüner Politik. Wir treten deshalb als junge, ökologisch und sozial bewusste wie weltoffene Menschen zu den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 an, um die Welt im Konkreten besser zu machen!

JUNG, GRÜN, KOMMUNAL – UNSERE JUNGGRÜNEN SCHLÜSSELPROJEKTE

Unsere Kommunalpolitik berücksichtigt die Bedürfnisse aller Menschen, nicht nur die der wählenden Erwachsenen. Wir wollen daher gerade auch die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in den Blick nehmen. In den Kommunalwahlen wollen wir deshalb drei Schlüsselprojekte in den Mittelpunkt unseres junggrünen Wahlkampfes und die laufende Ratsarbeit von 2014 bis 2019 rücken.

DAS LEBEN IN VOLLEN ZÜGEN GENIEßEN – EINE NEUE MOBILITÄTSKULTUR MIT BAHN, RAD UND BUS!

Wir wollen Sachsen zu einem Vorzeigeland für nachhaltige Mobilität machen. Über 25 Prozent der Treibhausgasemissionen in Sachsen stammen aus dem Verkehr, v.a. dem Straßenverkehr. Mit den Kürzungen beim Nahverkehr durch die CDU/FDP-Regierung im Land sind Bus und Bahn hingegen in eine Abwärtsspirale geraten. Auch der Radverkehr fristet in den Städten und Gemeinden oft ein Schattendasein.

Wir wollen dagegen unsere Städte und Gemeinden klimafreundlich und lebenswert umgestalten. Wir fördern eine neue Radkultur und streben den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur an. Wir fordern Radspuren im Straßennetz, Fahrradparkhäuser an den großen Bahnhöfen und Radbügel an allen Bahnhaltepunkten. Wir wollen die Kürzungen im Nahverkehr zurücknehmen und Bus und Bahn v.a. in den Abend- und Nachtstunden ausbauen. Wir streben in den Wochenendnächten den 24-Stunden-Betrieb der S-Bahnen in Dresden und Leipzig und die Etablierung eines landesweiten ÖPNV-Nachtnetzes bis 2019 an. So werden Bahn und Bus insbesondere für junge Menschen zur wirklichen Alternative zum Auto.

GERECHTIGKEIT DURCH BILDUNG – NIEMANDEN AUF DER STRECKE LASSEN!

Eine gute Bildung ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Wer die Schule abbricht und ohne Abschluss verlässt, wird häufig erwerbslos und kann sich schwerer in politische Prozesse einbringen. Wir setzen uns deswegen dafür ein, dass in Sachsen die Schulabbrecher*innenquote von momentan 10 Prozent – in Leipzig beträgt die Abbrecher*innenquote sogar 14 Prozent – gesenkt wird. Wir wollen nicht weiter zusehen, wie jede*r 10. Jugendliche abgehängt wird. Die Städte und Gemeinden können effektiv mit Jugendarbeit oder ganz gezielt mit Schulsozialarbeit dem entgegen wirken. Vor allem Schulen in sozialen Brennpunkten sollen deswegen stärker gefördert werden und ausreichend Personal einstellen können.

Dafür fordern wir auf Landesebene eine bessere Ausfinanzierung der Kommunen. Aber auch diese müssen ihre Schwerpunkte bei der Haushaltsplanung entsprechend ändern. Eine hohe Schulabbrecher*innenquote ist nicht nur gesellschaftlich ein Problem, sondern verursacht auch hohe Folgekosten. Hier darf nicht am falschen Ende gespart werden!

MEHR SPEED FÜR SACHSEN – MIT BREITBAND UND FREIFUNK IN DIE DIGITALE ZUKUNFT!

Schnelles Internet ist inzwischen zu einem Grundbedarf in Alltag, Schule, Ausbildung und Beruf geworden. Die Versorgung mit Breitbandinternet kommt dagegen in Sachsen nur schleppend voran. In manchen Kommunen erfolgte der Ausbau über das Telefonnetz und Kabelfernsehnetz, doch haben noch immer ganze Regionen keinen Zugang zum Breitbandinternet. Die technische Entwicklung schreitet so rasant voran, dass andernorts erreichte Verbesserungen inzwischen wieder an ihre Leistungsgrenzen stoßen.

Gleichzeitig erhalten Initiativen für offene WLAN-Netze kaum politische Unterstützung. Wir wollen daher eine Breitbandoffensive anschieben und in kurzer Zeit auch das letzte Dorf mit Breitbandinternet erreichen. Neben der Grundversorgung bis in den letzten Winkel Sachsens wollen wir die Verbindungsgeschwindigkeiten verbessern.

Wir schaffen dafür Koordinierungsstellen in den Landkreisen, treiben das Breitband-Monitoring voran und fördern damit gemeindeübergreifende Lösungen. Wir streben flächendeckendes Breitbandinternet von mindestens 2 MBit/s bis 2019 an. Zudem wollen wir Freifunk-Projekte fördern und damit v.a. in den Großstädten flächendeckende offene WLAN-Netze etablieren.

JUNGGRÜNE KOMMUNALPOLITIK BETRIFFT UNS ALLE!

Neben unseren Schlüsselprojekten wollen wir mit einem Jugendwahlprogramm untermauern, dass wir in allen Lebensbereichen mitreden wollen.

KINDGERECHTE STATT VERKEHRTE ORTE!

Seit 20 Jahren ist Sachsen der Spitzenreiter beim Flächenverbrauch. Jeden Tag wird die Fläche mehrerer Fußballfelder durch Straßen- und Siedlungsfläche neu versiegelt. Angesichts der Bedrohungen durch ökologische Schäden und des Klimawandels müssen wir unsere Städte und Dörfer zu klimafreundlichen und lebenswerten Orten umbauen. Wir denken deshalb Stadt- und Dorfentwicklung und die Verkehrsplanung zusammen. Motto unserer Siedlungs- und Verkehrsentwicklung lautet „Viel Mobilität mit wenig Verkehr“: Alle relevanten Orte des alltäglichen Lebens sollen möglichst zu Fuß in kurzer Zeit zu erreichen sein. Wir wollen in den Verkehrsentwicklungsplänen der Kommunen ehrgeizige Ziele für den Rad-, Bahn- und Busverkehr festschreiben und umsetzen. Wir wollen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts verankern und dadurch den Straßenraum sicherer für Kinder und Jugendliche machen.

Wir streben in den Kommunen einen elternbeitragsfreien öffentlichen Verkehr bis zum Schulort an und wollen Bus und Bahn über die Verkehrsverträge der Kommunen mit ihren kommunalen Verkehrsunternehmen stärken. Wir wollen gerade den in den letzten Jahren von der CDU/FDP-Staatsregierung abgebauten Bahnverkehr in den Abendstunden wieder stärken und in den Wochenendnächten einen durchgehenden Nachtverkehr von S-Bahn und Bussen zwischen den Großstädten und ihrem Umland und mit Sammeltaxen in den ländlichen Regionen ausbauen. Wir wollen hierfür in den Kreistagen Pilotprojekte starten und ein landesweites Nachtverkehrsnetz bis spätestens 2019 umsetzen.

ENERGIE WIRD IN UNSEREN STADTWERKEN GEMACHT!

Wir wollen atom- und kohlefreien Strom aus unseren Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern beziehen und streben die Umstellung des Strommixes auf 100 Prozent Erneuerbaren Energien bis 2019 an. Wir wollen in einem ersten Schritt gemeinsam mit unseren kommunalen Energieunternehmen Angebote für die Kund*innen mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien aus eigener Quelle schaffen.

Wir wollen in unseren Kommunen kreative Klimaschutzkampagnen und jugendgerechte Bildungsprojekte entwickeln, um das Bewusstsein für den Energieverbrauch über den Hausstrom hinaus zu sensibilisieren. Eine erfolgreiche Energiewende ist nur durch eine Änderung unseres Lebensstils erreichbar.

Wir streben langfristig das Ziel einer 1000-Watt-Gesellschaft an, d.h. dass der jährliche Energiebedarf eines jeden Menschen einer Leistung von 1000 W entspricht. Dafür müssen wir den kommunalen Gebäudebestand umbauen und modernisieren. Kommunale Neubauten, z.B. von Schul-, Hochschul- und Ausbildungszentren oder Verwaltungsgebäuden wollen wir im Passivhaus- oder Niedrigenergiehaus-Standard errichten. Bestehende Gebäude in kommunaler Hand wollen wir schrittweise energetisch sanieren.

Wir wollen kommunale Dachflächen, z.B. auf Schul- oder Feuerwehrgebäuden für Solaranlagen zur Verfügung stellen und hierfür kommunale Dachflächenkataster erstellen. Damit kann durch Bürgerkraftwerke oder durch kommunale Nutzung neue Solarenergie erzeugt werden. Wir wollen Energieeffizienz nicht nur am Gebäude, sondern auch im Gebäude umsetzen: Wir fordern daher Abfall- und Energiemanagementkonzepte für alle Gebäude in kommunaler Hand.

TAFELSILBER NICHT VERSCHERBELN – KOMMUNALES EIGENTUM FÜR ÖKOLOGISCHE UND SOZIALE ZIELE NUTZEN!

Kommunale Unternehmen berühren das Leben aller Bürger*innen. Ihre Qualität und ihr sozialer Nutzen wirkt auch auf Jugendliche stark. Gerade auch Auszubildende können idealerweise von besserem Arbeitsschutz und einer verantwortlichen Unternehmensführung profitieren. Alle Sparten können einen Beitrag für eine sozialere und ökologischere Stadt leisten. In vielen Fällen werden kommunale Unternehmen verkauft, um die Haushalte zu sanieren und die übriggebliebenen belasten mit Verschuldungen die Finanzspielräume. Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Den Missständen wollen wir durch mehr Transparenz und demokratische Kontrolle der Führung von kommunalen Unternehmen entgegenwirken. Die Gewinne müssen dem Gemeinwesen zu Gute kommen. Auch kommunale Unternehmen sollen einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten. Daher wollen wir eine stärkere Regionalisierung und Ökologisierung der Arbeitsabläufe durchsetzen und die Ziele der langfristigen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, regionale Kooperationen und die Einhaltung der Schuldengrenze erreichen und versteckte Schulden durch kommunale Unternehmen vermeiden.Wir treten dafür ein, dass mit den kommunale Energieversorger eine echte Alternative zu den großen Energiekonzernen angeboten wird. Der Staat ist bei der Beschäftigung von Angestellten und Beamt*innen Vorbild für die freie Wirtschaft. Er soll daher eine sozialere Verantwortung gegenüber den Mitarbeitenden übernehmen. Wir wollen bessere Gesundheitsvorsorge, Arbeitssicherheit, Mitarbeiter*innenmotivation, -qualifikation und -beteiligung, Chancengleichheit, Arbeits- und Ausbildungsplatzsicherheit. Die kommunalen Unternehmen müssen sich auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den demografischen Wandel einstellen.

RÄUME FÜR SPORT, MUSIK UND KULTUR STATT KOMMERZ!

Wir wollen Freiräume für Kinder und Jugendliche ausbauen und berücksichtigen dabei ihre vielfältigen Interessen und Bedürfnisse. Parks, Sportplätze, Bolzplätze, Spielplätze, Jugendzentren oder Bandproberäume sind oftmals die letzten Freiräume zum ungezwungenen Austausch zwischen Gleichgesinnten. Diese Orte müssen wieder in das Zentrum kommunalpolitischer Debatten rücken anstatt weiter an den Rand gedrängt zu werden. Junge Menschen brauchen Treffpunkte zum Abhängen und Ausprobieren, zum Quatschen und Zuhören. Öffentliche Plätze im Freien sind dafür der erste Anlaufpunkt. Wir wollen deswegen Jugendspielplätze erhalten, für Bolz- und Sportplätze in den Gemeinden und Stadtteilen kämpfen und neue Orte zum eigenständigen Erfahren und Erleben mit Musik, Kunst, Kultur und der Natur schaffen.

OHNE BILDUNG SIND ALLE DOOF – STÄDTE UND GEMEINDEN ALS BILDUNGSSTANDORTE STÄRKEN!

Einige Kommunen müssen darum kämpfen, dass selbst die Grundschulen vor Ort erhalten werden können. Wir wollen, dass gerade die kleinsten Schüler*innen in Wohnortnähe zur Schule gehen können. Später muss der Schulweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut und in maximal 30 Minuten zu bewältigen und kostenlos sein. Außerdem fordern wir, dass Kinder- und Jugendliche an der Schulnetzplanung beteiligt werden. Insbesondere Stadtschüler*innenräte und Jugendparlamente können hier Ansprechpartner*innen sein. In Sachsen wird Inklusion von Menschen mit Behinderungen immer noch ausgebremst. Trotzdem haben auch hier die Kommunen Spielräume – sei es durch barrierefreien Schulhausbau oder Projekte, die Schulen untereinander vernetzen. Wir fordern, dass hier die Rechte von Menschen mit Behinderungen gewahrt bleiben und dass jedes Kind auf eine Regelschule gehen kann. In der Schulzeit legen Jugendliche häufig den Grundstein für ihre gesamte weitere berufliche Laufbahn. Wir setzen uns deswegen dafür ein, dass in Sachsen weniger als die 10 Prozent der Schüler*innen die Schule abbrechen und keinen Abschluss machen. Für diese Jugendlichen führt das in die Erwerbsarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit. Wir wollen nicht weiter zusehen, wie in Sachsen jede*r 10. Jugendliche abgehängt wird. Wir wollen in den Stadt- und Gemeinderäten mit Jugendarbeit und ganz gezielt mit Schulsozialarbeit dem entgegenwirken. Dafür fordern wir auch auf Landesebene eine bessere Ausfinanzierung der Kommunen, aber auch diese müssen ihre Schwerpunkte bei der Haushaltsplanung ändern.

GUTES ESSEN AUF DEN TISCH – AUCH IN SCHULE, MENSA UND KANTINE!

Zur Zeit gibt es in Sachsen mehr als 150 Massentierhaltungsbetriebe, etliche weitere sind in Planung. Diese sind verantwortlich für enorme Mengen an Treibhausgasen sowie das grausame Leiden unzähliger „Nutztiere“. Nur durch die dauerhafte Senkung des Konsums tierischer Produkte wird das Problem der Massentierhaltung zu lösen sein. Deswegen sollen alle öffentlichen Mensen und Kantinen immer mindestens ein veganes und vegetarisches Gericht anbieten. Wir fordern ein gesundes, ökologisches, frisches und leckeres Essensangebot an Schulen und anderen kommunalen Einrichtungen. Zudem möchten wir den Veggie-Day in Kantinen und Mensen weiter ausbauen, auch damit Schüler*innen und Beschäftigte die große Vielfalt vegetarischer Gerichte kennenlernen können und die Vorstellung, zu einer „richtigen“ Mahlzeit gehöre unbedingt Fleisch, bald der Vergangenheit angehört.

DEMOKRATISCHE MITBESTIMMUNG STATT ALIBI-BETEILIGUNG!

Kinder und Jugendliche haben ein Recht, an allen sie betreffenden Entscheidungen mitzuwirken. An vielen Stellen werden junge Menschen, die sich politisch interessieren, ausgebremst – sei es, weil sie noch nicht wählen dürfen, weil sie nicht beteiligt werden oder weil sie bei Aufstellungen zu Wahlen nicht ausreichend vertreten sind. Wir als GRÜNE JUGEND setzen uns deswegen schon lange dafür ein, dass Wahlaltersgrenzen auf allen Ebenen abgesenkt werden, damit Jugendliche direkt mit ihrer Stimme an Politik teilhaben können. Während dies auf Landesebene entschieden wird, können Kommunen schon jetzt dafür sorgen, dass Kinder- und Jugendliche mitbestimmen können.

Wir fordern von allen Städten ein nachweisbares Jugendbeteiligungsinstrument. Das kann z.B. ein Jugendgemeinderat oder ein basisdemokratisches Jugendbeteiligungsforum sein. Das jeweilige Beteiligungsgremium muss dabei ein Rede- und Antragsrecht im Gemeinde- oder Stadtrat bekommen, muss jugendgerecht über alle Vorgänge informiert werden, pädagogisch betreut werden und ausreichend finanziert werden. Wie genau das Gremium aussieht, soll von Kindern und Jugendlichen unter pädagogischer Begleitung erarbeitet werden. Wir fordern auf Landesebene eine Ergänzung der Gemeindeordnung um verpflichtende Jugendbeteiligung in allen Städten und Gemeinden. So lange wollen wir aber nicht warten. Wir wollen dafür sorgen, dass die Kommunen jetzt schon alle Möglichkeiten ausschöpfen, Kinder und Jugendliche zu beteiligen.

 

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