Pressemitteilung: Soko LinX
Die GRÜNE JUGEND Sachsen verurteilt die völlig fehlgeleitete Schwerpunktsetzung der CDU Sachsen in Sachen Extremismus anlässlich der Pressekonferenz von Innenminister Wöller (CDU) und Justizminister Gemkow (CDU) zur Einsetzung einer Soko LinX.
Merle Spellerberg, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen erklärt dazu:“Wieder einmal drängt die sächsische CDU das Thema Linksextremismus überproportional ins Rampenlicht. Anstatt sich mit den Bedrohungen von rechten und rechtsextremen Strukturen zu beschäftigen, betreibt die sächsische CDU lieber Symbolpolitik.Diese thematische Schwerpunksetzung offenbart eine völlig verzerrte Wahrnehmung der CDU Sachsen. Die CDU scheint das Ausmaß der Gefahr von rechts immer noch nicht wahrgenommen zu haben oder will es schlicht nicht wahrhaben – und das fünf Monate nach dem Mord an Walter Lübcke und einen Monat nach dem tödlichen Anschlag in Halle, die beide rechtsextrem motiviert waren und einem erschreckend hohen Wahlergebnis für eine rechte und klar anti-demokratische Partei bei den Landtagswahlen diesen Sommer.Die CDU Sachsen übernimmt damit das von den Rechten kreierte Narrativ der Demokratiegefährung durch links und begibt sich damit auf einen gefährlichen Pfad.“
Jonathan Gut, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Sachsen ergänzt:“Jegliche Gewalt gegen Personen ist zu verurteilen und konsequent zu verfolgen. Dies ist allerdings Aufgabe der Polizei und bedarf keiner Pressekonferenz mit gleich zwei Ministern während laufender Koalitionsverhandlungen.Dieses Vorgehen von geschäftsführendem Innen- und Justizminister während der laufenden Koalitionsverhandlungen offenbart ein überaus problematisches Verständnis von Zusammenarbeit. Wir fragen uns, ob auf ein solchen Grundlage überhaupt eine Kenia-Koalition bestehen kann.Die Grüne Jugend Sachsen kämpft seit ihrer Gründung aktiv gegen Faschismus und menschenfeindliche Einstellungen in Sachsen – ein Kampf, den sie mit ihrer „Mutterpartei“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen teilt. Umso entrüsteter sind wir über die verhaltenen Stimmen der grünen Verhandlungsführer*innen.Wir fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen zu einer deutlichen Reaktion und einer klaren Stellungnahme zu diesem Sachverhalt auf.“
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