Zu der Aufnahme der Ermittlungen wegen „Aufruf zu einer Straftat“ durch die Staatsanwaltschaft Dresden wegen dem Aufruf zur Blockade der Nazidemo am kommenden Dienstag, dem 13. Februar in Dresden, erklärt der Sprecher der Grünen Jugend Sachsen Johannes Hauser:

„Es entsteht mal wieder den Eindruck, dass einige Organe des Freistaates Sachsen außerhalb der Wahlkampfzeit auf dem rechten Auge blind zu sein scheinen und die Gefahren durch den sich weiter verfestigenden Rechtsextremismus unterschätzen, wenn jetzt im Zuge der angekündigten Proteste von Nazis zum ‚Gedenken des alliierten Bombenterrors‘ die Aufrufer zu friedlichen Gegenprotesten kriminalisiert werden. Falls es stimmen sollten, dass der Auslöser dieses Vorgehens eine Anzeige des Dresdner Neonazis Ronny Thomas ist, dann sollte sich die Staatsanwaltschaft die Frage gefallen lassen, ob sie sich mit diesem Vorgehen nicht zur Geisel eines verurteilten Neonazis machen lässt. Die Staatsanwaltschaft sollte sich mal mit den neuesten Zahlen des Verfassungsschutzberichts auseinandersetzen, dann würde sie erkennen, dass nicht die demokratischen UnterstützerInnen dieses Aufrufs sondern die rechtsextremen Gruppen eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen.

Wir fordern daher die sofortige Einstellung der Ermittlungen wegen einer Straftat nach § 111 StGB schon um die Verhältnismäßigkeit zu wahren.“