Am 3. Oktober haben die Sondierungsgruppen von sächsischer CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD das Ergebnis der vorangegangenen Sondierungen vorgestellt.

Die Ausführungen in dem präsentierten Sondierungspapier, sowie die offene Aussprache auf der Landesdelegiertenkonferenz der Bündnisgrünen zeigen, dass bei vielen inhaltlichen Themen, aber auch in grundsätzlichen Vorstellungen von Werten Uneinigkeit unter den Parteien herrscht. Als Jugendorganisation, die sich einer progressiven und klimagerechten Zukunft verschrieben hat, sehen wir das Sondierungspapier kritisch.

Einige Punkte aus dem Sondierungspapier geben uns besonders zu denken:

2038 ist kein Konsens!

Die Gespräche unter den drei Parteien kamen zu dem Zwischenergebnis, dass „der Kohlekompromiss gilt“. Jener sieht einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vor. Zwar bedeutet dies, dass ein früherer Ausstieg aus der schädlichen Braunkohle möglich ist. Für uns ist aber klar: Ein früher Ausstieg ist ein absolutes Muss! Sachsen trägt mit seinen drei der zehn schädlichsten Kohlekraftwerke Europas eine immense Verantwortung für mehr Klimaschutz!

Die Zukunft unserer und nachfolgender Generationen hängt vom Erreichen des 1,5-Grad Ziels ab. Wird es verfehlt, so drohen immense Klimaveränderungen, deren Folgen für die Millionen Menschen vernichtend sein könnten.

Wir verlangen deswegen, dass Sachsen sich den Pariser Klimazielen uneingeschränkt verschreibt und deutlich stärkere Klimaschutzmaßnahmen sofort einleitet. Diese müssen im Energiesektor, aber etwa auch im Landwirtschafts- und Verkehrsbereich schnellstmöglich eingeleitet werden. Denn was wir wollen, ist nicht mehr Klimaschutz – wir wollen ausreichend Klimaschutz! Eine etwaige Koalition muss hier liefern. Aus diesem Grund fordern wir den Klimavorbehalt für alle neuen Gesetze zur Koalitionsbedingung zu machen.

Menschenrechte sind unteilbar, unveräußerlich und unverhandelbar!

Zu Bedenken geben uns auch die Ausführungen im Bereich „Asyl“. Zwar sind sich die Parteien einig, dass „die Wahrung der Menschenwürde […] Maßstab für die humane und rechtsstaatliche Gestaltung des Asyl- und Aufenthaltsrechts“ ist. Gleichzeitig werden wenig konkrete Punkte und viel gegenteilige Ansichten festgehalten.

Klar ist: Sachsen muss hier kräftig umsteuern! Regelmäßige Abschiebungen aus Sachsen etwa in das vollkommen unsichere Afghanistan, die neu eingeführte Abschiebehaft oder die Wohnsitzauflage sind menschenrechtlich schwer bedenkliche und unwürdige Praktiken. Für uns sind das keine Fragen des Parteikalküls oder politischer Opportunität, sondern Fragen fundamentaler Werte und universaler Menschenrechte.

Wir fordern die absolute Orientierung an den Menschenrechten und eine Asyl- und Migrationspolitik, die menschlich, antirassistisch, offen und willkommen heißend ist.

Nehmt junge Menschen ernst! Wahlalter runter!

Auf unseren Antrag hinhaben Bündnis 90/ Die Grünen Sachsen die Herabsenkung des Wahlalters auf Minimum 14 Jahre vergangenen März in das grüne Landtagswahlprogramm geschrieben. Dies ist für uns ein effektiver Weg, junge Menschen an politischen Entscheidungen zu beteiligen.

Wir begrüßen die im Sondierungspapier geplante Novelle des Wahlrechts in Sachsen. Die Absenkung des Wahlalters muss hierbei eine Rolle spielen, und darf nicht als Nebenthema unter den Tisch fallen.

Gleichstellung konkret und verbindlich umsetzen!

Die Förderung von Frauen, Inter- und Trans*personen ist ein zentraler Bestandteil unserer Verbandskultur. Für uns ist es unabdingbar, dass sich dies auch in einem etwaigen Koalitionsvertrag widerspiegelt. Dies darf sich aber nicht nur in leeren Formulierungen zeigen, wir brauchen dazu vielmehr verbindliche, konsequente Maßnahmen.
Dazu gehören aus unserer Sicht insbesondere ein weitgehendes Gleichstellungsgesetz mit bindenden und konkreten Maßnahmen, wie beispielsweise Gender Budgeting.
Eine etwaige Landesregierung muss hier als Vorbild vorangehen und selber für eine paritätische Besetzung der Regierung und Staatssekretär*innen sorgen. Gleichstellung endet aber nicht beim Lohn oder der Besetzung der Regierung, sondern muss sich genauso mit Sexismus im Alltag und auch sexualisierter Gewalt auseinandersetzen. Wir dürfen Gleichberechtigung jedoch nicht nur auf Gender beziehen, sondern fordern eine intersektionale Betrachtungsweise, die Rassismus und Diskriminierung beim Namen nennt.

Freistaat statt Überwachungsstaat!

Auch im Bereich Innenpolitik sind die Sondierungsergebnisse sehr dünn. Zwar begrüßen wir Massnahmen wie eine verbesserte Polizeiausbildung. Doch niemand kann uns insgesamt ein Festhalten am Status Quo als Erfolg verkaufen – es müssen mindestens die innenpolitischen Fehlentwicklungen der letzten Jahre korrigiert werden. Dazu gehören insbesondere die Reform des Polizeigesetzes, die Einführung der Polizeikennzeichnung und einer unabhängigen Beschwerdestelle, sowie die Abkehr vom Kurs immer weitgehenderer staatlicher Überwachung.
Wir fordern zudem, dass sich die etwaige Landesregierung zu einer Innenpolitik bekennt, die die Zivilgesellschaft stärkt, statt zu kriminalisieren. Wir wollen eine etwaige Landesregierung, die die Freiheit ihrer Bürger*innen nicht vermeintlicher Sicherheit opfert und dieses Versprechen auch ernst meint.

Das Sondierungspapier sieht mit der Aussicht auf Gemeinschaftsschulen, mehr qualitativen wie quantitativen sozialem Wohnungsbau, ein Ausbauziel für Erneuerbare Energien, ein Gleichstellungsgesetz und weiteren einige begrüßenswerte Punkte vor. Hier muss in einem etwaigen Koalitionsvertrag die konkrete Umsetzung festgehalten werden.

Jedoch sind wir gerade wegen der dünnen Grundlage für die uns wichtigen Themen skeptisch, wie ein etwaiger Koalitionsvertrag aussehen kann, der die strittigen Punkte im Sinne eines guten Klimaschutzes, Freiheit und der Menschenrechte umsetzt.

Wir beauftragen den neuen Landesvorstand die Koalitionsverhandlungen kritisch zu begleiten und sich aktiv für junggrüne Themen einzusetzen.