In der vergangenen Woche wurden wieder einmal neue Details zu rechtsextremen Netzwerken in Sachsen und der – in diesem Falle – Ahnungslosigkeit der sächsischen Sicherheitsbehörden diesbezüglich durch eine Recherche der taz bekannt. Diese Meldung ist angesichts der bisherigen Probleme in den sächsischen Sicherheitsbehörden für die GRÜNE JUGEND Sachsen wenig überraschend. Wir fordern deshalb entschiedene Maßnahmen, um unsere Freiheit und öffentliche Sicherheit nicht weiter zu gefährden.

Merle Spellerberg, Landesssprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, erläutert:
“Nicht nur in den letzten Tagen und Wochen hat es Sachsen immer wieder geschafft mit der Inkompetenz seiner Sicherheitsbehörden Schlagzeilen zu machen. Wir fordern daher die Abschaffung des Sächsischen Landesverfassungsschutzes, da er offensichtlich mehr Schaden anrichtet als zum Schutz von Verfassung und Grundrechten beizutragen. Stattdessen braucht es die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Dokumentations- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung demokratiefeindlicher Bestrebungen, in der sich wissenschaftlich fundiert mit antidemokratischen und menschenfeindlichen Tendenzen in Sachsen auseinandergesetzt werden soll. Darüber hinaus bedarf es neuer Strukturen zur Terrorabwehr, die demokratisch überprüfbar sind und der Kontrolle des Landtages unterstehen sowie klar begrenzte Befugnisse haben. Eine Abkehr von der veralteten Hufeisentheorie ist zudem längst überfällig. Solange es zudem den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form gibt, müssen V-Leute ersatzslos abgeschafft werden.”

Jonathan Gut, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Sachsen, ergänzt in Bezug auf die Polizei:
“Nicht nur der Verfassungsschutz hat ein Problem mit Rechtsextremismus, sondern auch in der sächsischen Polizei finden sich auffällig viele Verbindungen ins rechtsextremistische Milieu. Es bedarf hier dringendst einer konsequenten Untersuchung dieser Fälle durch externe Stellen ohne Anwesenheit weiterer Mitglieder der jeweiligen Sicherheitskräfte. Ein weiteres Augenmerk ist auch auf die konsequente Verfolgung von Straftaten aus dem Rechten Milieu zu legen, die viel zu häufig nachlässig verfolgt werden.
Darüber hinaus ist es erforderlich rechten, demokratiefeindlichen Tendenzen von vornherein konsequent entgegenzutreten. Die Verbesserung der Polizist*innenausbildung ist dafür zwingend nötig. Gerade diejenigen, die unsere Sicherheit garantieren sollen, müssen mit den demokratischen Werten und unseren Grundrechten vertraut sein und insbesondere auch gegenüber Rassismus sensibilisiert werden.”

Merle Spellerberg, Landesssprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, fügt hinzu:
“Neben den bereits genannten Forderungen gilt es jedoch vor allem die Demokratiebildung in Sachsen zu stärken. Deswegen fordern wir einerseits eine bessere politische und gesellschaftliche Bildung in den allgemeinbildenden Schulen und andererseits eine starke, an den Landtag angebundene und von der Staatskanzlei unabhängige Landeszentrale für politische Bildung. Ergänzend ist in einem Demokratieförderungsgesetz festzuhalten, wie unter anderem die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Vereine sicherzustellen und zu stärken ist.“