9. November 2021

Kein Schlussstrich – NSU-Komplex vollständig aufklären und Konsequenzen ziehen



Beschluss der 3. Landesmitgliederversammlung 2021 am 06.11.2021

Enver Şimşek

Abdurrahim Özüdoğru

Süleyman Taşköprü

Habil Kılıç

Mehmet Turgut

İsmail Yaşar

Theodoros Boulgarides

Mehmet Kubaşık

Halit Yozgat

Michèle Kiesewetter

Diese Menschen wurden aus rassistischen und rechtsextremistischen Gründen vom rechtsextremen Terrornetzwerk NSU zwischen 2000 und 2007 ermordet. Dazu kommen u.a. 43 Mordversuche, zahlreiche Verletzte sowie Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle.

In dieser Woche jährt sich die Selbstenttarnung des NSU zum zehnten Mal. Auch zehn Jahre danach darf es keinen Schlussstrich geben. Der NSU-Komplex muss vollständig aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden.

Der NSU war nicht zu dritt. Ermöglicht wurde das jahrelange Morden, das erst durch die Selbstenttarnung beendet wurde, durch ein breites Helfer*innen-Netzwerk, dessen Mitglieder bis heute weitestgehend ungestört agieren können.

Auch das systematische Versagen der staatlichen Behörden trug einen wesentlichen Teil dazu bei. Mögliche rechtsextreme Hintergründe wurden bis zuletzt ignoriert. Stattdessen wurden die Angehörigen der Mordopfer und die Verletzten der Anschläge nicht nur alleine gelassen, sondern beschuldigt und verdächtigt und sind bis heute traumatisiert. Die staatlichen Behörden behinderten und behindern zudem an vielen Stellen die Aufklärung.

Trotz zahlreicher parlamentarischer Untersuchungsausschüsse und dem Gerichtsverfahren bleiben weiterhin viele Fragen ungeklärt.

Die Folgen der unzureichenden Aufarbeitung des NSU-Komplexes wirken bis heute. Bis heute blieben Reformen in der Innenpolitik und im Kampf gegen rechten Terror aus. Rechte und Rechtsextreme können weiter morden – erinnert sei nur an die Anschläge in Halle oder Hanau. Auch die Aufdeckung immer neuer rechter Netzwerke in den Sicherheitsbehörden zeigt, wie groß die Gefahr von Rechts – auch innerhalb der staatlichen Behörden – ist.

Unsere Forderungen:

  • Wir fordern, dass die Verbrechen vollständig und konsequent aufgeklärt werden. Die laufenden Ermittlungen müssen konsequent vorangetrieben werden und auch neue Ermittlungen zur Aufklärung der Unterstützer*innennetzwerke und der Verwicklung staatlicher Behören aufgenommen werden.
  • Wir fordern, die Abschaffung des Verfassungsschutzes, der im NSU-Komplex nicht nur versagt und dessen Verwicklungen darin vollständig aufgeklärt werden müssen.
  • Wir fordern eine konsequente Bekämpfung von institutioneller Diskriminierung und institutionellem Rassismus in allen staatlichen Behörden, insbesondere in der Sicherheitsbehörden. Die Gefahr von rechts in den Sicherheitsbehörden muss entschieden bekämpft werden.
  • Wir fordern, die Etablierung einer gesamtgesellschaftlichen Erinnerungskultur für die Betroffenen des NSU-Terrors und alle Opfer rechter Gewalt.
  • Wir fordern die Stärkung antirassistischer Bildungsarbeit in Verwaltung, Behörden, Schulen und Betrieben.
  • Wir fordern die zügige Umsetzung eines, im sächsischen Koalitionsvertrag vereinbarten, Dokumentationszentrums für die Opfer der Taten des in Sachsen untergetauchten NSU.

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