Dammbruch – Umbruch – Aufbruch
Beschluss der 2. Landesmitgliederversammlung 2023
28.10.2023 | Riesa
Dammbruch
Es sind turbulente Zeiten, in denen wir leben. Der demokratische Grundkonsens
ist nicht nur im Freistaat Sachsen am Bröckeln, auch im restlichen Deutschland
scheinen die Lehren, die wir aus den Jahren 1933 bis 1945 gezogen haben, fragil
zu werden. Mit der AFD gewinnt eine rechtsextreme, völkische und
antidemokratische Partei an Kraft. Die Zuspitzung dieser unerträglichen
gesellschaftlich-politischen Bewegung wird oft mit dem Begriff „Dammbruch“
bezeichnet.
Dabei steht „Dammbruch“ nicht für ein einzelnes, alles entscheidendes Ereignis.
Vielmehr können wir heutzutage viele verschiedene Dammbrüche überall im Land
beobachten. In Thüringen stimmen die vermeintlich bürgerlichen Parteien CDU und
FDP gemeinsam mit der AFD ab, um eine Senkung der Grunderwerbssteuer
durchzudrücken. Dieses Verhalten ist Parteien, die sich demokratisch nennen,
unwürdig! Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident des Freistaats
Bayern, hatte als Jugendlicher kein Problem mit selbst geschriebenen
antisemitischen Flugblättern voller Vernichtungsfantasien und schlimmer als das:
Im Jahr 2023 ist Reue bei ihm nicht vorzufinden. Anstatt Verantwortung folgt
Täter-Opfer-Umkehr, politisches Taktieren und halb gare Erklärungen. Seine
Partei, die „Freien Wähler“, erhielt daraufhin ein Plus von zwei Prozentpunkten
bei den jüngsten Landtagswahlen. Und die selbst ernannte „Fortschrittskoalition“
der Ampel verschärft das Asylrecht in solch einem Ausmaß, dass die Genfer
Flüchtlingskonvention nichts mehr als eine blasse Erinnerung in diesem Land sein
wird. Der Familiennachzug wird angegriffen, die bereits prekäre soziale
Situation von Geflüchteten wird mit absurden Debatten um Geldkarten weiter
verschlimmert und führende Politiker*innen können nur darüber reden, dass die
nicht ausreichenden Sozialmaßnahmen weiter gekürzt werden müssen, um
wissenschaftlich nicht belegte „Pull-Faktoren“ zu verringern. Marco Buschmann
redet davon, dass die Reform „Asylbewerbern wehtun muss“. Menschen, die vor
lebensunwürdigen Zuständen fliehen und zum Teil traumatisiert sind, sollen von
einem zynischen Staat weiter bestraft werden, nur um ein paar Prozentpunkte der
AFD zu nehmen. Wo bleiben hier Menschlichkeit und Solidarität im Handeln der
Bundesregierung? Demokratisches Gegenhalten scheint abhandengekommen zu sein. Wo
bleibt das „Wir schaffen das“ von 2015?
Der neoliberale Konsens der Ampelkoalition spart die Republik, Menschenrechte
und die Möglichkeit einer lebenswerten Zukunft für alle kaputt. Anstatt die
Kommunen mit dem entsprechenden Geld auszustatten, um Geflüchtete aufzunehmen,
wird der Geldhahn zugedreht. Die Kindergrundsicherung wurde auf einen schlechten
Witz zusammengestrichen und mittlerweile bröckelt selbst die Möglichkeit einer
Fortführung des 49-Euro-Tickets. Den Kampf gegen die erstarkende Rechte in
diesem Land wird nicht gewonnen, indem man ihre Politik nachahmt und soziale
Fürsorge in einer Zeit von Inflation, hohen Energiepreisen und allgemeiner
Verunsicherung zusammenstreicht.
Diese Lage kann einen zur Verzweiflung bringen, ja. Doch die Grüne Jugend
besitzt die Fähigkeit, einen besseren, anderen Weg zu ersinnen. Wir haben die
Pflicht den Versuch zu wagen, diese politische Alternative denkbar, sichtbar und
fühlbar zu machen. Eine bessere Welt ist möglich. Nun gilt es, sie gemeinsam zu
erkämpfen.
Umbruch
Doch, wie könnte dieser Versuch aussehen? Wie kommen wir aus dieser misslichen
Lage heraus? Es in Worte zu fassen ist einfach, es zu tun schwer. Zu verlieren
haben wir unsere Ketten, zu gewinnen aber eine Welt.
Das nun über 200 Jahre währende Zeitalter des Kapitalismus, mit seinen diversen
Klassenkompromissen, Sozialprogrammen und anderen Befriedungsmaßnahmen zeigte
uns bereits, dass immer Kompromisse durch den Staat geschlossen werden, um das
grundlegende kapitalistische Prinzip zu erhalten. Und obwohl der Kapitalismus
sich als äußerst anpassungsfähig erwiesen hat, stehen wir heutzutage vor den
besonderen Herausforderungen einer noch nie dagewesenen Klimakatastrophe und
einer beispiellosen Ungleichverteilung von Vermögen.
Aber auch die jüngere Geschichte neoliberalen Regierungshandelns in Deutschland
zeigt die erschreckende Unmöglichkeit wirklich progressiver Politik unter
heutigen Bedingungen auf. Die vermeintlich progressiven Ampel stellt dabei
trans* Leute unter Generalverdacht, wenn personenbezogene Daten an den
Verfassungsschutz übermittelt werden sollen. Die Ampel nimmt zudem das Leid von
etlichen Asylbewerber*innen willentlich in Kauf und hat 100 Milliarden Euro für
Waffen übrig, aber nicht für sozial-ökologische Transformationen. Man kommt
dabei immer wieder zur gleichen frustrierenden Einsicht, nämlich, dass wir uns
auf den Staat und die parlamentarische Demokratie allein nicht verlassen können.
Wenn Kraftklub singt: „Kein Gott, Kein Staat, Nur Du“, wird deutlich, woraufhin
unsere linke Utopie letztendlich abzielt. Dementsprechend muss anerkannt werden,
dass der kapitalistische, deutsche Staat in seiner jetzigen Form leider etwas
Fixiertes ist, das in Wirtschaftsbündnissen, dem Internationalen Währungsfonds
und anderen internationalen Bündnissen keineswegs einen sozialen-
antikapitalistischen Weg einschlagen kann. Egal, welche Partei oder welche
Koalition in Regierungsverantwortung gewählt wird, die Wirtschaft muss wachsen,
die Schulden müssen kleingehalten und privates Großeigentum à la RWE oder
Deutsche Wohnen muss beschützt werden. Koste, was es wolle.
Diese Analyse kann und muss parallel dazu stehen, dass es natürlich einen
bedeutenden Unterschied macht, ob nun AFD und CDU oder Rot-Rot-Grün regiert. Für
queere Menschen, demokratische, linke Vereine und Geflüchtete kann dieser
Unterschied Leben oder Tod bedeuten. Wir müssen als gesellschaftliche Linke
einerseits das geringere Übel, wie eine Kenia-Koalition, als kurzfristiges Ziel
für uns anerkennen und doch mittelfristig realisieren, dass wir uns ohne
Strategiewechsel nur von Abwehrkampf zu Abwehrkampf schleppen werden. Dabei muss
immer die Drohkulisse einer potenziellen AfD-Regierungsbeteiligung beachtet
werden, die antifaschistisches und linkes Engagement erheblich erschweren würde.
Dementsprechend muss wirklicher Umbruch gelebte politische Realität in unseren
Reihen werden, sonst werden wir keinen Aufbruch mehr erleben. Doch was heißt
das?
Es geht um nichts Geringeres als den Aufbau einer bedeutenden kulturellen,
durchwegs solidarischen, breiten und politisch aktiven gesellschaftlichen
Linken. Es geht darum, aus der bürgerlichen Wohlfühlblase auszubrechen und eine
zugängliche politische Form zu entwickeln, die linke Werte wie Gleichheit,
universelle Menschenrechte, bedeutende Umverteilung von Reichtum und Frieden
unter den Völkern für alle Menschen auf der Welt attraktiv und greifbar macht.
Attraktiv heißt hier, dass der überarbeitete Busfahrer Hoffnung und Anerkennung
in der Linken finden sollte, attraktiv heißt, dass die Linke einen geselligen
Ausweg aus der kapitalistischen Vereinzelung anbieten sollte und eine
Alternative zu bitteren, rechtsextremen Facebookgruppen werden muss. Und
attraktiv heißt hier auch, dass Solidarität nicht Wort, sondern Tat werden muss.
Damit auch stereotypisches AFD-Klientel realisieren kann, dass der Geflüchtete,
die queere Person oder auch eine „linke Zecke“ mehr Interesse an ihrem Wohl, als
die Firmenbosse dieser Welt haben. Denn für uns als GRÜNE JUGEND ist klar: Jeder
Mensch verdient existenssichernde Rechte und Absicherungen. Das gute Leben für
alle kann nichts Geringeres bedeuten.
Dabei sind die ersten Schritte schon getan. Grüne Jugend Mitglieder
solidarisierten sich in bedeutungsvoller Art und Weise mit den Streikenden der
NGG. Anstatt zu prüfen, ob die Soljanka vegan war oder das fehlende Bienenhotel
auf dem Firmengelände zu kritisieren, zogen sie die Warnwesten an und begegneten
den Streikenden auf Augenhöhe. Sie zeigten ihre Unterstützung und fochten für
die Anerkennung des Streiks bei den Bündnisgrünen. Grüne Jugend Mitglieder taten
sich mit vielversprechenden Initiativen wie „Wir Fahren Zusammen“ zusammen und
sammelten am 15. September Unterschriften für einen besseren ÖPNV und
essenziell: Bessere Arbeitsbedingungen für alles Personal der Verkehrsbetriebe,
losgelöst von der Frage nach ihrer Sicht auf die Flüchtlingspolitik oder auf
trans* Rechte.
Denn wir müssen zusammenhalten, wollen mehr Menschen für unsere Ideen und
Überzeugungen gewinnen, vor allem diejenigen, die wir bisher nicht erreicht, ja
vielleicht durch dogmatisch wirkende Radikalität verschreckt haben. Dabei geht
es nicht darum, unsere radikale Unterstützung für die Rechte Flüchtender und
Geflüchteter, von trans* Menschen und anderen marginalisiert und diskriminierten
Personen zu relativieren oder kompromittieren. Es geht darum, die Grüne Jugend,
als Sozialisierungsort und Austauschplattform, zugänglicher zu machen, in dem
unterschiedliche Meinungen zugelassen werden und wir gemeinsam voneinander und
miteinander lernen und uns gemeinsam unsere eigene(n) Meinung(en) bilden, alte
Denkmuster aufbrechen, ohne uns für unsere jeweiligen Sozialisierungen zu
verurteilen.
Doch das können nur die ersten Schritte eines neuen „Wirs“ sein. Anstatt die
gleichen, alten urbanen Viertel in Leipzig oder Dresden vollzustickern, müssen
wir mit unserer eigenständigen Kampagne zu den Wahlen des nächsten Jahres neue
Wege einschlagen. Politik muss neu gedacht werden, ausgehend vom ländlichen
Raum. Denn um Kraftklub zu zitieren, „Nazis raus!“ ruft es sich leichter da, wo
es keine Nazis gibt. Kontakte müssen zu (jungen) Leuten hergestellt werden, die
wir bisher noch nie erreicht haben. Es muss zugehört werden, Verständnis gezeigt
und eine Alternative zum status quo muss mittels der GRÜNEN JUGEND Sachsen
aufgezeigt werden. Die Grüne Jugend muss wachsen, wirkmächtiger werden und
Strukturen der Solidarität mit Menschen aufbauen, die bisher nicht Teil von uns
sind. Unsere Plena müssen zugängliche Zeiten für arbeitende, junge Leute haben,
wir dürfen uns nicht mit Symbolpolitik herumschlagen und müssen konkret wichtige
Veränderung in den entsprechenden Kommunen organizen. Das Bienenhotel kann
warten; der regelmäßige Bustakt, neue Sozialwohnungen und Geld für die
Jugendhilfe muss her, damit Menschen realisieren, dass grün-linke Politik sie
willkommen heißt und Verbesserung ihrer Lebensrealität möglich macht.
Nicht nur die GRÜNE JUGEND Sachsen, sondern praktisch alle Teile unserer
Jugendorganisation sind dabei, sich dementsprechend neu zu orientieren. Eine
andere politische Kultur oder einen anderen Fokus zu entwickeln ist sicherlich
nicht einfach, aber die Härte unserer Zeit und das Versagen neoliberaler Politik
inmitten multipler Krisen, verlangt uns ein Umdenken ab. Wahres grün-linkes,
demokratisches Miteinander kann und wird sich nicht mehr in kleinen Kapseln,
Parteigeschäftsstellen oder einer alternativen Szene halten können. Unsere
Utopien müssen eine breite Schnittmenge der Gesellschaft erreichen, denn es ist
klar, dass wirkliche Veränderung nur von unten und nur durch Viele passieren
kann. Also lasst uns an unserem Ausbruch aus der Blase weiterarbeiten und neue
Wege bestreiten, damit unsere Utopien, die Utopien der gesamten Gesellschaft
werden und Faschist*innen keinen Nährboden mehr für ihr Werk vorfinden können.
Aufbruch – Epilog
Man kann inmitten der schwierigen Situation oft vergessen, wofür wir uns
eigentlich einsetzen. Politik ist bekanntermaßen kein Selbstzweck, oder sollte
es eigentlich nicht sein. Doch dürfen wir als Teil der politischen Linken nicht
aufgeben, Bilder zu malen, die uns zeigen, wie das gute Leben für alle aussehen
könnte.
Sachsen könnte nämlich ganz anders sein. Eine wirklich soziale und links-
ökologische Politik könnte dafür sorgen, dass die viel besungenen blühenden
Landschaften mit uns Sächs*innen und durch uns Sächs*innen Realität werden
könnten.
Ein großflächiger sozialer Wohnungsbau könnte in den Städten klimaangepasste,
lebenswerte Quartiere schaffen, die für die kommenden Jahrzehnte Wohnraum
bereitstellen, der außerhalb der Hände von Investoren existiert. Wohnkonzerne
könnten enteignet werden und Genossenschaften, sowie Hausprojekte könnten aus
Spekulationsobjekten Oasen des Zusammenlebens kreieren.
Geld könnte in diverse Projekte des ländlichen Raumes fließen: Schwimmbäder,
Kulturzentren, Gaststätten könnten wiedereröffnet und durch neue und kostenlose
Bus- und Bahnverbindungen außerhalb des motorisierten Individualverkehrs
zugänglich gemacht werden. Die Forstwirtschaft könnte ökologisiert werden und
private Flächen in kommunale, demokratische Selbstverwaltung überführt werden.
Artenvielfalt wiederhergestellt und CO₂-Senken könnten kreiert werden. Aber auch
die Landwirtschaft könnte durch ein neues gemeinsames Selbstverständnis
wiederbelebt werden. Mit der entsprechenden Förderung und Gesetzesänderungen
könnten solidarische Landwirtschaft, genossenschaftliche Selbstverwaltungen und
andere Formen des Ökolandbaus die Böden regenerieren, gesunde Lebensmittel
produzieren und junge, begeisterte Menschen aufs Land locken, um den
gravierenden demografischen Wandel umzukehren. Nicht jede*r Schulabgänger*in
will unbedingt nach Leipzig, Dresden oder Chemnitz, wie schön könnte das
Hinterland nur sein, wenn es aufregende Projekte, mehr Infrastruktur und weniger
Nazistrukturen aufweisen würde.
Schulen, Ausbildungen, Hochschulen und Unis könnten wirklich demokratisch
(selbst)verwaltet sein. Wenn sie dazu noch mit entsprechenden finanziellen
Mitteln und mehr Personal ausgestattet wären, könnte die prekäre Situation in
der Bildung beendet werden. Die Schuldenbremse könnte nichts Weiteres als eine
blasse Erinnerung werden und vom wissenschaftlichen Mitarbeiter bis zur
Kindergartenerzieherin würde jeder den entsprechenden Lohn für seine oder ihre
Arbeit bekommen und das in festen, sicheren und gewerkschaftlich verhandelten
Arbeitsverträgen. Eine Ausbildungsgarantie wäre natürlich auch mit dabei.
Polizei könnte abgebaut und durch präventive Sozialarbeit bzw. Sozialmaßnahmen
schrittweise ersetzt werden und der Strafvollzug in Gefängnissen könnte
ebenfalls langsam abgebaut und durch humanere Rehabilitationsverfahren ersetzt
werden. Der Verfassungsschutz würde zudem durch eine wirklich demokratische
Alternative ersetzt werden. Niemand müsste mehr in einer Maßnahme landen, nur,
weil man sich gegen ausbeutende Konzerne, Kohleabbau oder Fascho-Demonstrationen
eingesetzt hat.
Allgemein gesagt könnte ein grün-linkes, solidarisches Sachsen ein wesentlich
lebenswerterer Ort werden, wenn anstatt von Fremdenhass, Antisemitismus,
Queerfeindlichkeit und rechts-populistischem Klima eine neue Lebensart entsteht.
Wo es keinen Unterschied für marginalisierte Menschen mehr machen wird, ob man
in Leipzig-Connewitz oder Bautzen lebt, wo alle Orte sicher sind, wo
Faschostrukturen schon lange nicht mehr existieren und stattdessen Solidarität,
Freundlichkeit und menschliche Wärme einem überall entgegen strahlt. Wo man
arbeiten kann, was man will, leben kann, wo man will und dabei weder
Existenzängste noch offenen Menschenhass begegnet. Wo die Zukunftsängste kleiner
werden, wenn man sieht, dass das eigene Bundesland Klimakrisenbekämpfung,
genauso wie Anpassung an klimatische Veränderungen wirklich ernst nimmt und die
entsprechende Infrastruktur massiv ausbaut.
Alles, was hier beschrieben wurde, kann existieren. Alles, was wir dafür
benötigen, ist bereits in uns. Wir können uns nur nicht auf einen
kapitalistischen Staat verlassen, der alles schon richten wird, wenn wir nur die
Richtigen wählen. Jeder Einzelne muss selbst anpacken, damit der Aufbruch
gelingt. Die dafür notwendigen gesellschaftlichen Mehrheiten, die relevanten
politischen Entscheidungen und die demokratische Selbstbeteiligung der
Sächs*innen wird nicht einfach aus dem Himmel fallen. Diese Dinge müssen
organisiert, herangezogen und gepflegt werden. Der Aufbruch beinhaltet auch
Politik, aber er ist schlussendlich mehr als das. Genauso wie das gute Leben
auch mehr als Politik ist. Die genauen Schritte in Richtung dieser Utopie kann
noch niemand so klar beschreiben, aber es muss damit anfangen, dass wir in die
Welt hinausgehen und die Leute um uns herum genauso verändern, wie sie auch uns
verändern werden. In Gewerkschaften, in zivilgesellschaftlichen Bündnissen und
in Nachbarschaftsinitiativen wird unser Input, unser Organisationstalent und
unsere Bildungsarbeit gebraucht. So kann ein Dammbruch wiederum gebrochen und in
einen Aufbruch verwandelt werden. Es lohnt sich, dafür zu kämpfen. Packen wir es
also an!
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