14. August 2019

Der MDR sollte Nazis keine Bühne bieten – GRÜNE-JUGEND-Vertreterin sagt Diskussionsteilnahme am 22.08. in Chemnitz ab

Pressemitteilung14.08.2019 Der MDR lädt am 22. August in Chemnitz zur Filmpremiere „Chemnitz – ein Jahr danach“ ein. Bei der sich anschließenden Podiumsdiskussion ist u.a. auch der Neonazi Arthur Österle als Teilnehmer vorgesehen.  Die ebenfalls zur Podiumsdiskussion eingeladene Vertreterin der GRÜNE JUGEND Chemnitz, Margarete Rödel, wird an dieser Diskussion nicht teilnehmen.  Dazu erklärt Margarete Rödel: „Mir war […]

23. Juli 2018

Sehenden Auges in den Überwachungsstaat? Statement: Nein zum geplanten Polizeigesetz

Für Sachsen ist die Novellierung des Polizeigesetzes (SächsPolG) geplant. Die erste Anhörung im Innenausschuss des Landtags zum Gesetzentwurf fand am 12. November statt. Der Entwurf lässt nichts Gutes ahnen. Er ist gekennzeichnet von immensen Grundrechtseinschränkung, ausufernden Überwachungsbefugnissen und tiefgreifenden Eingriffsmöglichkeiten für die sächsische Polizei. Die Möglichkeit zum Eingriff wird stark vorverlagert – weit, bevor eine […]