9. April 2020

Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit in Zeiten von COVID19 in Sachsen

Zur Eindämmung der Corona-Krise wurden in den vergangenen Wochen innerhalb kürzester Zeit zahlreiche und schwerwiegende Grundrechtseingriffe vorgenommen. Demonstrationen wurden verboten und Kontaktbeschränkungen erlassen.In Sachsen sorgte die Formulierung des Wohnumfelds als erlaubtem Bewegungsradius für viele umstrittene Auslegungen durch die Polizei, in anderen Bundesländern ging die Polizei rigoros gegen politische Meinungsäußerungen vor.Bei all diesen Grundrechtseingriffen gab es […]