24. Juli 2018

Für echte Freiheit im Freistaat – Grundrechte schützen!

Beschluss der 2. Landesmitgliederversammlung 2018 23.06.2018 | Chemnitz   Wir erleben eine Zeit, in der die mit Abstand heftigsten Angriffe auf unsere Grundrechte vom Staat selbst kommen. Die Überwachung aller Menschen wird systematisch ausgeweitet, Asylbewerber*innen in ihren Rechten wo es nur geht beschränkt, der Sozialstaat abgebaut. Dazu gehören enorme Eingriffe in das Versammlungsrecht, das allgemeine […]

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