23. April 2020

Asylkrise als Solidaritätskrise der Europäischen Union? – Webinar mit Jamila Schäfer, stellvertretender Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN

Wir beschäftigen uns weiter mit Asylpolitik der Europäischen Union und fragen nun Jamila Schäfer, stellvertretende Bundesvorsitzende von BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN, wie sich die Stimmung in der Europäischen Union sich so zuspitzen konnte, dass Schiffe wochelang vor den europäischen Häfen stehen und nicht anlegen dürfen. Dabei gibt uns Jamila eine kurze Einführung in das europäische Asylsystem und die […]

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9. April 2020

Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit in Zeiten von COVID19 in Sachsen

Zur Eindämmung der Corona-Krise wurden in den vergangenen Wochen innerhalb kürzester Zeit zahlreiche und schwerwiegende Grundrechtseingriffe vorgenommen. Demonstrationen wurden verboten und Kontaktbeschränkungen erlassen.In Sachsen sorgte die Formulierung des Wohnumfelds als erlaubtem Bewegungsradius für viele umstrittene Auslegungen durch die Polizei, in anderen Bundesländern ging die Polizei rigoros gegen politische Meinungsäußerungen vor.Bei all diesen Grundrechtseingriffen gab es […]

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