
Sehenden Auges in den Überwachungsstaat? Statement: Nein zum geplanten Polizeigesetz
23. Juli 2018 |
Für Sachsen ist die Novellierung des Polizeigesetzes (SächsPolG) geplant. Die erste Anhörung im Innenausschuss des Landtags zum Gesetzentwurf fand am 12. November statt. Der Entwurf lässt nichts Gutes ahnen. Er ist gekennzeichnet von immensen Grundrechtseinschränkung, ausufernden Überwachungsbefugnissen und tiefgreifenden Eingriffsmöglichkeiten für die sächsische Polizei. Die Möglichkeit zum Eingriff wird stark vorverlagert – weit, bevor eine […]