Für Sachsen ist die Novellierung des Polizeigesetzes (SächsPolG) geplant. Die erste Anhörung im Innenausschuss des Landtags zum Gesetzentwurf fand am 12. November statt. Der Entwurf lässt nichts Gutes ahnen. Er ist gekennzeichnet von immensen Grundrechtseinschränkung, ausufernden Überwachungsbefugnissen und tiefgreifenden Eingriffsmöglichkeiten für die sächsische Polizei. Die Möglichkeit zum Eingriff wird stark vorverlagert – weit, bevor eine […]

Dieser Sommer wird feministisch! Ob der Kampf um die Abschaffung des §219a StGB, der antifeministische Backlash in vielen Staaten Europas, die „Genderideologie“ als Kampfbegriff der neuen Rechten, oder der Pay Gap: der Feminismus muss momentan an vielen Fronten kämpfen. Frauen*rechte werden aktiv bedroht, während vielerorts behauptet wird, die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern wäre doch längst […]