Beschluss der 1. Landesmitgliederversammlung 2007

17.06.2007 | Zwickau

 

Derzeit ist in vielen Gebieten Sachsens keine zufriedenstellende Versorgung durch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mehr sichergestellt. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND SACHSEN die Landesregierung auf, durch Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die ÖPNV-Zweckverbände, Landkreise und kreisfreien Städte wieder ein sachsenweit funktionierendes ÖPNV-Netz als Teil einer funktionierenden Infrastruktur bereitzustellen.

Dazu müssen in erster Linie akzeptable Taktzeiten sichergestellt sein – mindestens im täglichen Stundentakt muss mensch auch in ländlichen Gebieten die Möglichkeit haben, sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen zentralen Orten fortbewegen zu können. Dazu muss ein Grundnetz zwischen diesen Orten erhalten bleiben bzw. wieder hergestellt werden. Die Feinverteilung zu kleineren Orten muss an dieses Netz angeschlossen werden. Für die Umsetzung dieser Aufgaben sind in erster Linie die Aufgabenträger zuständig.

Sollte die Stundentaktung der Feinverteilung ökologisch nicht sinnvoll realisierbar sein, müssen durch Umgestaltung des Personenbeförderungsgesetzes alternative Bedienungsformen und Privatengagement einen Ersatz zum regulären ÖPNV bieten können (z.B. durch Richtlinien des Freistaates für die Genehmigungsbehörden oder eine Bundesratsinitiative). So müssen so genannte \“Anrufsammeltaxis\“ auch unabhängig von Linienführungen und Fahrplänen einsetzbar werden und eine Versicherungsrechtliche Grundlage für Mitfahrzentralen geschaffen werden. Auch müssen Bestrebungen wie \“Bürgerbusse\“ und die Integration von Fahrten wie z.B. des Paketdienstes oder des Essenslieferanten in kleinen Ortschaften unterstützt werden, wenn andere Lösungen ökologisch nicht sinnvoll sein sollten.

Außerdem fordert die GRÜNE JUGEND SACHSEN eine Ausweitung der Bedienung in den Tagesrandzeiten, so dass auch kleine Orte unter der Woche bis 24.00 Uhr und in den Wochenendnächten durchgehend mit dem ÖPNV erreichbar sind. Auch hier gilt wieder: Nur bei ökologisch nicht sinnvollen Strecken dürfen andere Formen als Ersatz eingesetzt werden.

Die GRÜNE JUGEND SACHSEN fordert weiterhin die Sicherstellung eines durchgehend barrierefreien Transports, um allen Bevölkerungsgruppen die gleichen Mobilitätschancen zu gewährleisten. Dazu muss auch für alle Menschen mit Einkommen auf ALG-II-Niveau sachsenweit ein Monatstarif zur Nutzung des ÖPNV etwa in Höhe des fiktiven Betrages für Mobilität im ALG-II-Regelsatz eingeführt werden und die Schülerbeförderung muss auch zu weiterführenden Schulen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

 

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