GRÜNE JUGEND Sachsen begrüßt grünen Gegenentwurf zum Polizeigesetz
Dresden, 22.04.2026 Die GRÜNE JUGEND Sachsen begrüßt den von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Gegenentwurf zum sächsischen Polizeigesetz. Zugleich wird der bisherige Gesetzentwurf der Staatsregierung scharf kritisiert. Dieser steht aus Sicht der GRÜNEN JUGEND Sachsen für einen gefährlichen Kurs aus Überwachung, Aufrüstung und dem weiteren Ausbau polizeilicher Eingriffsbefugnisse. Besonders kritisch bewertet werden der geplante Einsatz von Künstlicher […]