Pressemitteilungen

Auf dieser Seite veröffentlichen wir alle Pressemitteilungen, wichtige Informationen und Einladungen zu unseren Veranstaltungen, Aktionen und Projekten für Journalist*innen.
4. Juni 2026

Überwachungsstaat? – nicht mit uns!

Die sächsische Minderheitsregierung aus CDU und SPD möchte am 24.06. im Landtag eine Novelle des sächsischen Polizeigesetzes im Landtag beschließen.Darin enthalten sind unter anderem KI-gestützte Überwachung und Gesichtserkennung in Echtzeit im öffentlichen Raum, der KI-gestützte biometrische Abgleich mit Internetdaten, die automatisierte Zusammenführung und Ausweitung von Datenbeständen, ebenfalls mittels KI-Systemen, der Einsatz vo Staatstrojanern sowie die […]

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16. Mai 2026

GRÜNE JUGEND Sachsen startet Petition gegen Überwachung, Staatstrojaner und Taser

Dresden, 16.05.2026 – Die GRÜNE JUGEND Sachsen startet eine Petition gegen das geplante neue Polizeigesetz der sächsischen Minderheitsregierung. Der Entwurf der Staatsregierung ist ein Frontalangriff auf Freiheitsrechte: KI-Überwachung, Gesichtserkennung, Staatstrojaner und Taser sollen in Sachsen normal werden, so die GRÜNE JUGEND Sachsen. Dazu erklärt Ronja Zierold, Sprecher*in der GRÜNEN JUGEND Sachsen:„Wir werden dieses Polizeigesetz verhindern. […]

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22. April 2026

GRÜNE JUGEND Sachsen begrüßt grünen Gegenentwurf zum Polizeigesetz

Dresden, 22.04.2026 Die GRÜNE JUGEND Sachsen begrüßt den von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Gegenentwurf zum sächsischen Polizeigesetz. Zugleich wird der bisherige Gesetzentwurf der Staatsregierung scharf kritisiert. Dieser steht aus Sicht der GRÜNEN JUGEND Sachsen für einen gefährlichen Kurs aus Überwachung, Aufrüstung und dem weiteren Ausbau polizeilicher Eingriffsbefugnisse. Besonders kritisch bewertet werden der geplante Einsatz von Künstlicher […]

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31. Januar 2026

Gründung der Generation Sachsen in Chemnitz – GRUENE JUGEND Sachsen fordern Verfassungsschutz auf jetzt zu handeln

Chemnitz. Auf dem Neujahrsempfang der EVP hat sich am Samstag Nachmittagder Landesverband Sachsen der Generation Deutschland gegründet. Die GRÜNE JUGEND Sachsen stellt klar: Hier entsteht keine neueJugendorganistation der AfD, sondern eine Neuauflage der ehemaligen„Jungen Alternative“ mit denselben Köpfen, denselben Ideologien unddenselben demokratiefeindlichen Zielen.Die GRUENE JUGEND bedankt sich bei ,Chemnitz Nazifrei‘, die binnenweniger Stunden einen stabilen […]

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16. Januar 2026

GRÜNE JUGEND Sachsen: Das Morden im Iran muss aufhören!

Dresden. Seit Tagen erreichen uns immer mehr schreckliche Nachrichten aus dem Iran. Das Mullah-Regime begeht gewissenlos zahllose Morde an seiner Zivilbevölkerung. Das muss aufhören! Die GRÜNE JUGEND Sachsen fordert daher: Jacob Kempe,Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Sachsen, erklärt dazu: „Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben bereits einen Abschiebestopp in den Iran verhängt. Da Bundesinnenminister Dobrindt hier keine Einsicht […]

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25. November 2025

Der gesetzliche Schutz von Frauen* in Deutschland lässt zu wünschen übrig

Leipzig. Die Bundesjustizministerin möchte prüfen, ob die verbale sexuelle Belästigung (sog. Catcalling) zukünftig unter Strafe gestellt wird. Dafür erhält sie aus einigen Bundesländern Zuspruch, von der sächsischen Landesregierung jedoch entschieden nicht. Diese Debatte wird wieder relevant im Rahmen des Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, an dem weltweit auf Gewalt und Diskrimierung gegenüber […]

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2. Oktober 2025

GRÜNE JUGEND im Osten – 35 Jahre Deutsche Einheit: Zeit für eine ehrliche Bilanz und strukturelle Veränderungen

35 Jahre nach der Wiedervereinigung können wir von einer tatsächlichen Angleichung der Lebensverhältnisse nicht sprechen. Während offiziell eine Erfolgsgeschichte erzählt wird, erleben wir in vielen ostdeutschen Regionen nach wie vor Abwanderung, Überalterung, schwächere Infrastruktur und niedrigere Löhne. Die Fehler der 1990er Jahre waren keine Naturgesetze, sondern politische Entscheidungen – und müssen daher auch politisch korrigiert […]

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11. Mai 2025

GRÜNE JUGEND Sachsen geht ambitioniert in den Landesparteitag

Neukieritzsch. Am kommenden Wochenende findet die 62. Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen in der Parkarena Neukieritzsch statt. Die GRÜNE JUGEND Sachsen stellt bei diesem Parteitag fünf Anträge, darunter zwei Satzungsänderungsanträge. Die Satzungsänderungsanträge fordern dabei einmal die Unvereinbarkeit von Parteiamt und Abgeordnetenmandat für die Landesvorsitzenden und die/den Landesschatzmeister*in sowie ein klares Bekenntnis zum Antifaschismus. Miriam […]

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19. Februar 2025

Kampagnenhighlight der GRÜNEN JUGEND am 21.02.2025 in Chemnitz

Chemnitz. Auf den letzten Metern zur Bundestagswahl veranstaltet der Bundesverband der GRÜNEN JUGEND in Kooperation mit dem Landesverband Sachsen sowie der Ortsgruppe Chemnitz das 2. Highlight zur Wahlkampagne “Eine Zukunft zu gewinnen” am 21.02.2025 auf dem Chemnitzer Brühl. Im Zeitraum 13-18 Uhr wird es unter dem Motto “Kick-off für unsere Zukunft” ein Straßenfest mit Tischkickerturnier […]

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13. November 2024

GRÜNE JUGEND im Osten bleibt stabil! – Alle Landesvorstände neu besetzt

Am 25.09.2024 verkündete der amtierende Bundesvorstand der GRÜNEN JUGENDgeschlossen seinen Austritt aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den bald folgenden Austrittaus der GRÜNEN JUGEND. Diesen Austritten folgten einige Mitglieder – auch ausostdeutschen Landesvorständen. Im Herbst werden regulär die Landesvorstände neugewählt. Durch die Austritte sind viele nun neu besetzt. Mit Mecklenburg-Vorpommern istam 09.11.2024 der letzte Landesvorstand im […]

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