CDU-Motto „Wählt uns, verhindert die AfD“ ist ein realitätsfernes Lippenbekenntnis
Vor wenigen Tagen haben Kreisrät*innen der CDU einem Antrag der AfD zugestimmt, der Integrationsleistungen für Ausreisepflichtige streichen will. Gestern ereigneten sich ähnliche Szenen im Kreistag Mittelsachsen bei einem Antrag zur Schulnetzplanung, als nahezu alle CDU-Kreisrät*innen und einzelne aus anderen Fraktionen diesem AfD Antrag zustimmten. Charlotte Henke, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, stellt klar: „Mit Faschist*innen […]