Pressemitteilungen

Auf dieser Seite veröffentlichen wir alle Pressemitteilungen, wichtige Informationen und Einladungen zu unseren Veranstaltungen, Aktionen und Projekten für Journalist*innen.
13. Juli 2022

Sächsisches Transparenzgesetz – GJ Sachsen sieht große Errungenschaft für die Demokratie im Freistaat

Dresden. Heute wurde das Sächsische Transparenzgesetz durch den Landtag verabschiedet. Charlotte Henke, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, stellt fest:„Mit diesem Transparenzgesetz macht Sachsen einen sehr erfreulichen Sprung hin zu mehr demokratischer Teilhabe. Ab dem 1. Januar 2023 bekommen alle Bürger*innen im Freistaat das Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen. Das bedeutet einerseits, dass sich alle […]

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1. Juni 2022

Kleine Novelle des SächsHSFG – GJ und Jusos sehen mehr Schaden als Nutzen

Dresden. Heute hat der Sächsische Landtag die sogenannte kleine Reform des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes beschlossen. Charlotte Henke, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, erklärt dazu: „Diese sogenannte kleine Novelle des SächsHSFG bereitet uns mehr Sorgen als Freude. Positiv hervorzuheben ist dennoch, dass die Regelstudienzeit von nun an eigenständig durch den Wissenschaftsminister verlängert werden kann. Wir finden, dass […]

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1. Juni 2022

Mindestabstandsregelung für Windkraft – GJ Sachsen kritisiert inkonsequenten Klimakurs der CDU

Dresden. Im Rahmen des vierten Gesetzes zur Änderung der Sächsischen Bauordnung wurde heute eine Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen von 1000 m zu Wohnbebauung beschlossen. Diese erstmalige Einführung einer Abstandsregelung in Sachsen wurde bereits 2019 als Ziel im Koalitionsvertrag formuliert. Charlotte Henke, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, ordnet ein: „Die heute beschlossene Mindestabstandsregelung irritiert uns als GRÜNE JUGEND […]

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1. Juni 2022

GJ Sachsen und Jusos Sachsen fordern statt 100 Mrd. € für die Bundeswehr Investitionen in allen Politikbereichen

Dresden/Leipzig. Am Freitag wird aller Voraussicht nach das Sondervermögen der Bundeswehr von 100 Milliarden Euro im Bundestag beschlossen. Die Grüne Jugend Sachsen und die Jusos Sachsen sprechen sich klar gegen den Beschluss aus und fordern Investitionen in allen Politikbereichen. Mareike Engel, Co-Vorsitzende der Jusos Sachsen, kritisiert: „100 Milliarden für die Bundeswehr sind keine Zeitenwende! Die […]

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10. Mai 2022

GJ Dresden fordert sinnvollere Maßnahmen als ein Alkoholverbot am sogenannten „Assieck“

Dresden. Der Dresdner Stadtrat plant am 12. Mai über das Alkoholabgabeverbot in der äußeren Neustadt zu entscheiden. Dazu liegt ein Vorschlag des Neustädter Stadtbezirksbeirates vor, welcher ein Alkoholabgabeverbot am Wochenende ab Samstag um 0 Uhr vorsieht. Charlotte Henke (Landessprecherin der Grünen Jugend Sachsen und Mitglied der Grünen Jugend Dresden) erklärt heute: „Gerade im Corona-Sommer sind […]

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2. Mai 2022

Fehlender Polizeischutz bei Demoanreise – GJ Chemnitz kritisiert aus persönlichem Erleben die sächsische Polizei aufs Schärfste

Am 1. Mai fand eine Gegendemonstration gegen die Kleinpartei „Der III. Weg“ in Zwickau statt. Wir haben uns mit mehreren anderen Antifaschist*innen morgens auf den Weg gemacht. Am Zug zwischen Chemnitz und Zwickau kam es dann zu mehreren gewalttätigen Angriffen von Neonazis. Diverse Bilder und Videos zeigen, dass der Zug im Hauptbahnhof Chemnitz und in […]

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23. April 2022

Nach Wöller kommt Schuster – GRÜNE JUGEND sieht Chancen und Gefahren in der neuen Personalie

Pressemitteilung, 22.04.2022 Dresden. Prof. Dr. Roland Wöller, sächsischer Innenminister, wurde heute durch Ministerpräsident Kretschmer aus seinem Amt entlassen. Neuer Innenminister soll Armin Schuster, momentaner Leiter des Bundesamts für Katastrophenschutz, werden. Charlotte Henke, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, kommentiert die Entlassung: „Prof. Dr. Wöllers Entlassung ist an sich eine gute Sache. Sie kommt aber viel zu […]

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22. März 2022

GJ Sachsen kommentiert die neuesten Erkenntnisse zu einer Richterklage im Fall Jens Maier

Dresden. Eine Möglichkeit, Verfassungsfeind*innen aus dem Richterdienst zu entfernen, bietet die Richter*innenanklage durch den Landtag. Deren Umsetzung forderte auch die GRÜNE JUGEND Sachsen im Fall Jens Maier. Die bündnisgrüne Fraktion gab dazu ein Gutachten bei Prof. Möllers in Auftrag. Charlotte Henke, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, kommentiert das Ergebnis:„Wir freuen uns, dass das Gutachten grundsätzlich […]

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8. März 2022

GJ Sachsen ruft am feministischen Kampftag zum Überwinden des Patriarchats und allen anderen menschenverachtenden Systemen auf

Görlitz/Leipzig. Die GRÜNE JUGEND Sachsen nutzt den alljährlichen feministischen Kampftag, um auf den Schultern feministischer Gigant*innen kämpferisch in eine gerechte Zukunft zu schauen. Hannah Krause, Queer- und frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN JUGEND, dazu:„Erneut jährt sich der internationale feministische Kampftag und erneut nutzt die GRÜNE JUGEND Sachsen, sowie viele andere politische Organisationen, die Chance, um für […]

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