Offener Brief an den sächsischen Finanzminister Hartmut Vorjohann, die sächsische Staatsregierung und die Abgeordneten des Sächsischen Landtags
Dresden, 30.11.2023
Sehr geehrter Herr Minister Vorjohann, sehr geehrte Mitglieder der Staatsregierung, sehr
geehrte Abgeordnete des Sächsischen Landtags,
wir wenden uns an Sie, um mit Nachdruck und wiederholt auf die prekäre Lage von ca. 7500
Landesbeschäftigten in Sachsen und 300.000 Beschäftigten bundesweit hinzuweisen. Die
studentischen Beschäftigten an sächsischen Hochschulen arbeiten unter den absoluten
Mindeststandards, und das obwohl der sächsische Staat als Vorbildfunktion mit guten
Arbeitsbedingungen agieren sollte.
Die studentischen Beschäftigten haben einen historischen Moment möglich gemacht – zum
ersten Mal organisieren sich studentische Beschäftigte bundesweit in Gewerkschaften und
beteiligen sich am Arbeitskampf. Mit dem Aktionstag am 20.11. haben in allen großen
sächsischen Hochschulstandorten Hilfskräfte gestreikt – bundesweit wurden über 60
Hochschulen bestreikt.
Wir erwarten nun von Ihnen, Herr Vorjohann, dass sie sich endlich mit der Lebensrealität der
studentischen Beschäftigten auseinandersetzen und die Tarifierung der Hilfskräfte auf den
Weg bringen! Es ist offensichtlich, dass Ihre Äußerungen in den Verhandlungen nichts mit
der Lebensrealität der studentischen Beschäftigten zu tun haben. Das ist besonders
irritierend, da Sie eine Vielzahl an Gesprächsangeboten nicht wahrgenommen haben. Die
Betroffenen sowie die Gewerkschaften haben sich mit insgesamt vier Briefen und einer
Demonstration vor dem Finanzministerium an Sie gewandt. Wenn Sie behaupten, dass
BAföG und Unterhalt das Studium finanzieren, verkennen Sie zwei Drittel der arbeitenden
Studierenden, die ihr Auskommen mit Lohnarbeit sichern müssen.
Wir appellieren auch an die Sächsische Staatsregierung und die sächsischen
Landtagsabgeordneten: auch wenn der TVStud nicht von Ihnen verhandelt wird – nutzen Sie
Ihre Netzwerke und setzen Sie sich öffentlich für einen TVStud in dieser Tarifrunde ein! Die
Fraktionen der GRÜNEN und SPD haben eine höhere tarifliche Bindung, ein Vergabegesetz
und gute Lehr- und Arbeitsbedingungen an sächsischen Hochschulen auf ihrer Agenda.
Wenn Finanzministerinnen Ihrer Parteien ihre Werte vergessen haben, erinnern Sie diese mit Nachdruck daran und machen Sie deutlich, dass Sie an der Seite der arbeitenden Kolleginnen stehen!
Doch auch die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag hat den studentischen Kolleg*innen
ihren Respekt ausgesprochen. Das ist wichtig, denn auch der fachlich zuständige Minister,
Herr Gemkow, kommt aus den Reihen der Union. Wir sagen aber: Respekt bedeutet auch
einen guten Lohn und gute Arbeitsbedingungen zu erhalten. Auf Augenhöhe können solche
Vereinbarungen nur mit einem Tarifvertrag getroffen werden. Wir ersuchen deshalb explizit
auch die CDU, die studentisch Beschäftigten nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten
zu unterstützen.
Sie sind herzlich eingeladen, den Beschäftigten am 06.12. beim Streik vor dem sächsischen
Finanzministerium zuzuhören.
Für Rückfragen und Gespräche stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
GRÜNE JUGEND Sachsen (Kontaktperson: Phil Sieben)
Juso Hochschulgruppen Sachsen (Kontaktpersonen: Laura Müller und Dominic Wendekamm)
DGB Jugend Sachsen (Kontaktperson: Vincent Drews)
Junge GEW Sachsen (Kontaktperson: Charlotte Blücher)
ver.di Jugend Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen (Kontaktperson: Erik Wolf)
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