Nach Oberbürgermeister*innenwahl in Pirna: GRÜNE JUGEND Sachsen fordert antifaschistischen Widerstand
Pirna. Bei der Stichwahl zur Oberbürgermeister*innenwahl in Pirna hat sich Tim Lochner, der für die AfD antrat, am Sonntag durchgesetzt. Es ist ein katastrophales Zeichen, dass nur wenige Tage, nachdem der sächsische Landesverband der Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, der erste AfD-Oberbürgermeister Deutschlands gewählt wurde.
Phil Sieben, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Sachsen ordnet dies so ein:
“Der Sieg eines AfD-Oberbürgermeisterkandidaten ist eine fatale antidemokratische Entwicklung, die in dieser Form niemals hätte passieren dürfen. Die schlechte Wahlbeteiligung von gerade einmal 53,8% ist ein absolutes Desaster. Dadurch, dass sich die CDU und die Freien Wähler nicht auf eine Zusammenarbeit einigen konnten, haben sie erheblich zu diesem Wahlausgang beigetragen. Auch bundespolitische Dynamiken, besonders der Umgang der Ampel-Koalition mit den aktuellen multiplen Krisen, haben der AfD immer mehr Zuspruch beschert. Die Bundesregierung muss mit ihren reaktionären Diskussionen und Kürzungen im Sozialen aufhören und tatsächlich sozial gerechte Politik für die Menschen machen.”
Phil Sieben fügt hinzu:
“Wichtige Errungenschaften bei Klimaschutz, Bürger*innenbeteiligung und der Förderung lokaler Demokratie-Initiativen sind in Pirna nun in großer Gefahr. Die GRÜNE JUGEND Sachsen steht solidarisch hinter allen Antifaschist*innen und Opfern rechter Gewalt in Pirna. Wir stehen hinter allen, die sich in Pirna und Umgebung für ein demokratisches und tolerantes Miteinander einsetzen, sei es beispielsweise der CSD Pirna und der QueerTreff, der Rote Baum, das Bündnis „SOE gegen rechts“ oder die vielen Menschen, die sich in weiteren Vereinen und demokratischen Parteien engagieren. Jetzt liegt es in der Verantwortung aller demokratischen Parteien und Organisationen, Bündnisse zu schmieden, um eine demokratische Mehrheit bei der nächsten Stadtratswahl 2024 zu verteidigen.“
Kontakt für Rückfragen: phil.sieben@gj-sachsen.de
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