Überwachungsstaat? – nicht mit uns!

Die sächsische Minderheitsregierung aus CDU und SPD möchte am 24.06. im Landtag eine Novelle des sächsischen Polizeigesetzes im Landtag beschließen.
Darin enthalten sind unter anderem KI-gestützte Überwachung und Gesichtserkennung in Echtzeit im öffentlichen Raum, der KI-gestützte biometrische Abgleich mit Internetdaten, die automatisierte Zusammenführung und Ausweitung von Datenbeständen, ebenfalls mittels KI-Systemen, der Einsatz vo Staatstrojanern sowie die Einführung von Tasern als reguläre Einsatzmittel.
Nach der bereits verfassungswidrigen Novelle von 2019 versuchen SPD und CDU nun also einen Entwurf mit noch härteren Grundrechtseingriffen und Überwachungsbefugnissen durch den Landtag zu bekommen. Die vom sächsischen Verfassungsgericht auferlegte Pflicht, eine neue Novelle bis zum 30. Juni 2026 zu beschließen und der damit einhergehende Zeitdruck werden dabei von der Landesregierung bewusst eingesetzt. Das Risiko, dass die Novelle allein wegen Stimmen von der AfD beschlossen wird, ist real.
Der Entwurf der Landesregierung ist angesichts einer künftig drohenden AfD-Landesregierung grob fahrlässig. Der Aufbau eines Überwachungsapparates, sowie die immer weitere Aufrüstung der Polizei haben mit Rechtsstaatlichkeit nur wenig zu tun.
Für uns ist deswegen klar: das können wir der Landesregierung nicht durchgehen lassen! Wir wollen deswegen in den nächsten Wochen auf den Straßen, im Parlament und im Netz massiven Druck aufbauen und damit die Novelle in dieser Form verhindern.
Über unsere Social-Media-Kanäle und weitere Öffentlichkeitsarbeit, eine Petition (https://weact.campact.de/petitions/uberwachungsstaat-sachsen-verhindern), verschiedene Aktionen und eine Demonstration mit breitem Bündnis am 23.06. in unmittelbarer Nähe des Landtages zeigen wir der Minderheitsregierung: wenn ihr Rechtsstaatlichkeit und unsere Grundrechte untergraben wollt, dann erntet ihr unseren Widerstand!
Damit das gelingt brauchen wir euch! Unterschreibt die Petition, schreibt euren lokalen CDU&SPD-Landtagsabgeordneten und kommt zahlreich zur Demo – gemeinsam können wir dieses problematische Gesetz verhindern!