GRÜNE JUGEND Sachsen ruft zur Demonstration gegen das sächsische Polizeigesetz auf
Dresden, 11.06.2026
Die GRÜNE JUGEND Sachsen ruft am 23. Juni um 17 Uhr zur Demonstration gegen das geplante sächsische Polizeigesetz auf. Mit dem Gesetz sollen der Polizei weitreichende neue Befugnisse gegeben werden: von digitaler Überwachung über automatisierte Datenauswertung bis hin zu repressiven Maßnahmen im öffentlichen Raum. Die GRÜNE JUGEND kritisiert das Vorhaben als massiven Angriff auf Grundrechte, Datenschutz und demokratische Freiheit.
Dazu erklärt Ronja Zierold, Sprecher:in der GRÜNEN JUGEND Sachsen:
„Unter dem Deckmantel von Sicherheit wird ein Gesetz vorangetrieben, das nicht die Ursachen von Unsicherheit bekämpft, sondern die Bevölkerung stärker kontrollierbar macht. Statt Armut, Perspektivlosigkeit, rechte Gewalt und gesellschaftliche Spaltung politisch anzugehen, setzt die Landesregierung auf Überwachung, Einschüchterung und immer mehr Macht für Sicherheitsbehörden.„
„Dieses Polizeigesetz macht Sachsen nicht sicherer. Es macht den Staat mächtiger und die Menschen gläserner. Wer Staatstrojaner, Kennzeichenerfassung, Drohnen und KI-gestützte Polizeiarbeit ausweitet, schützt keine Freiheit“ , so Zierold weiter.
Besonders gefährlich ist aus Sicht der GRÜNEN JUGEND die Normalisierung digitaler Überwachung.
Dazu Ronja Zierold: „Wenn staatliche Stellen technische Möglichkeiten erhalten, Kommunikation auszuspähen, Bewegungen nachzuverfolgen oder Daten automatisiert auszuwerten, trifft das nicht nur einzelne Verdächtige. Es verändert das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft grundsätzlich. Das schadet politischem Protest, zivilgesellschaftlichem Engagement und einer lebendigen Demokratie.
Freiheitsrechte werden Stück für Stück ausgehöhlt! Mit jeder neuen Befugnis, jeder neuen Datei, jeder neuen Kamera, jeder neuen Ausrede. Genau deshalb gehen wir auf die Straße“
Die GRÜNE JUGEND warnt außerdem davor, dass repressive Polizeigesetze in der Praxis selten alle Menschen gleichermaßen treffen. Mehr Kontrollen, mehr Überwachung und mehr Befugnisse richten sich besonders häufig gegen marginalisierte Gruppen, politisch aktive Menschen, migrantische Communities, arme Menschen und Jugendliche. Wer Polizei immer weiter aufrüstet, verschärft bestehende Ungleichheiten und schafft neue Räume für Machtmissbrauch.
„Sicherheit entsteht nicht durch Misstrauen gegen die Bevölkerung. Sicherheit entsteht durch gute soziale Infrastruktur, bezahlbares Wohnen, funktionierende Jugend- und Sozialarbeit, Schutz vor rechter Gewalt, eine starke Justiz und echte Prävention. Wer ernsthaft für Sicherheit sorgen will, muss in Menschen investieren, nicht in Überwachungsfantasien.„
Die Demonstration am 23. Juni um 17 Uhr soll ein deutliches Zeichen setzen: Sachsen braucht keine autoritäre Innenpolitik, keine digitale Rasterfahndung und keine Politik der Angst. Sachsen braucht Grundrechte, Solidarität und demokratische Kontrolle.
Die GRÜNE JUGEND ruft alle Menschen dazu auf, sich dem Protest anzuschließen:
Kommt am 23. Juni um 17 Uhr zur Demonstration gegen das sächsische Polizeigesetz!
Gegen Überwachung. Gegen Repression. Gegen den Sicherheitswahn.
Für Freiheit, Grundrechte und eine Demokratie, die sich nicht einschüchtern lässt.
Demonstration gegen das sächsische Polizeigesetz
Wann: 23. Juni, 17 Uhr
Wo: vor dem sächsischen Landtag in Dresden
Kontakt für Nachfragen und Ergänzungen:
Ronja Zierold ronja.zierold[ät]gj-sachsen.de
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