Neues Polizeigesetz beschlossen: Sachsen automatisiert Diskriminierung
Der Sächsische Landtag hat heute das neue Polizeigesetz beschlossen. Damit schafft die Regierungsmehrheit die Grundlage für noch mehr Überwachung und den Einsatz intransparenter KI-Software durch die Polizei. Die Grüne Jugend Sachsen kritisiert die Entscheidung scharf.
Ronja Zierold, Sprecher*in der Grünen Jugend Sachsen, erklärt:
„Dieses Gesetz macht Sachsen nicht sicherer. Es macht Überwachung umfassender, Entscheidungen intransparenter und Diskriminierung automatisierbar. KI-Systeme sind fehleranfällig und reproduzieren bestehende Vorurteile. Wer heute schon häufiger von Polizeikontrollen betroffen ist, gerät morgen erst recht ins Visier der Maschine. Das ist kein Sicherheitsgewinn, sondern automatisierte Diskriminierung.“
Das neue Polizeigesetz setzt auf technische Kontrolle, statt die Ursachen gesellschaftlicher Probleme zu bekämpfen. Gleichzeitig werden soziale Infrastruktur, Präventionsarbeit und demokratische Bildung vielerorts geschwächt.
Zierold weiter:
„Wer Jugendclubs schließt, Demokratieförderung kürzt und die Suchthilfe kaputtspart, kann die dadurch verschärften Probleme nicht mit KI-Software lösen. Die CDU verwechselt Kontrolle mit Sicherheit und stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht. Sicherheit entsteht durch soziale Angebote, Prävention und Vertrauen – nicht durch immer neue Überwachungsbefugnisse.“
Besonders scharf kritisiert die Grüne Jugend Sachsen die Zustimmung des BSW, ohne dessen Stimmen das Gesetz keine Mehrheit erhalten hätte.
„Das BSW kann sich nicht mit einem gestrichenen Nebensatz reinwaschen. Wer einem Gesetz zur Überwachung der eigenen Bevölkerung die entscheidenden Stimmen liefert, trägt die Verantwortung für das gesamte Gesetz. Das BSW hat den Überwachungsfetisch der Regierung ermöglicht und sich damit endgültig als Mehrheitsbeschaffer für autoritäre Politik entlarvt.“
Die Grüne Jugend Sachsen fordert eine Sicherheitspolitik, die Grundrechte schützt, Diskriminierung bekämpft und auf Prävention statt Generalverdacht setzt.
Kontakt:
Ronja Zierold
ronja.zierold[ät]gj-sachsen.de
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