GRÜNE JUGEND Sachsen startet Petition gegen Überwachung, Staatstrojaner und Taser
Dresden, 16.05.2026 – Die GRÜNE JUGEND Sachsen startet eine Petition gegen das geplante neue Polizeigesetz der sächsischen Minderheitsregierung. Der Entwurf der Staatsregierung ist ein Frontalangriff auf Freiheitsrechte: KI-Überwachung, Gesichtserkennung, Staatstrojaner und Taser sollen in Sachsen normal werden, so die GRÜNE JUGEND Sachsen.
Dazu erklärt Ronja Zierold, Sprecher*in der GRÜNEN JUGEND Sachsen:
„Wir werden dieses Polizeigesetz verhindern. Armin Schuster will Sachsen zum Testlabor für Überwachung machen: mit KI-Profilen, Gesichtsscans, Staatstrojanern und Elektroschock-Waffen. Das ist kein Sicherheitsgesetz. Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Bevölkerung.“
Die GRÜNE JUGEND Sachsen sagt klar: Dieser Überwachungs-Werkzeugkasten muss raus aus dem Gesetz. Keine KI, die Menschen zu Risikoprofilen verrechnet. Keine echten Polizeidaten als Trainingsmaterial für Kontrollsoftware. Kein biometrischer Internet-Abgleich von Gesichtern und Stimmen. Keine Gesichtserkennung in Echtzeit auf Straßen, Plätzen und im ÖPNV. Keine Staatstrojaner auf Handys. Keine Elektroschock-Waffen im Streifendienst.
Ronja Zierold weiter: „Dieses Gesetz behandelt Bürger*innen wie Verdächtige. Wer Bahn fährt, demonstriert oder einfach im öffentlichen Raum unterwegs ist, darf nicht zum Objekt staatlicher KI-Systeme werden. Wir lassen nicht zu, dass Sachsen Schritt für Schritt in einen Überwachungsfreistaat umgebaut wird.“
Besonders brisant: Für diesen Grundrechtsangriff gibt es keine sichere Mehrheit im demokratischen Spektrum. Wenn CDU und SPD das Gesetz nicht entschärfen, bleibt ihnen politisch nur der Blick nach rechts.
„Die SPD muss sich entscheiden: Demokratisch bleiben – oder Schusters Überwachungsfantasien mit Faschisten durchdrücken. Ein Polizeigesetz mit Stimmen von Rechtsextremen wäre ein demokratischer Dammbruch. Wer denkt er könne das Gesetz einfach so ohne gesellschaftlichen Widerstand verabschieden, hat die Rechnung ohne uns gemacht. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass ganz Sachsen auf diese Entscheidung schaut.“ so Ronja Zierold.
Die Petition soll den öffentlichen Druck erhöhen und deutlich machen: Sicherheit entsteht nicht durch Massenüberwachung, sondern durch Rechtsstaatlichkeit, Prävention und soziale Sicherheit.
Ronja Zierold abschließend:
„Dieses Gesetz kommt nicht geräuschlos durchs Parlament. Wir machen aus Schusters Überwachungsplänen ein politisches Problem – auf der Straße, im Netz und im Landtag. Wer nicht will, dass Grundrechte dem Law-and-Order-Wahlkampf geopfert werden, muss jetzt laut werden. Unsere Petition ist erst der Startpunkt dafür.“
Petition:
https://weact.campact.de/petitions/uberwachungsstaat-sachsen-verhindern
Kontakt:
Ronja Zierold
ronja.zierold[at]gj-sachsen.de
GRÜNE JUGEND Sachsen
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