Allgemein

4. Juni 2026

Überwachungsstaat? – nicht mit uns!

Die sächsische Minderheitsregierung aus CDU und SPD möchte am 24.06. im Landtag eine Novelle des sächsischen Polizeigesetzes im Landtag beschließen.Darin enthalten sind unter anderem KI-gestützte Überwachung und Gesichtserkennung in Echtzeit im öffentlichen Raum, der KI-gestützte biometrische Abgleich mit Internetdaten, die automatisierte Zusammenführung und Ausweitung von Datenbeständen, ebenfalls mittels KI-Systemen, der Einsatz vo Staatstrojanern sowie die […]

16. Mai 2026

GRÜNE JUGEND Sachsen startet Petition gegen Überwachung, Staatstrojaner und Taser

Dresden, 16.05.2026 – Die GRÜNE JUGEND Sachsen startet eine Petition gegen das geplante neue Polizeigesetz der sächsischen Minderheitsregierung. Der Entwurf der Staatsregierung ist ein Frontalangriff auf Freiheitsrechte: KI-Überwachung, Gesichtserkennung, Staatstrojaner und Taser sollen in Sachsen normal werden, so die GRÜNE JUGEND Sachsen. Dazu erklärt Ronja Zierold, Sprecher*in der GRÜNEN JUGEND Sachsen:„Wir werden dieses Polizeigesetz verhindern. […]

15. Mai 2026

Petition gegen den Entwurf der Landesregierung zum neuen Polizeigesetz!

Die vollständige Petition mit der Möglichkeit zu unterzeichnen findest du hier! Wir fordern die sächsische Minderheitsregierung auf, den vorliegenden Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften hinsichtlich der geplanten neuen Befugnisse im Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz in entscheidenden Punkten zu korrigieren. Dieser greift tief in die Freiheitsrechte der Bürger*innen ein, ohne dass dies verfassungsrechtlich gerechtfertigt wäre, sieht […]

22. April 2026

GRÜNE JUGEND Sachsen begrüßt grünen Gegenentwurf zum Polizeigesetz

Dresden, 22.04.2026 Die GRÜNE JUGEND Sachsen begrüßt den von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Gegenentwurf zum sächsischen Polizeigesetz. Zugleich wird der bisherige Gesetzentwurf der Staatsregierung scharf kritisiert. Dieser steht aus Sicht der GRÜNEN JUGEND Sachsen für einen gefährlichen Kurs aus Überwachung, Aufrüstung und dem weiteren Ausbau polizeilicher Eingriffsbefugnisse. Besonders kritisch bewertet werden der geplante Einsatz von Künstlicher […]

29. März 2026

Kein Freund, kein Helfer – es braucht eine neue Polizei!

Beschluss der 1. Landesmitgliederversammlung 2026 29.03.2026 | Görlitz Die Polizei nimmt in unserer Gesellschaft eine Sonderstellung ein. Als Trägerindes staatlichen Gewaltmonopols verfügt sie über tiefgreifende Befugnisse, diedirekt in die Grundrechte der Bürger*innen eingreifen können. In derbürgerlichen Wahrnehmung genießt sie ein hohes Vertrauen – dieses Standing stehtjedoch in einem immer eklatanteren Widerspruch zur realen polizeilichen Praxis.Berichte […]

31. Januar 2026

Gründung der Generation Sachsen in Chemnitz – GRUENE JUGEND Sachsen fordern Verfassungsschutz auf jetzt zu handeln

Chemnitz. Auf dem Neujahrsempfang der EVP hat sich am Samstag Nachmittagder Landesverband Sachsen der Generation Deutschland gegründet. Die GRÜNE JUGEND Sachsen stellt klar: Hier entsteht keine neueJugendorganistation der AfD, sondern eine Neuauflage der ehemaligen„Jungen Alternative“ mit denselben Köpfen, denselben Ideologien unddenselben demokratiefeindlichen Zielen.Die GRUENE JUGEND bedankt sich bei ,Chemnitz Nazifrei‘, die binnenweniger Stunden einen stabilen […]

16. Januar 2026

GRÜNE JUGEND Sachsen: Das Morden im Iran muss aufhören!

Dresden. Seit Tagen erreichen uns immer mehr schreckliche Nachrichten aus dem Iran. Das Mullah-Regime begeht gewissenlos zahllose Morde an seiner Zivilbevölkerung. Das muss aufhören! Die GRÜNE JUGEND Sachsen fordert daher: Jacob Kempe,Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Sachsen, erklärt dazu: „Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben bereits einen Abschiebestopp in den Iran verhängt. Da Bundesinnenminister Dobrindt hier keine Einsicht […]

7. Januar 2026

Anmeldung zum Verbandswochenende in der Sächsischen Schweiz am 23.-25.01.

25. November 2025

Der gesetzliche Schutz von Frauen* in Deutschland lässt zu wünschen übrig

Leipzig. Die Bundesjustizministerin möchte prüfen, ob die verbale sexuelle Belästigung (sog. Catcalling) zukünftig unter Strafe gestellt wird. Dafür erhält sie aus einigen Bundesländern Zuspruch, von der sächsischen Landesregierung jedoch entschieden nicht. Diese Debatte wird wieder relevant im Rahmen des Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, an dem weltweit auf Gewalt und Diskrimierung gegenüber […]

26. Oktober 2025

In Zeiten des Rechtsrucks braucht es starke soziale Strukturen!

Beschluss der 2. Landesmitgliederversammlung 2025 25.10.2025 | Dresden – weiter unten in einfacher Sprache – Überall wird der Rotstift angesetzt, Kommunen müssen im Kultur-, Sozial- undIntegrationsbereich streichen. Auch auf Landesebene müssen Projekte umfinanzielle Mittel bangen (z.B Gleichstellungsbeauftragte). Das bedeutet: Hilfsangebote für Menschen in prekären Situationen fallen weg undandere Projekte müssen diese Last auffangen oder die […]