Allgemein

24. Juni 2026

Neues Polizeigesetz beschlossen: Sachsen automatisiert Diskriminierung

Der Sächsische Landtag hat heute das neue Polizeigesetz beschlossen. Damit schafft die Regierungsmehrheit die Grundlage für noch mehr Überwachung und den Einsatz intransparenter KI-Software durch die Polizei. Die Grüne Jugend Sachsen kritisiert die Entscheidung scharf. Ronja Zierold, Sprecher*in der Grünen Jugend Sachsen, erklärt:„Dieses Gesetz macht Sachsen nicht sicherer. Es macht Überwachung umfassender, Entscheidungen intransparenter und […]

 Weiterlesen →
11. Juni 2026

GRÜNE JUGEND Sachsen ruft zur Demonstration gegen das sächsische Polizeigesetz auf

Dresden, 11.06.2026 Die GRÜNE JUGEND Sachsen ruft am 23. Juni um 17 Uhr zur Demonstration gegen das geplante sächsische Polizeigesetz auf. Mit dem Gesetz sollen der Polizei weitreichende neue Befugnisse gegeben werden: von digitaler Überwachung über automatisierte Datenauswertung bis hin zu repressiven Maßnahmen im öffentlichen Raum. Die GRÜNE JUGEND kritisiert das Vorhaben als massiven Angriff […]

 Weiterlesen →
4. Juni 2026

Überwachungsstaat? – nicht mit uns!

Die sächsische Minderheitsregierung aus CDU und SPD möchte am 24.06. im Landtag eine Novelle des sächsischen Polizeigesetzes im Landtag beschließen.Darin enthalten sind unter anderem KI-gestützte Überwachung und Gesichtserkennung in Echtzeit im öffentlichen Raum, der KI-gestützte biometrische Abgleich mit Internetdaten, die automatisierte Zusammenführung und Ausweitung von Datenbeständen, ebenfalls mittels KI-Systemen, der Einsatz vo Staatstrojanern sowie die […]

 Weiterlesen →
16. Mai 2026

GRÜNE JUGEND Sachsen startet Petition gegen Überwachung, Staatstrojaner und Taser

Dresden, 16.05.2026 – Die GRÜNE JUGEND Sachsen startet eine Petition gegen das geplante neue Polizeigesetz der sächsischen Minderheitsregierung. Der Entwurf der Staatsregierung ist ein Frontalangriff auf Freiheitsrechte: KI-Überwachung, Gesichtserkennung, Staatstrojaner und Taser sollen in Sachsen normal werden, so die GRÜNE JUGEND Sachsen. Dazu erklärt Ronja Zierold, Sprecher*in der GRÜNEN JUGEND Sachsen:„Wir werden dieses Polizeigesetz verhindern. […]

 Weiterlesen →
15. Mai 2026

Petition gegen den Entwurf der Landesregierung zum neuen Polizeigesetz!

Die vollständige Petition mit der Möglichkeit zu unterzeichnen findest du hier! Wir fordern die sächsische Minderheitsregierung auf, den vorliegenden Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften hinsichtlich der geplanten neuen Befugnisse im Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz in entscheidenden Punkten zu korrigieren. Dieser greift tief in die Freiheitsrechte der Bürger*innen ein, ohne dass dies verfassungsrechtlich gerechtfertigt wäre, sieht […]

 Weiterlesen →
22. April 2026

GRÜNE JUGEND Sachsen begrüßt grünen Gegenentwurf zum Polizeigesetz

Dresden, 22.04.2026 Die GRÜNE JUGEND Sachsen begrüßt den von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Gegenentwurf zum sächsischen Polizeigesetz. Zugleich wird der bisherige Gesetzentwurf der Staatsregierung scharf kritisiert. Dieser steht aus Sicht der GRÜNEN JUGEND Sachsen für einen gefährlichen Kurs aus Überwachung, Aufrüstung und dem weiteren Ausbau polizeilicher Eingriffsbefugnisse. Besonders kritisch bewertet werden der geplante Einsatz von Künstlicher […]

 Weiterlesen →
29. März 2026

Kein Freund, kein Helfer – es braucht eine neue Polizei!

Beschluss der 1. Landesmitgliederversammlung 2026 29.03.2026 | Görlitz Die Polizei nimmt in unserer Gesellschaft eine Sonderstellung ein. Als Trägerindes staatlichen Gewaltmonopols verfügt sie über tiefgreifende Befugnisse, diedirekt in die Grundrechte der Bürger*innen eingreifen können. In derbürgerlichen Wahrnehmung genießt sie ein hohes Vertrauen – dieses Standing stehtjedoch in einem immer eklatanteren Widerspruch zur realen polizeilichen Praxis.Berichte […]

 Weiterlesen →