GJ Sachsen kommentiert die neuesten Erkenntnisse zu einer Richterklage im Fall Jens Maier
Dresden. Eine Möglichkeit, Verfassungsfeind*innen aus dem Richterdienst zu entfernen, bietet die Richter*innenanklage durch den Landtag. Deren Umsetzung forderte auch die GRÜNE JUGEND Sachsen im Fall Jens Maier. Die bündnisgrüne Fraktion gab dazu ein Gutachten bei Prof. Möllers in Auftrag. Charlotte Henke, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, kommentiert das Ergebnis:„Wir freuen uns, dass das Gutachten grundsätzlich […]