Schicht im Schacht – Aufblühen statt Abbaggern!

Schon Helmut Kohl hat uns Ostdeutschen zur Wiedervereinigung “blühende Landschaften” versprochen, doch heute 36 Jahre später, ist davon noch nicht so viel zu sehen. In Sachsen, dass seit der Wende von der Union regiert wird, steigt der Unmut der Bevölkerung. Die Umfragewerte und auch die tatsächlichen Wahlergebnisse von rechtsextremen Parteien steigen weiter an. Die Menschen sind geplagt von Zukunftsängsten vor Krieg, Klimawandel, sozialem Abstieg, Arbeitslosigkeit und vielem weiteren. Doch die Antwort auf diese Ängste darf keine Übernahme von rechter Rhetorik und rechten Forderungen sein, sondern muss immer eine konstruktive Antwort bleiben, die diese Ängste gleichzeitig ernst nimmt und sich trotzdem nicht von ihnen treiben lässt. Unsere Antwort auf das Erstarken des Rechtsextremismus muss eine sozial gerechte und zugleich nachhaltige Politik sein.

Deshalb setzen wir uns ein für konsequenten Klimaschutz, der nicht auf den Schultern der Bürger\*innen gemacht wird, sondern der sich in Finanzierungsfragen an die wendet, die den größten Einfluss auf die rasante Geschwindigkeit des Klimawandels haben: Überreiche. Wenn Michael Kretschmer davon spricht wieder mehr auf die Braunkohle setzen zu wollen, dann stellen wir uns dem entschieden entgegen und machen klar: Die Zeit der fossilen Energien ist vorbei! Diese einfache Tatsache anzuerkennen ist notwendig, um den Menschen in den Kohleregionen neue Zukunftsperspektiven eröffnen zu können.

Gleichzeitig ist das, was die CDU da betreibt brandgefährlich für uns alle. Nicht nur sorgt es dafür, dass sie den Klimawandel ignorieren und wir deshalb noch immer nicht adäquat auf dessen Folgen vorbereitet sind. Sondern es sorgt auch dafür, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik erneut erschüttert werden wird, wenn diese rausfinden, dass die CDU damit mal wieder gegen die Interessen der Gesellschaft und für die Geldbeutel der fossilen Konzerne Politik macht.

Wir sagen: Schluss damit! Wir wollen einen Kohleausstieg 2030 der zugleich eine Chance für die Menschen vor Ort ist.

Umbruch

Die Braunkohle hat über Jahrzehnte hinweg Wirtschaft, Gesellschaft und Identität der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier, geprägt. Für viele Menschen ist sienicht nur ein Energieträger, sondern Teil regionaler Geschichte, Lebensrealität und Identität. Mit dem beschlossenen Kohleausstieg bis 2038 steht diese Struktur vor einem tiefgreifenden Wandel. Während der Ausstieg klimapolitisch notwendig und richtig ist, sind die wirtschaftlichen und sozialen Folgen bislang ungleichverteilt und sorgen in vielen Regionen für Unsicherheit.

Die zentrale wirtschaftliche Herausforderung besteht darin, eine neue, nachhaltige Wirtschaftsstruktur aufzubauen. Der Strukturwandel darf sich dabei nicht auf kurzfristige Ersatzprojekte beschränken, sondern muss langfristige Perspektiven schaffen und regionale Wertschöpfung stärken. Investitionen in Innovation, Bildung, Infrastruktur und nachhaltige Wirtschaft sind entscheidend, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und die Regionen dauerhaft zu stabilisieren.

Dabei gibt es aber jetzt schon Probleme: Häufig stehen Bürokratie, eine langsame Verwendung der Fördermittel und eine unzureichende Beteiligung der Bevölkerung an wichtigen Entscheidungen dem Strukturwandel im Weg. Daraus entsteht ein Spannungsfeld zwischen Klimaschutz, dem Erhalt von Arbeitsplätzen und der zukünftigen Entwicklung der betroffenen Regionen. Die zentrale Frage lautet daher: Wie kann der Strukturwandel so gestaltet werden, dass er sowohl ökologisch als auch sozial gerecht ist und langfristige Perspektiven für die Regionen schafft?

Nachhaltiger Strukturwandel

Der Strukturwandel in den ehemaligen Kohleregionen darf sich nicht nur auf kurzfristige Ersatzprojekte beschränken, sondern es braucht eine langfristige, geplante und nachhaltige Regionalentwicklung und stabile wirtschaftliche Perspektiven, um die Regionen dauerhaft zu stärken. Im Mittelpunkt muss dabei die Lebensqualität der Menschen stehen. Investitionen in Innovation, Bildung, Infrastruktur und nachhaltige Wirtschaft tragen dazu bei, die Regionen zukunftsfähig zu machen und neue Chancen für Beschäftigung und gesellschaftliche Entwicklung zu schaffen.

Ein erfolgreicher Strukturwandel verbindet dabei Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke. Nur wenn ökologische Transformation und soziale Sicherheit gemeinsam gedacht werden, kann der Wandel dauerhaft akzeptiert und getragen werden.

Die Menschen in den betroffenen Regionen dürfen dabei nicht nur Empfänger staatlicher Förderprogramme sein, sondern müssen auch aktiv an der Gestaltung ihrer Zukunft beteiligt werden: Eigene Ideen, Projekte und Entwicklungsstrategien einbringen und selbst über die Entwicklung des eigenen Lebensraumes mitentscheiden können. Nur so kann der Strukturwandel zu einer echten Chance für nachhaltige regionale Entwicklung werden.

Wirtschaftstransformation

Sachsens Naturlandschaften dürfen nicht länger Schauplatz einer rücksichtslosen Ausbeutung sein – weder durch die Braunkohle der Vergangenheit noch durch die Profitinteressen privater Energiekonzerne der Zukunft. Den demografischen und sozialen Verwerfungen des Strukturwandels begegnen wir nicht mit kurzfristigen Arbeitsplätzen oder dem blinden Vertrauen darauf, dass einzelne große Konzerne – bspw. In der Automobilindustrie – allein das Ende der Kohleära auffangen werden.

Wir fordern einen radikalen Kurswechsel: Weg von der Abhängigkeit von autokratischen Regimen und fossilen Großkonzernen, hin zu einer echten Energiedemokratie. Anstatt MIBRAG, LEAG und Co. Weiterhin Subventionen hinterherzuwerfen muss der Freistaat den massiven Ausbau von Solar- und Windkraft starten und dabei in die Hände der Menschen vor Ort legen. Bei diesen Industriezweigen hat Sachsen selbstverschuldet den Anschluss verloren. Dort besteht dringender politischer Handlungsbedarf, um diese Chance nicht erneut auszulassen! Auch Forschungsstandorte, die Halbleiterindustrie und die forschungsstarken Hochschulen in Sachsen bieten eine Chance für Sachsen.

Wir wollen dabei aber keine „Investoren-Parks”, sondern regionale Erzeugergemeinschaften. Ökostrom und Ökowärme müssen als Teil der Daseinsvorsorge dezentral produziert und selbstbestimmt verwaltet werden. Nur wenn die Gewinne in den Kommunen bleiben, etwa für den Ausbau des ÖPNV oder Schwimmbäder, ist die Energiewende auch vollumfänglich nachhaltig.

Wir fordern, dass Ansiedlungen an strikte Bedingungen geknüpft werden: Tariftreue, Mitbestimmungsrechte für Beschäftigte und höchste ökologische Standards beim Ressourcenverbrauch. Echte Innovation bedeutet für uns nicht, den Kapitalismus „grün anzustreichen”, sondern die Wirtschaftsstruktur vielfältig und krisenfest aufzustellen. Statt der einseitigen Fixierung auf wenige Großkonzerne muss der Fokus auf der Förderung von Genossenschaften, lokalen Betrieben und dem Handwerk liegen. Wir streben eine Wirtschaftslandschaft an, die sich durch soziale Verantwortung auszeichnet und die planetaren Grenzen respektiert. Transformation heißt für uns: Demokratisierung der Wirtschaft und Vorrang für das Gemeinwohl!

Soziales

Doch auf keinen Fall darf der Strukturwandel dazu führen, dass Sachsen sich noch weiter zu einer Niedriglohnregion macht. Sachsen hat schon jetzt mit nur 15% aller Betriebe und 39% aller Beschäftigten, die niedrigste Tarifbindung aller deutschen Bundesländer[1]. Daran müssen wir dringend etwas ändern, damit die Bürger*innen für ihre Arbeit auch fair bezahlt werden. Wir wollen Gewerkschaften stärken und sie in ihren Arbeitskämpfen unterstützen.

Die soziale Infrastruktur darf dabei nicht wegbrechen. Vielmehr muss diese dauerhaft gesichert und ausgebaut werden. Der Wandel funktioniert nur, wenn Menschen gerne vor Ort leben und dies auch weiterhin tun können. Dafür ist eine gute öffentliche Anbindung an Städte, eine bessere Digitalisierung, mehr soziale Begegnungsräume, eine lebedige Kulturzene, gute Bildungssätten und die Ansiedlung medizinischer Versorgung auch im ländlichen Raum dringend notwendig. Soziale Infrastruktur wird im ländlichen Raum schon heute Stück für Stück zurück gebaut und droht durch den Kohleausstieg noch prekärer zu werden. Es ist Aufgabe der Politik diese Entwicklung nicht durch Kürzungen weiter zu befeuern, sondern ihr ein Ende zu setzen. Besonders soziale Begegnungsräume werden immer seltener. Das führt zu Einsamkeit und einer größeren Anfälligkeit für populistische Rhetorik. Um den Strukturwandel besser annehmen zu können und sich aktiv bei dessen Gestaltung einzubringen, braucht es diese Begegnungsräume für jung und alt. Gerade junge Menschen im ländlichen Raum, fühlen sich von der Politik immer mehr allein gelassen. Wer den Vormarsch von Rechtsextremen Parteien aufhalten will muss etwas gegen diese Entwicklungen tun und sich gerade mit den Bedürfnissen von Jugendlichen mehr auseinandersetzen.

Um jungen Menschen die Angst vor der Zukunft zu nehmen, müssen wir ihnen außerdem Perspektiven bieten. Dafür muss stark in Bildung investiert werden. Ob Schule, Ausbildung oder Studium, für junge Menschen muss Bildung einfach zugänglich, gut erreichbar, durchfinanziert und qualitativ hochwertig sein. Nur so stellen wir sicher, dass Jugendliche auch nach dem Erwachsenwerden in der Region bleiben. Zudem brauchen junge Menschen auch Kulturorte, dafür benötigen wir eine dauerhaft gesicherte Finanzierung von Jugend-und Soziokultur. Außerdem ist es immens wichtig, junge Menschen beim Strukturwandel einzubinden und ihnen die Möglichkeit zu geben, diesen auch aktiv mit gestalten zu können.

Umweltschutz

Der Kohleausstieg bietet nicht nur Chancen für die Zukunft der Wirtschaft und ist ökonomisch sinnvoll, sondern ist natürlich auch in erster Linie eine Klimaschutzmaßnahme. Braunkohle ist dabei der klimaschädlichste und ineffizienteste fossile Energieträger und steht in keinem Verhältnis von Kosten, Nutzen und Umweltfolgen. Braunkohlekraftwerke haben einen besonders hohen CO2 Ausstoß. Pro Kilowattstunde blasen sie zwischen 0,9 bis 1,2 Tonnen CO2 in die Luft [2]. Damit macht jede Kilowattstunde die wir weniger durch Kohle verstromen einen Unterschied. Damit gehört Braunkohle zu den größten einzelnen Treibern der Klimakrise im Energiesektor. Die Reduzierung unseres CO2 Ausstoßes ist essenziell, um die Erderhitzung zu begrenzen und die natürlichen Lebensgrundlagen langfristig zu sichern. Ohne konsequentes Handeln drohen schwerwiegende ökologische, soziale und wirtschaftliche Folgen für heutige und kommende Generationen. Klimaschutz ist daher keine Option, sondern eine grundlegende Voraussetzung für ein sicheres und gerechtes Leben. Daher ist ein möglichst zeitiger Kohleausstieg und eine stückweise Reduzierung der Last unbedingt notwendig.

Dabei hat der Braunkohleabbau riesige Löcher in der Landschaft hinterlassen. Zudem wurde über Jahrzehnte hinweg im Zuge des Braunkohleabbaus Grundwasser massiv und dauerhaft abgepumpt, was in den betroffenen Regionen zu tiefgreifenden und langfristigen Störungen des Wasserhaushalts sowie anhaltenden Grundwasserproblemen geführt hat. Die Renaturierung ehemaliger Tagebauflächen spielt eine zentrale Rolle im Strukturwandel. Durch die ökologische Wiederherstellung der Landschaft entstehen neue Natur- und Erholungsräume, die sowohl zur Verbesserung der Lebensqualität in den Regionen als auch zur ökologischen Aufwertung beitragen. Gleichzeitig eröffnen sich Möglichkeiten für eine nachhaltige Flächennutzung, etwa durch Projekte im Naturschutz oder innovative Ansätze wie Agri-Photovoltaik. Solche Nutzungen verbinden ökologische Ziele mit neuen Perspektiven für regionale Entwicklung. Darüber hinaus kann die Renaturierung einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten, etwa durch die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme und die Förderung klimafreundlicher Landnutzung.

Zugleich muss klar sein, dass die Kosten für Renaturierung nicht von der öffentlichen Hand getragen werden dürfen. Die Bergbaubetreiber sind in der Verantwortung, diese frühzeitig einzuplanen und vollständig zu finanzieren. Die LEAG darf keine Möglichkeit haben sich ihrer Verantwortung, die zerstörten Landschaften wieder zu Lebensraum zu machen, entziehen zu können. Wer für Profite alles zerstört, muss zahlen! Hier muss die Politik konsequent die Unternehmen in die Verantwortung für die Folgelandschaften ziehen.

Fazit

Damit der Strukturwandel tatsächlich zu neuen Perspektiven für die betroffenen Regionen führt, braucht es eine entschlossene und gut koordinierte politische Umsetzung. Dazu gehört vor allem eine schnellere und unbürokratischere Vergabe der vorgesehenen Strukturhilfemittel, damit Projekte vor Ort nicht an langwierigen Verfahren scheitern. Gleichzeitig müssen nachhaltige Projekte klar priorisiert werden, um sicherzustellen, dass die eingesetzten Mittel langfristig zur ökologischen und wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen beitragen. Ebenso wichtig sind transparente Verfahren und ein kontinuierliches Monitoring der Maßnahmen, um Fortschritte sichtbar zu machen und Fehlentwicklungen frühzeitig zu korrigieren.

Der Strukturwandel muss als Chance begriffen werden: als Möglichkeit, Regionen neu zu gestalten und nachhaltige Perspektiven für die Zukunft zu schaffen. Dabei tragen wir eine besondere Verantwortung gegenüber kommenden Generationen, denen wir lebenswerte, gerechte und klimafreundliche Regionen hinterlassen wollen.

Das Ende der Kohleförderung stellt auch einen Abschluss eines prägenden Kapitels Sachsens dar und kann gleichzeitig eine Entwicklung hin zu einer nachhaltigen, vielfältigen und zukunftsfähigen Gesellschaft sein. Deswegen sagen wir: Schicht im Schacht – Aufblühen statt Abbaggern!