In Zeiten des Rechtsrucks braucht es starke soziale Strukturen!
Beschluss der 2. Landesmitgliederversammlung 2025
25.10.2025 | Dresden
– weiter unten in einfacher Sprache –
Überall wird der Rotstift angesetzt, Kommunen müssen im Kultur-, Sozial- und
Integrationsbereich streichen. Auch auf Landesebene müssen Projekte um
finanzielle Mittel bangen (z.B Gleichstellungsbeauftragte).
Das bedeutet: Hilfsangebote für Menschen in prekären Situationen fallen weg und
andere Projekte müssen diese Last auffangen oder die Menschen haben keine andere
Anlaufmöglichkeit. Doch spricht man mit den Akteur*innen, dann wird klar, dass
dies keine Dauerlösung sein kann. Schon jetzt stellen sich die Fragen:
Warum kann sich ein reiches Land wie Deutschland keine Solidarität leisten?
Wo sollen wir denn noch bei den nächsten Haushaltsverhandlungen kürzen?
Besonders die Wahlergebnisse im ländlichen Raum zeigen: Wer von der Politik
vergessen und abgehängt wird, verliert das Vertrauen in Strukturen. Besonders
Jugendlichen fehlen Begegnungsstätten, diverse Bildungsangebote, eine gute
Internetversorgung und eine gute Anbindung an die nächstgrößere Stadt. Wer nicht
aus der eigenen Bubble rauskommt, läuft Gefahr sich zu radikalisieren.
Die Studie „Antidemokratische Wahlerfolge im ungleichen Deutschland“ (2025) hat
herausgefunden, dass die AfD besonders in Wahlkreisen stark ist, in welchen die
Daseinsvorsorge schwach ist. Besonders in Ostdeutschland merken wir die
Auswirkungen der restriktiven Sparpolitik: Es ist 5 nach 12 Deutschland, gerade
jetzt können wir es uns nicht leisten zu sparen!
Wir fordern eine sozial gerechte Umverteilung des Vermögens von oben nach unten!
Denn Umverteilung ist keine links-grüne Tagträumerei, sie ist gelebter
Antifaschismus!
- Es braucht eine konsequente Erbschaftssteuer. Warum soll eine Person, die
ein Haus erbt, eine Erbschaftssteuer zahlen, während eine Person, die 3
Häuser erbt, keine zahlt. Warum ist es reichen Menschen möglich, ihre
Erbschaftssteuer zu reduzieren indem Geld durch Stiftungen geschleust
wird? – Das darf nicht vorkommen. Es muss gleiches Recht für alle gelten,
die Lücken müssen so schnell wie möglich geschlossen werden.
- Weg mit der Schuldenbremse! Seit Jahren ist die sächsische Landesregierung
stolz auf die schwarze 0. Doch was hat sie uns wirklich gebracht?
Jahrelanger Stillstand, kaum Raum für Investitionen in unsere Zukunft und
ein klaffendes Loch in der Finanzierung auf Bundes-, Landes- und
Kommunalebene. Wenn wir jetzt nicht massiv in unsere Infrastruktur,
Bildung und soziale Programme investieren, dann machen wir massiv
gesellschaftliche Schulden. Jeden Cent, den wir heute nicht investieren,
wird uns in Zukunft in Form von fehlender Infrastruktur, fehlender
Bildungsangebote und einer schlechten Lebensqualität.
- Eine Vermögenssteuer ist ein Muss. Seitdem die Vermögensteuer im Jahr 1997
abgeschafft wurde, bewegt sich die Schere zwischen Arm und Reich immer
weiter auseinander. Die Reihen werden immer reicher und die Armen haben
damit zu kämpfen, ob das Geld bis zum Monatsende für das Essen reicht.
Währenddessen erkaufen sich die Reichen Zugang zu Macht und Einfluss und
haben immer mehr Mittel zur Verfügung, um die Politik in ihrem Sinne zu
beeinflussen. Doch sollte Politik nicht für die obersten 10%, sondern für
die restlichen 90% gemacht werden.
Fazit: Um dem Rechtsruck entgegenzuwirken, braucht es eine starke soziale
Politik für die Mehrheit der Gesellschaft um das Vertrauen in Strukturen und
unsere Demokratie zu stärken.
– in einfacher Sprache –
In vielen Städten und Gemeinden wird gespart. Besonders bei Kultur, sozialen
Angeboten und Hilfe für Menschen mit Migrationsgeschichte. Auch in den
Bundesländern fehlen oft die Gelder.
Das hat schlimme Folgen: Menschen, die Hilfe brauchen, bekommen sie nicht mehr.
Andere Projekte müssen das ausgleichen, oder die Menschen bleiben allein. Viele
sagen: So kann es nicht weitergehen.
Das bringt wichtige Fragen mit sich:
Vor allem auf dem Land zeigt sich: Wenn Menschen das Gefühl haben, dass sich die
Politik nicht um sie kümmert, verlieren sie das Vertrauen. Jugendliche haben
dort oft keine Treffpunkte, kein gutes Internet, kein gutes Bus- oder
Bahnangebot. Wer wenig Kontakte zur Außenwelt hat, kann sich leichter
radikalisieren.
Eine Studie aus dem Jahr 2025 zeigt: Die AfD hat besonders dort viele Stimmen,
wo es wenig staatliche Unterstützung gibt. Besonders in Ostdeutschland sind die
Folgen der Sparpolitik spürbar.
- Wir brauchen mehr Geld für Schulen, soziale Projekte, Straßen und
Internet.
- Eine Vermögenssteuer soll wieder eingeführt werden. Denn die Reichen
werden immer reicher, die Armen ärmer. Das ist ungerecht.
Das Ziel:
Wir braubchen eine Politik für die Mehrheit – nicht nur für die Reichen.
Nur so können wir das Vertrauen in die Demokratie stärken und gegen den
Rechtsruck vorgehen.
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