Visionen wagen – mit R2G in Sachsen
Beschluss der 2. Landesmitgliederversammlung 2016
31.10.2016 | Freiberg
Warum sich etwas ändern muss!
In Deutschland im Jahr 2016 leben wir in einem oberflächlich betrachtet sehr erfolgreichen Land. Deutschland exportiert mehr, als es importiert, es ist gestärkt aus der Finanzkrise herausgegangen, der Finanzminister konnte sogar die Schwarze Null durchsetzenund irgendwie hat Deutschland auch den Atomausstieg eingeleitet.
Doch um zu begreifen, wie tief unsere Gesellschaft gespalten ist, muss mensch gar nicht so tief nach Problemen forschen. Den Erfolg hat sich das Land auch durch eine Steigerung der Leiharbeit im Land und niedrige Löhne erkauft. Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander und der Bildungserfolg hängt zum erheblichen Teil vom Elternhaus der Kinder ab. Wirkliche Inklusion ist nach wie vor ein Wunschtraum. Die Anerkennung unterschiedlicher Lebensmodelle wird von der Union nach wie vor blockiert. In Deutschland wird nach wie vor an der Braunkohleverstromung festgehalten und die Energiewende blockiert. Aufgrund von grassierendem Rassismus bis tief in die Mitte der Gesellschaft hinein, können Menschen, die bei uns Schutz suchen, sich hier nicht überall sicher fühlen.Viele der Erneuerungen, die unser Leben besser machen, können durch die Blockadehaltung der CDU nicht verwirklicht werden. Wir sagen: Es ist Zeit endlich linke Utopien zu leben und die Weichen für eine gerechte, ökologische und weltoffene Gesellschaft zu stellen. Das funktioniert nur mit einem progressiven Bündnis aus SPD, GRÜNEN und der Partei DIE LINKE.
Was wir wollen!
Die ökologische Wende klar machen!
Keep it in the ground – für eine dezentrale Energiewende jetzt!
Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer in Deutschland, in denen noch Braunkohle abgebaut wird. Viele Dörfer sind den Baggern schon zum Opfer gefallen, die Folgen des Abbaus sind in derdurch Eisenoxid braun gefärbten Spreedeutlich zu sehen. Der Versuch, die zerstörte Umgebung durch Renaturierung und das Anlegen von künstlichen Seen wieder zu heilen, ist ein guter Anfang. Die Zerstörung der Biotope ist jedoch nicht mehr rückgängig zu machen und es zeigen sich aufgrund des niedrigen PH-Werts im Wasser und anderen Rückständen aus der Abbauzeit viele Probleme beim Umgang mit den zerstörten Landschaften. Doch nicht nur der Abbau sondern auch die Braunkohleverstromung hat katastrophale Folgen.Viele Millionen Tonnen CO^2 werden täglich auf der Welt ausgestoßen. Die Polkappen schmelzen immer rasanter, der Meeresspiegel steigt. Die Industriestaaten sind mit ihrem rücksichtslosen, auf möglichst viel Wachstum ausgelegten Wirtschaften für den Klimawandel verantwortlich. Das empfindliche Ökosystem der Erde ist schon heute gestört. Spezialisierte Flora und Fauna in den Thundren oder den großen Riffen dieser Welt droht schneller Auszusterben, als unser Jahrhundert vorbei ist. Klimaflucht, ob ausgelöst durch die tatsächliche Vernichtung des Lebensraums, wie beispielsweise auf den polynesischen Inseln, oder durch Bürgerkriege, wo der Klimawandel als Katalysator wirkt wie z.B. in Syrien, ist längst Realität. Wir wollen nicht zulassen, dass der Klimawandel unsere Welt zerstört!
Deshalb sagen wir laut und deutlich: KEEP IT IN THE GROUND – Lasst die Kohle im Boden! Kohleverstromung ist eine längst veraltete Form der Energiegewinnung, welche zudem auch noch höchst ineffizient ist. Statt schmutziger Kohleverpestung wollen wir eine dezentrale und bürger*innennahe Energiewende anstoßen. Wir wollen Kommunen und Gemeinschaften ermutigen, vor Ort ihr eigenes Windrad aufzustellen oder das Dach der örtlichen Schule mit einem Solarpanel zu bestücken. Dafür braucht es Förderung und auch die Zusage einer langfristigen Einspeisegarantie. Wir wollen eine Energiewende, die umweltverträglich gestaltet wird. Besonders in geschützten Gebieten müssen Risiken für die Biotope genau analysiert und sorgfältig abgewogen werden. Zudem wollen wir vor allem in den Gebieten, in denen durch das Ende der Kohle viele Arbeitsplätze wegfallen, vermehrt auf den Ausbau von erneuerbaren Energien setzen und den Menschen von vor Ort eine Perspektive geben. Denn klar ist: Eine echte Energiewende schaffen wir nur gemeinsam.
Grüne Mobilität für Alle – ökologisch und sozial
Wir setzen uns für eine moderne, nachhaltige und sozial gerechte Mobilitätspolitik ein. Gehen und Radfahren sind die ökologisch nachhaltigsten Fortbewegungsarten und müssen künftig mehr Aufmerksamkeit erhalten als bisher. Insbesondere der ländliche Raum muss stärker vernetzt und an die Städte angebunden werden, beispielsweise durch die Errichtung von Fahrradwegen an allen Bundes- und Staatsstraßen sowie an stark frequentierten überörtlichen Verkehrswegen. Es darf dabei nicht sein, dass sich die Struktur von Fahrradwegen allein an bestehender Infrastruktur orientiert. So kann das Fahrrad auch für den überörtlichen und regionalen Verkehr ein attraktives Fortbewegungsmittel werden. Wir fordern eine progressive Fuß- und Radverkehrspolitik. Statt weiteren Einschnitten und Streckenstilllegungen fordern wir einen Ausbau des Schienennetzes sowie des Öffentlichen Personennahverkehrs mit einer solidarischen Finanzierung. Wir wollen die ländlichen Räume nicht allein lassen, sondern sie endlich wieder an das Verkehrsnetz anbinden. Wir wollen weg von der autozentrierten Verkehrspolitik und hin zu einer ökologischen und sozialen Mobilität für alle.
Ein starker Umweltschutz – heute für morgen
Unsere Zukunft von morgen beginnt mit unserem Handeln von heute. Diese Erkenntnis muss das politische Wirken künftiger Bundes- und Staatsregierungen bestimmen. Umweltschutz ist für uns als GRÜNE JUGEND ein fundamentales Anliegen. Wir fordern einen konsequenten Umweltschutz – ob in der Stadt oder auf dem Land. Der Stopp der Flächenversiegelung und ein ökologisch verträglicher Hochwasserschutz gehören ebenso dazu wie der Schutz von Wäldern und Bäumen vor unüberlegter Abholzung. Von besonderer Bedeutung ist dabei der materielle Umweltschutz. Der Luftverschmutzung, welche gerade in den großen Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz ein Problem ist, muss entschieden entgegen gewirkt werden. Dafür ist ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung ebenso notwendig wie die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs sowie die Aufforstung sächsischer und bundesdeutscher Wälder. Die Bedeutung des Schutzes von Flüssen, Seen und Grundwasservorräten muss endlich eine stärkere Beachtung in Politik und Gesellschaft finden. Wir wollen die Verunreinigung von Böden und Gewässern durch Chemikalien, die besonders in der Landwirtschaft Einsatz finden erheblich reduzieren und fordern ein Verbot der Aufbringung von Herbiziden und Pestiziden, insbesonderer von solchen, die im Verdacht stehen, hochgradig krebserregend (z.B. Glyphosat) oder für das sogenannte „Bienensterben“ verantwortlich zu sein. Der zunehmenden Nitratbelastung sächsischer Böden muss durch die Verminderung des Gülleauftrags entgegengewirkt werden. Die Aufforstung von Wäldern und die Erhaltung und Erneuerung von Baumgrenzen um Felder schützen vor massiver Bodenerosion. Insbesondere die SPD muss sich in diesem Bereich deutlich bewegen.
Tierschutz stärken!
Tierschutz muss gestärkt werden. Die staatliche Aufgabe Tierschutz ist bereits im Grundgesetz verankert. Wir wollen nun Defizite bei der Umsetzung von geltendem Recht zu Lasten der Tiere beheben. Jedes Jahr werden in Deutschland mehrere Millionen Tiere getötet. Jede*r Deutsche isst jährlich bis zu 60kg Fleisch. Dieser enorme Fleischkonsum birgt sehr viele Gefahren und Risiken, nicht nur für die menschliche Gesundheit. Der hohe Konsum hat eine Massentierhaltung zur Folge, die keine Rücksicht auf die Bedürfnisse von Tieren, die Umwelt und den Menschen nimmt. Billiges Fleisch nimmt millionenfaches Tierleid in der Massentierhaltung in Kauf. Dabei prägen unsere Konsumentscheidungen die Welt. So führen importierte Futtermittel zur Abholzung
von Wäldern in den Tropen, Antibiotika als Futtermittelzusätze haben zur Bildung von multiresistenten Bakterienstämmen geführt und Fleischkonsum ist eine der wichtigsten Quellen für menschengemachte Treibhausgase. Tiere an Haltungssysteme anzupassen, in denen Schweinen ohne Betäubung der Ringelschwanz und Hühnern qualvoll die Schnabelspitze entfernt werden, muss umgehend gestoppt werden. Wir müssen endlich aufhören, Tiere auf engstem Raum zusammenzupferchen. Wir als GRÜNE JUGEND fordern, Tiere endlich als Mitlebewesen anzuerkennen und ihre Bedürfnisse zu achten. Wir fordern den umgehenden Ausstieg und den Stop der Subventionierung der Massentierhaltung, um Tiere und Lebensräume konsequent zu schützen.
Weiterhin fordern wir, dass nur noch Zirkusbetriebe ohne Tiereauftreten dürfen. Das Mitführen von Tieren im Zirkus zu Schau- und Dressurzwecken wird längst nicht nur von Tierschützer*innen kritisiert. In mehreren Ländern wie Österreich, Schweiz oder Ungarn sind Wildtiere in Zirkusbetrieben bereits ganz oder teilweise verboten. Die Haltungsbedingungen für Wildtiere sind anspruchsvoll. Die Voraussetzungen für eine artgerechte Haltung können in keinem Fall eingehalten werden. Viele Menschen erfreuen sich der Zurschaustellung von Künstler*innen, Akrobat*innen und Clowns. Dass hierfür Tiere zur Schau gestellt und unter beengten und nicht artgerechten Bedingungen leben müssen, ist ethisch nicht vertretbar.Wir fordern daher, das Mitführen von Tier en in Zirkusbetrieben zu verbieten und Mindeststandards für die Wildtierhaltung drastisch zu erhöhen.
Herzversagen, Knochenbrüche und Stürze stehen an der Tagesordnung auf Pferderennbahnen. Hierbei wird systematisch gegen geltendes Tierschutzgesetz verstoßen, denn es ist verboten Tieren Leistungen abzuverlangen, denen sie nicht gewachsen sind. Das Wohl der Pferde steht oftmals nur im Hintergrund. Es gehört zum Trainingsalltag die Tiere mit Peitschen, Scheuklappen, Ohrstöpseln und dem Einsatz von Zungenbändern gefügig zu machen.Auch beim Einsatz und der Ausbildung von Pferden zu polizeilichen Zwecken kommt es zu teilweise lebensgefährlichen Unfällen für Mensch und Tier. Pferde sind von Natur aus Fluchttiere. Über einen brennenden Busch zu springen, große Menschenansammlungen und Knallgeräusche zu ertragen, sind Extremsituationen für die Tiere und setzen sie unter extremen Stress. Um diese natürlichen Instinkte abzutrainieren werden nicht selten äußerst gewaltsame Mittel eingesetzt. Auch bei bereits ausgebildeten Pferden kann der natürliche Fluchtinstinkt nicht komplett ausgeschlossen werden. So führen Einsätze der berittenen Polizei immer wieder zu Unfällen, da die Pferde den Bedingungen nicht gewachsen sind und im Notfall nicht kontrolliert werden können. Die Pferderennbahen in Dresden und Leipzig müssen geschlossen werden. Weiterhin fordern wir die Abschaffung der berittenen Polizei.
Solidarisch für echte Gerechtigkeit kämpfen!
In Deutschland läuft vieles falsch. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Wir sind der Ansicht, dass eine solidarische Gesellschaft davon lebt, dass alle das geben, was sie können. Menschen die vermögender sind, müssen ihren Teil zum Funktionieren einer Gesamtgesellschaft beitragen. Solidarität bedeutet auch Verteilungsgerechtigkeit. Deshalb setzen wir uns für die Einführung einer Vermögenssteuer ein und einer Erbschaftssteuer, die diesen Namen verdient. Wir fordern Geschlechtergerechtigkeit. Überwiegend von Frauen* ausgeübte Berufe müssen aufgewertet werden. Sie arbeiten überdurchschnittlich oft im Niedriglohnsektor und haben so später oft nur eine geringe oder nicht ausreichende Rente.Das Ehegattensplitting befördert tradierte Rollenbilder. Es kann nicht sein, dass es eine staatliche Förderung für eine bestimmte Form der Lebensplanung gibt. Das Ehegattensplitting gehört daher abgeschafft. Wir setzen uns für ein solidarisch finanziertes Rentensystem ein, anstatt auf private Altersvorsorge zu setzen.
Ausbeutung stoppen! Für faire Arbeitsbedingungen auch in Sachsen
Sachsen ist das wirtschaftlich erfolgreichste Bundesland im Osten Deutschlands. Hier haben sich mehr Unternehmen als im Rest der ehemaligen DDR angesiedelt. Doch das verhältnismäßig hohe Wachstum haben wir in Sachsen auch durch einen extrem großen Niedriglohnsektor, weit verbreitete Leiharbeit und die Ausbeutung vor allem auch in der Care-Arbeit bezahlt. Dies trägt dazu bei, dass auch in Sachsen das Lohnniveau noch immer unter dem der alten Bundesländer liegt. Viele Menschen können ihren Lebensunterhalt durch einen Job allein nicht mehr sichern. Die harten Arbeitsmarktbedingungen und eine nicht selbstverständliche Gewerkschaftskultur bringen das Verhältnis von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden in eine ungleich gewichtete Lage.Gerade linke Politik hat die Aufgabe, sich für die sozialen Belange von Arbeiter*innen einzusetzen. Wir wollen daher nicht zulassen, dass Menschen sich weiterhin ausbeuten lassen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Jeder Mensch hat das Recht auf gute Arbeit, aber ebenso das Recht, ohne Erwerbstätigkeitein selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung führen zu können. Auch ehrenamtliche Arbeit hat einen großen Wert für unsere Gesellschaft. Wir wollen, dass Care-Arbeit, also Pflegeberufe oder die Arbeit als Erzieher*innen, besser honoriert wird.
Gemeinsam besser lernen! Für eine Bildungspolitik, die den Namen verdient
Die Misere mit der Bildungspolitik hat in Sachsen eine lange Tradition. Wir mögen in der PISA Studie gut abschneiden, doch an politischer Bildung und Strukturen, in denen gemeinsam gut gelernt werden kann, fehlt es. Nirgendwo besuchen so viele Kinder die Förderschule wie in Sachsen. Das ist ein Armutszeugnis für dieses Schulsystem. Wir wollen eine Schule, in der alle Kinder gemeinsam mit ihren unterschiedlichen Fähigkeiten lernen und auch voneinander lernen können. Die Gemeinschaftsschule ist keine Utopie. Sie wird an vielen Freien Schulen schon längst gelebt. Wir wollen eine differenzierte Betreuung der Schüler*innen, statteine Aussortierung nach der vierten Klasse. Das Gymnasium wollen wir abschaffen. Wir wollen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention endlich auch in Sachsen umgesetzt wird. Individuelle Betreuung braucht Zeit und Personal. Jedoch herrscht durch den Altersanstieg und einer komplett verfehlten Personalpolitik der Staatsregierungen der letzten 25 Jahre ein eklatanter Lehrkräftemangel. Es gilt den Lehrer*innenberuf in Sachsen wieder beliebt zu machen. Allerdings ist nicht nur eine Erhöhung der Lehrendenkapazitäten wichtig. Insbesondere die Ausbildung im pädagogischen und sonderpädagogischen Bereich muss stärker fokussiert werden, um alle Schüler*innen mitzunehmen.
Wir wollen eine umfangreichere politische Bildung an sächsischen Schulen. Der derzeitige Politikunterricht ist vor allem eines: Dröge und langweilig. Schule ist nämlich politischer Raum. Wir setzen uns dafür ein, dass das Einladen von verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Initiativen in Schulen keine Ausnahme mehr bleibt. Diskussionen von Politiker*innen verschiedener Parteienvor Ort in Schulen finden viel zu selten statt.Aktuell sind Hochschulen in Sachsen möglichst politikfreie Räume.Daher setzen wir uns auch an den Hochschulen für mehr direkte Teilhabe der Studierenden und einen gelebten politischen DIskurs ein.
Du hast die Wahl!
Und wir fordern die Einführung des Wahlrechtsab 14 auf Bundes- und Landesebene. Das Argument, dass Menschen erst mit 18 Jahren fähig wären, ihre Wahlentscheidung vollends zu umfassen, ist längst nicht mehr zeitgemäß. Junge Menschen müssen heute unglaublich viele schwierige Entscheidungen treffen, bevor sie volljährig werden, manchmal sogar bereits die Wahl des Studiengangs. Wir sind uns im Klaren, dass Altersbeschränkungen immer willkürlich sind und nie der Entwicklungsstufe des Einzelnen gerecht werden können. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass junge Menschen mit der Vollendung des 14. Lebensjahres die nötige Reife besitzen, sich selbstständig und reflektiert eine politische Meinung zu bilden. Dieser sollte Gehör verschafft werden. Mit dem 14. Lebensjahr haben die Schüler*innen jedoch gerade das Wissen über die Funktionsweise unserer parlamentarischen Demokratie erlernt. Wir glauben, Beteiligung ist der beste Weg, um für Demokratie zu begeistern. Denn die Stimme jede*r Einzelnen zählt.
Beteiligung stärken!
Wir erleben aktuell eine Unzufriedenheit mit dem parlamentarischen System in seiner jetzigen Ausprägung. Dabei ist es keineswegs so, dass sich Menschen nicht mehr für Politik begeistern. Gerade die Jugend in Deutschland und Europa ist so politisch, wie lange nicht mehr. Dass sie ihr Engagement jedoch vor allem außerhalb des parlamentarischen Systems einsetzen, muss uns auffordern, über neue Wege von Beteiligung und über Veränderung zu diskutieren. Auch die Verbindungen zu Bewegungen und Zivilgesellschaft müssen wir immer wieder neu knüpfen. Es ist wichtig, mehr Mitbestimmungsrechte gerade vor Ort zu fördern und echte Beteiligung nicht als notwendiges Übel, sondern als bereicherndes Element zu begreifen. Nur so schaffen wir die Motivation für das Mitwirken an einer lebendigen Demokratie.
Für eine weltoffene Gesellschaft streiten!
Für die Stärkung der Bürger*innenrechte – Überwachung stoppen!
Wir wollen die Privatsphäre der Menschen schützen. Denn Datenschutz ist Bürger*innenrecht. Die wachsende Angst vor terroristischen Anschlägen führt immer wieder zu Forderungen nach einer massiven Ausweitung von Überwachung, wie der Vorratsdatenspeicherung oder einem verstärkten Zugriff auf die Online-Daten von Privatpersonen. Dabei wurde jedoch immer wieder deutlich, dass es keineswegs am Zugang zu Daten fehlt. Gerade mit Blick auf den NSU kommt mensch vielmehr zu dem Schluss, dass die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz an der Intransparenz des Verfassungsschutzes gescheitert ist. Der Verfassungsschutz hat mit seiner V-Leute-Praxis bisher nicht zur Aufklärung von Straftaten beigetragen. Vielmehr war die Terrorzelle des NSU jahrelang von V-Leuten umstellt, ohne dass sie bei ihrem Morden gestoppt worden wäre. Gleichzeitig werden antifaschistische Strukturen als vermeintlich „linksextrem“ willkürlich überwacht.Wir wollen die Sicherheitsbehörden unter eine verbesserte parlamentarische Kontrolle stellen.Wir fordern die Abschaffung der V-Leute Praxis und die Auflösung des Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Form sowie eine generelle Neustrukturierung der Sicherheitsarchitektur in Sachsen und Deutschland. Wir werden die Freiheit nicht einer maßlosen Überwachung opfern.Zudem erleben wir gerade in Sachsen eine massive Kriminalisierung von antirassistischem Protest durch Polizei und Versammlungsbehörde und teils heftige Polizeigewalt auf Demonstrationen. Wir fordern eine verstärkte Ahndung von Polizeigewalt und eine verbesserte Fehlerkultur innerhalb der Polizei. Zudem fordern wir eine Verstärkung der demokratischen Bildung in der Polizeiausbildung.
Nationalismus raus aus den Köpfen!
PEGIDA, deren zahlreiche Ableger und die AfD haben es geschafft, den gesellschaftlichen Diskurs massiv nach rechts zu rücken. Die Aushöhlung des Asylrechts wurde weiter voran getrieben, immer wieder wurde und wird betont, dass Integration von Menschen, die hier leben wollten, eine Pflicht sei. Doch was eigentlich gemeint ist, ist nicht Integration, sondern Assimilation. Von Menschen, die zu uns kommen, wird verlangt, dass sie bessere Menschen sind, als die, die hier geboren wurden. Anstatt Pluralität als Gewinn für die Gesellschaft zu schätzen, wird die Einhaltung „unserer Werte“ eingefordert, obwohl nicht klar ist, was diese Werte überhaupt sein sollen. Der Feminismus gehört, sieht mensch sich die Zahl sexueller Belästigungen auf dem Oktoberfest an, sicher nicht dazu. Dass Nationalismus schon immer gerade in Krisenzeiten Fuß fassen konnte, ist keine neue Erkenntnis. Die Schnelligkeit und Arglosigkeit, mit der im Moment Ideologien der Ungleichwertigkeit wieder Fuß fassen, muss uns jedoch tief beunruhigen.Es ist klar: Wir streiten für eine progressivere Gesellschaft, die Menschen unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe, Geschlechts oder Überzeugungen achtet. Wir ziehen dabei keine Grenzen zwischen Menschen, die seit längerem hier leben, und denen, die neu hierher kommen. Gerade, dass wir unterschiedliche
Ziele und Vorstellungen vom Leben haben, macht die Stärke unserer pluralen Gesellschaft aus. Ob ein Mensch Mitglied unserer Gesellschaft ist, bestimmt nicht seine Vorliebe für Bier und Leberwurst. Wir stellen uns denen konsequent entgegen, die in der Verbreitung von Ideologien der Ungleichwertigkeit eine Lösung für gesellschaftliche Probleme sehen.
Für eine Welt ohne Grenzen!
Deutschland stellt mit dem Erstarken der AfD als konstante Kraft rechts der CDU keinen Einzelfall dar, sondern folgt einem europaweiten Trend. Die Finanzkrise und der stetig wachsende Unterschied zwischen den finanzstärkeren und finanzschwächeren Ländern in der Europäischen Union sowie das harte Spardiktat, das vor allem von Deutschland durchgesetzt wurde, hat auch den Nährboden für eine breite Unzufriedenheit bereitet. Es ist klar, dass wir eine andere Politik in Europa brauchen, die sich durch mehr Solidarität, durch eine bessere politische Legitimation und durch mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten der EU Bürger*innen auszeichnet. Doch wo anfangen, wenn die Solidarität bei der grundlegenden Gewährleistung von Menschenrechten scheitert? Mit den Konflikten in Syrien und im Nahen Osten sind so viele Menschen wie lange nicht mehr gezwungen, ihren Wohnort und sogar ihr Land zu verlassen. Dass Menschen auch in Europa Schutz suchen würden, war keine Situation, die über Nacht über uns hereinbrach. Die EU hat in ihrer humanitären Pflicht, Schutzsuchenden Asyl zu gewähren, in ihrer Gesamtheit versagt. Statt die Rettungsaktion Mare Nostrum auszuweiten, wurde der „Grenzschutz“durch die Stärkung der Grenzschutzbehörde Frontex erheblich ausgeweitet. Griechenland und Italien wurden mit der Ankunft der Menschen allein gelassen, stattdessen sind sich die Staaten der EU nach den langen und erfolglosen Verhandlung von Verteilungsschlüsseln lediglich darüber
einig, wie wichtig der „Schutz unserer Grenzen“ sei -so einig, dass Deals mit der Türkei geschlossen wurden und schon mal unter den Tisch fallen gelassen wird, dass dieses Land schon längst keine Demokratie mehr ist.Wir fordern den Stopp einer weiteren Abgrenzung Europas. Wenn dieses großartige Projekt gelingen soll, können wir den Grundsatz der Solidarität und die Achtung der Genfer Konventionen nicht einfach an seinen Toren aufgeben. Wir fordern die Aufhebung der massiven Einschränkungen im Asylrecht (z.B. das Konstruktder„Sicheren Herkunftsstaaten“ sowie des Stopps des Familiennachzugs und der Residenzpflicht.
Warum jetzt?
Wir wollen mehr als nur den Status quo erhalten. Er ist Teil der Manifestierung des Nationalismusproblems.So wie Menschen derzeit gegeneinander ausgespielt werden, die Ungleichverteilung des Vermögens immer mehr zunimmt und unsere Umwelt durch unsere Rücksichtslosigkeit weiter zerstört wird, kann es nicht weitergehen. Wir werden die Veränderung nicht den reaktionären Kräften überlassen. Wir wollen endlich etwas dafür tun, dass unsere Visionen von einer weltoffenen, ökologischen und solidarischen Gesellschaft Wirklichkeit werden. Das schaffen wir nur, indem wir die CDU endlich in die Opposition schicken und gemeinsam mit der LINKEN und der SPD einen Wandel wagen. Mit der Vernetzung von GRÜNE JUGEND, Jusos und Linksjugend wollen wir unseren Beitrag als Jugendverbände zur gemeinsamen Umsetzung der oben genannten Ziele leisten.
Wir wollen viel. Fürs erste. Und darüber hinaus noch viel viel mehr. Wir haben lange genug gewartet. Wir haben die Ideen und Vorstellungen und wir wissen wie wir sie umsetzen wollen. Wir wollen einen echten Wechsel mit rot rot grün wagen – jetzt!
Beschluss als Dukument herunterladen: PDF
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