Mehr Freiheit durch Überwachung? – Nicht mit uns!
Beschluss der 2. Landesmitgliederversammlung 2025
25.10.2025 | Dresden
– weiter unten in einfacher Sprache –
Bürger*innenrechte sind ein grundlegender Bestandteil jeder funktionierenden
Demokratie. Sie sind die Grundvoraussetzung für einen funktionierenden
Rechtsstaat. Der Kabinettsbeschluss der Landesregierung torpediert diese massiv.
Der neue Gesetzesbeschluss sollte die vom Bundesverfassungsgericht und
Landesverfassungsgericht aufgezeigten Verstöße gegen die Bürger*innenrechte
beheben. Stattdessen schafft der neue Gesetzesentwurf weitere Verstöße.
Künftig sollen, laut Gesetzesentwurf, sogenannte Kriminalitätsschwerpunkte
dauerhaft videoüberwacht werden. Diese Aufnahmen sollen dann mit Künstlicher
Intelligenz ausgewertet werden, um Gefahren frühzeitig zu erkennen. In anderen
Worten: Eine dauerhafte computergesteuerte Überwachung von Bereichen, die von
der Polizei nach belieben festgelegt werden können. Das ist ein weiterer Schritt
in Richtung Überwachungsstaat und erleichtert weiter die Unterdrückung von
politisch unliebsamen Meinungen und Äußerungen.
Außerdem dürften, laut Gesetzesentwurf, verdeckte Kennzeichenerkennungsstationen
genutzt werden. Diese werden dann jedes vorbeifahrende Auto dokumentieren und so
weiter die Privatsphäre aller gefährden.
Künftig sollen für die Fahndung nach Straftätern auch öffentliche Datenquellen
herangezogen werden und die resultierenden großen Datenmengen sollen dann mit
Künstlicher Intelligenz ausgewertet werden. Dies legt nahe das die
Landesregierung die rechtliche Grundlage schafft um die Software Palantir
einzusetzen. Auch hier wird die notwendige Infrastruktur für einen
Überwachungsstaat massiv ausgebaut.
Deswegen fordert die GRÜNE JUGEND Sachsen:
- Schluss mit der flächendeckenden Videoüberwachung öffentlicher Bereiche
- Keine verdeckte und unverdeckte Kennzeichenerkennung zum Datensammeln
- Keine massenhafte Auswertung öffentlicher und nichtöffentlicher Datenquellen mit Künstlicher Intelligenz
Einfache Sprache
Bürgerrechte sind wichtig für die Demokratie. Sie schützen die Menschen und den
Rechtsstaat. Das Verfassungsgericht hat gesagt, dass das alte gesetzt schlecht
ist. Das neue Gesetz soll Bürgerrechte schützen. Es macht die Rechte aber noch
schlechter.
Die Polizei will überall Kameras aufstellen, wo es viele Verbrechen gibt. Das
ist willkürlich. Die Kameras filmen immer und überall. Computer sollen die
Aufnahmen auswerten. Damit könnten sie uns überall überwachen. Die Polizei will
Autos mit versteckten Kameras filmen. Jedes Auto wird so am Nummernschild
erkannt. Das verletzt die Privatsphäre der Menschen.
Die Polizei will neue Software nutzen. Sie sammelt viele Daten aus dem Internet.
Computer werten diese Daten mit Künstlicher Intelligenz aus. Das stärkt die
Überwachung.
Forderungen der Grünen Jugend Sachsen:
- Wir wollen keine Videoüberwachung überall
- Wir wollen keine versteckte Kennzeichen-Erkennung
- Wir wollen keine große Datensammlung mit Computern
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