GRÜNE JUGEND Sachsen begrüßt grünen Gegenentwurf zum Polizeigesetz
Dresden, 22.04.2026
Die GRÜNE JUGEND Sachsen begrüßt den von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Gegenentwurf zum sächsischen Polizeigesetz. Zugleich wird der bisherige Gesetzentwurf der Staatsregierung scharf kritisiert. Dieser steht aus Sicht der GRÜNEN JUGEND Sachsen für einen gefährlichen Kurs aus Überwachung, Aufrüstung und dem weiteren Ausbau polizeilicher Eingriffsbefugnisse. Besonders kritisch bewertet werden der geplante Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Polizeiarbeit sowie die Ausweitung des Tasereinsatzes.
Mit dem bisherigen Entwurf droht nach Auffassung der GRÜNEN JUGEND Sachsen eine weitere Verschiebung hin zu einem autoritären Sicherheitsverständnis. KI-gestützte Datenauswertung und Überwachung greifen tief in Freiheitsrechte ein, sind fehleranfällig und bergen erhebliche Diskriminierungsrisiken. Auch Taser werden nicht als harmloses Einsatzmittel bewertet, sondern als gefährliche Waffe mit potenziell schwerwiegenden bis tödlichen Folgen. Statt auf Deeskalation, Prävention und rechtsstaatliche Zurückhaltung zu setzen, wird im bisherigen Entwurf auf Kontrolle und Härte gesetzt.
Der Gegenentwurf von BÜNDNIS 90/Die Grünen wird deshalb als wichtiges Signal gewertet. Er zeigt aus Sicht der GRÜNEN JUGEND Sachsen, dass es Alternativen zu einem verfassungswidrigen Polizeigesetz gibt.
Dazu erklärt Ronja Zierold, Sprecher:in der GRÜNEN JUGEND Sachsen:
„Der Entwurf der Staatsregierung ist ein gefährlicher Mix aus Überwachungswahn und Taser-Fetisch. KI-Schnüffelei und immer neue Waffen machen Sachsen nicht sicherer, sondern härter, kälter und autoritärer. Der Gegenentwurf der Grünen ist deshalb überfällig und setzt endlich ein klares Zeichen gegen diesen Irrweg.“
Kontakt bei Rückfragen:
Ronja.zierold[at]gj-sachsen.de
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