25. September 2026

GRÜNE JUGEND fordert BÜNDNISGRÜNE auf Konsequenzen zu ziehen

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Sachsen

Zur Landesdelegiertenkonferenz fordert die GRÜNE JUGEND Sachsen durch Anträge an die Landesdeligierten von BÜNDNIS 90/Die Grünen klare Konsequenzen aus der Wahl in Sachsen-Anhalt, einen Abschiebestopp nach Afghanistan, eine unabhängige Rassismusstudie und eine Absage an die Sondererfassung von TINA-Personen.

Dresden, 25.09.2026 – Die GRÜNE JUGEND Sachsen fordert von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen eine klare Antwort auf den gesellschaftlichen Rechtsruck.

Ronja Zierold, Sprecher:in der GRÜNEN JUGEND Sachsen, erklärt: „Wer aus Sachsen-Anhalt keine Konsequenzen zieht, wacht auch in Sachsen bald mit solchen Mehrheiten auf und ist dafür dann auch mitverantwortlich! Gegen die AfD helfen weder Beschwichtigungen noch kopierte rechte Politik. Wir brauchen soziale Sicherheit, eine starke Zivilgesellschaft und eine Demokratie, die sich verteidigt.“

Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern unter anderem Teile der  GRÜNE JUGEND praktische Solidarität mit den bedrohten Menschen und demokratischen Initiativen in Sachsen-Anhalt. Zugleich müsse grüne Politik die materiellen Ursachen von Unsicherheit angehen: fehlende Infrastruktur, steigende Lebenshaltungskosten, Abwanderung und die ungleiche Verteilung von Vermögen und Macht.
Außerdem fordert die GRÜNE JUGEND einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan sowie eine Absage an einen Abschiebehub am Flughafen Leipzig/Halle. 

„Wer Menschen zu den Taliban abschiebt und dafür mit den Taliban zusammenarbeitet, verrät die eigenen menschenrechtlichen Grundsätze. Die BÜNDNISGRÜNEN Sachsen müssen sich auf dem Parteitag entscheiden, ob sie konsequent für Menschenrechte eintreten. Keine Abschiebungen nach Afghanistan – nicht von Leipzig/Halle, nicht von Dresden und auch nicht von irgendeinem anderen Flughafen in Deutschland.“ so Zierold.

Entschieden wendet sich die GRÜNE JUGEND gegen die staatliche Sondererfassung von TINA*-Personen – also trans, inter, nichtbinären und agender Menschen.

Dazu Zierold: „Regierungen wechseln, aber gespeicherte Daten bleiben und sind dann auch für rechte Regierungen zugänglich. Unsere Solidarität gilt allen TINA*-Personen -  ohne Wenn und Aber. Kein Mensch sollte Angst habe, wegen des eigenen Seins verfolgt zu werden.“ 

Zudem fordert die GRÜNE JUGEND eine unabhängige Rassismusstudie für Sachsen, die staatliche Institutionen, insbesondere die Polizei, untersucht.
„Die Polizei ist das Gewaltmonopol des Staates und aus demokratischer Sicht ist es richtig und notwendig genau hinzuschauen wie das Menschenbild in dieser Behörde aussieht, die das Leben zahlreicher Menschen beeinflussen. In zahlreichen Bundesländern und auch im Bund wurden solche Untersuchungen schon durchgeführt und es gibt keinen Grund das nicht auch in Sachsen zutun.“

Zierold abschließend:
„Diese Partei muss sich entscheiden und endlich klar positionieren: Wir geben ihnen damit die Möglichkeit sich für praktische Anpassung an den Rechtsruck, konsequentem Schutz der Menschenrechte und Solidarität mit TINA*-Personen auszusprechen. Wir erwarten klare Beschlüsse.“

Pressekontakt:
Ronja Zierold
ronja.zierold@gj-sachsen.de

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