Herr Ministerpräsident – Rechte Einstellungen bekämpft man, anstatt sie zu füttern
Pressemitteilung
Nr. 01/2018
Datum: 18.01.2018
Ministerpräsident Kretschmer füttert rechte Vorurteile in Sachsen
Mlejnek: „Menschenrechte gehören verteidigt, nicht an PEGIDA verraten“
Dresden. Am Dienstag, den 16. Januar, äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in einer Veranstaltung an der Dresdner TU zu Migration und Asyl. Dabei konstatierte er unter anderem, dass es „beim Thema Asyl […] durchaus legitim zu sagen [sei]: Mir ist das jetzt zu viel, ich sehe das nicht ein, mir ist das zu teuer.“
Die GRÜNE JUGEND Sachsen kritisiert diese Aussage scharf. Die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, Sophia Mlejnek, führt dazu aus:
„Asyl ist ein Menschenrecht und auch in unserem Grundgesetz verankert. Mit seiner Aussage greift Kretschmer dieses Grundrecht an. Damit bedient er mal wieder die in Sachsen verankerten rechten Ressentiments, mit dem Wunsch, Stimmen am rechten Rand abzugreifen. Mit der Behauptung, es hätte keine offene Diskussion über Asyl gegeben, möchte er vor allem diejenigen besänftigen, die ihre migrationsfeindlichen und rassistischen Vorstellungen in der Debatte nicht genug vertreten sehen.“
Zudem fand Kretschmer versöhnliche Worte gegenüber PEGIDA-Anhänger*innen. So seien dank PEGIDA wichtige Fragen aufgeworfen worden, die eine Chance zur Veränderung Sachsen bergen.
Diese Aussage ist reichlich absurd, angesichts der Tatsache, dass PEGIDA in den letzten Jahren großen Anteil daran gehabt, dass sich der gesellschaftliche Diskurs weiter nach rechts verschoben hat und rassistische Aussagen salonfähig geworden sind. Auch die immense Anzahl rechtsextremer Straftaten im Freistaat hängt mit dieser geistigen Brandstiftung zusammen. Dass der Ministerpräsident rechte Gewalttaten in diesem Zusammenhang keines Wortes würdigt, ist schwer hinnehmbar und verrät viel über die sächsische CDU.
Mlejnek erläutert: „PEGIDA ist ein Sammelbecken für Menschen mit nationalistischen bis radikal rechten Einstellungen. Es ist symptomatisch, dass Worte wie „Volksverräter“, „Lügenpresse“, „Asylwahn“ oder „Islamisierung“, die auf PEGIDA -Demonstrationen durchgängig posaunt werden, Einzug in die politische Debatte finden. Sie stehen für die rassistischen und rechtstaatfeindlichen Einstellungen, die große Teile der Bevölkerung in Sachsen vertreten. Anstatt rechte Vorurteile anzuprangern und sich mit Rückgrat gegen diese Probleme zu behaupten, lobt Kretschmer PEGIDA für den Anstoß einer Debatte und möchte dies als Chance für Wandel in Sachsen nutzen. Eine rassistische Debatte zu befeuern ist aber gewiss kein Qualitätsmerkmal einer vermeintlichen Bewegung.“
Die GRÜNE JUGEND Sachsen positioniert sich klar gegen diese kurzsichtige und falsche Bewertung PEGIDAS. „Das Recht auf Asyl darf nicht lapidar veräußert werden. Menschenrechte gehören verteidigt, nicht an PEGIDA verraten. PEGIDA ist das genaue Gegenteil einer Modernisierungschance. In Sachsen kann es keinen Wandel hin zu einer freien Gesellschaft geben, wenn Rechtsextremismus und rechte Einstellungen nicht endlich thematisiert und bekämpft werden. Kretschmer jedoch zeigt eindeutig, dass das mit ihm und der sächsischen CDU nicht passieren wird“, so Mlejnek abschließend.
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Pressekontakt:
Sophia Mlejnek
Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen
GRÜNE JUGEND Sachsen
Landesgeschäftsstelle
Wettiner Platz 10
01067 Dresden
Email: sophia.mlejnekgj-sachsen.de
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