GRÜNE JUGEND Sachsen: „Mit Faschisten spricht man nicht!“
Sachsen. Ausgerechnet an dem Tag, an dem nach mehreren Razzien in ganz Sachsen
eine rechtsextreme Terrorgruppe, der auch Mitglieder der AfD angehören,
festgenommen wurde, traf sich Ministerpräsident Michael Kretschmer mit dem
sächsischen AfD-Vorsitzenden Jörg Urban. Noch am gleichen Tag platzen die
Sondierungsgespräche der potentiellen „Brombeer-Koalition“ aus CDU, SPD und BSW.
Die Frage nach dem genauen Inhalt des Gesprächs zwischen Kretschmer und Urban
bleibt offen. Mit Hinblick auf die schwierige Ausgangslage zur Regierungsbildung lässt
dieses Trffen eine mögliche Zusammenarbeit aber durchaus wahrscheinlicher erscheinen.
Miriam Schröter, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, ordnet dies ein: „In
den letzten Tagen haben wir in Sachsen, Deutschland und international viele politische
Umbrüche erlebt. Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und das Ampel-Aus in
Berlin stellen die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Doch hier in Sachsen
müssen wir uns nach dem Scheitern der ebenfalls besorgniserregenden Brombeer-
Sondierungen vor allem entschieden gegen die Gefahr eines zukünftigen Bündnisses
aus CDU und rechtsextremer AfD stellen. Eine schwarz-blaue Landesregierung wäre
ein weiterer politischer Dammbruch und ein verachtenswerter Schritt von Seiten
der CDU. Für uns heißt es ganz klar: Keine Kooperation mit Faschisten!“
Jacob Kempe, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Sachsen ergänzt: „Fast die Hälfte
der CDU-Mitglieder in Sachsen schließt schwarz-blau als Koalition nicht aus. Wir haben
in den letzten Monaten immer wieder inhaltliche Zusammenarbeit zwischen AfD
und CDU erlebt. Aus diesen Gründen sehen wir eine unionsgeführte
Minderheitsregierung als Gefahr für die Demokratie und lehnen diese entschieden
ab.„
Die GRÜNE JUGEND Sachsen verurteilt damit lautstark die Signalwirkung, welche
Michael Kretschmer mit diesem Gespräch zum aktuellen Zeitpunkt sendet und
positioniert sich aktiv gegen eine eventuelle unionsgeführte Minderheitsregierung.
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