Äußerungen der AfD-Vorsitzenden: „Petry zeigt wieder mal ihr menschenverachtendes Gesicht“
Pressemitteilung
Nr. 02/2016
Datum: 27.01.2016
GRÜNE JUGEND verurteilt die Äußerungen der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry
Martin: „AfD-Chefin Petry zeigt zum wiederholten Male ihr menschenverachtendes Gesicht“
Susanne Martin, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, äußert sich zu den jngsten Äußerungen von Frauke Petry, AfD:
„Es ist unsere humanitäre Pflicht Menschen, die aus Kriegsgebieten flüchten müssen, Schutz zu bieten. Wir müssen fest an dem Grundrecht auf Asyl festhalten. Frauke Petry hat mit ihrer Forderung mal wieder die hässliche rechte Fratze der AfD gezeigt. Asylbewerber*innen schlechter stellen zu wollen als Deutsche und ihnen ein Grundrecht abzusprechen ist schlicht und ergreifend widerlich, rassistisch und fremdenfeindlich. Statt Lösungsansätze zu finden, setzt die AfD weiterhin auf einen rechtspopulistischen Kurs und sät Hass und Zwiespalt in der Gesellschaft.“
Die sächsische AfD Chefin und Bundesvorsitzende Frauke Petry fordert Teile des Artikels 16a des Grundgesetzes auszusetzen. Auf Twitter schrieb sie :“Artikel 16a aussetzen. Wir sind nicht mehr Herr im eigenen Land.“ Der Artikel 16a garantiert das Recht auf Asyl. Außerdem spricht Petry sich dafür aus, Asylbewerber*innen hinlänglich dem Bezug von Leistungen schlechter zu stellen als Deutsche.
„An das Grundgesetz müssen sich alle Menschen in der Bundesrepublik halten, auch die AfD. Die Artikel unseres Grundgesetzes sind die Grundregeln unseres Zusammenlebens. Dazu gehört in jedem Fall auch die Pflicht Menschen in Not zu helfen. Gerade in Wahlkampfzeiten ist es an der Bevölkerung und den demokratischen Parteien, Bestrebungen unser Grundgesetz auszuhöhlen, in die Schranken zu weisen.“
„Derzeit kommen täglich etwa 300 Menschen nach Sachsen, um hier in Frieden zu leben und ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen. Auch sogenannte illegal lebenden Menschen in Deutschland müssen die grundlegenden Menschenrechte zustehen. Zu behaupten, wir seien „nicht mehr Herr im eigenen Land“ ist dabei nicht nur zynisch, sondern schlichtweg falsch. Geflüchteten fehlt hingegen jegliche Möglichkeit der Teilnahme am öffentlichen und politischen Leben.“, so Martin abschließend.
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Pressekontakt:
Susanne Martin
Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen
GRÜNE JUGEND Sachsen
Landesgeschäftsstelle
Wettiner Platz 10
01067 Dresden
Email: susanne(punkt)martin(ät)gj-sachsen(punkt)de
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