Antrag beschlossen auf der 1. LMV 2007 in Zwickau

Homophobie in Osteuropa entgegentreten – die Rechte von Homo- und Transsexuellen stärken

Vielen von uns sind noch die Ereignisse vom Mai in Moskau in Erinnerung, als der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Volker Beck zusammen mit anderen Abgeordneten aus Italien und den Europaparlament verhaftet wurde als sie versuchten im Moskauer Rathaus eine Petition für die Rechte von Lesben und Schwulen abzugeben.

Sicherlich das prominenteste aber nicht das einzige Beispiel für die in vielen Teilen Ost- und Mittelosteuropas umsichgreifende Homophobie. So wurde der Gay Rights March 2006 in Warschau verboten und die AktivistInnen die sich trotzdem versammelt hatten von der Polizei niedergeknüppelt. Dieses Jahr konnte der Gay Rights March in Warschau stattfinden, weil der Europäische Gerichtshof festgestellt hatte, dass das Verbot im letzten Jahr rechtswidrig war und das Verhalten der Polizei nicht zu rechtfertigen. In Riga konnte der diesjährige CSD nur unter massivem Polizeischutz stattfinden, da es im letzten Jahr gewalttätige Übergriffe auf TeilnehmerInnen der Veranstaltung gab. Wobei in diesem Fall von Polizeischutz nicht die Rede sein kann; Wenn wenige hundert AktivistInnen von fast tausend PolizistInnen in einen abgelegenen Park gesperrt werden, kann mensch eher von einer bewussten Behinderung sprechen. Auch in vielen anderen Ländern Mittelost- und Osteuropas sieht es nicht viel besser aus; Rechte für Homo- und Transsexuelle gibt es kaum. Wer sich als homo- oder transsexuell outet der wird in der Regel von der Gesellschaft angefeindet, verliert seinen Arbeitsplatz, wird von der Verwaltung diskriminiert und muss in einigen Ländern sogar mit Polizeiübergriffen rechnen.

Die Homphobie in Mittelost- und Osteuropa ist oft ein Produkt aus Nationalismus, Rassismus, religiöser Menschenverachtung und antidemokratischen Bestrebungen. Aber auch Nichtwissen und bewusst fehlende Aufklärung tragen ihren Teil zu einer homophoben Stimmung in großen Teilen der Bevölkerungen bei. In Russland zum Beispiel geht der Staat gegen Homo- und Transsexuelle mit Gewalt vor und wird dabei von der orthodoxen Kirche nach Kräften unterstützt, im Wissen, dass sie für Übergriffe auf Homo- und Transsexuelle nicht verfolgt werden, mischen faschistische und nationalistische SchlägerInnen kräftig mit. Natürlich spielt auch die \“gelenkte Demokratie\“ des \“lupenreinen Demokraten\“ Putin eine gewichtige Rolle. Das Motto lautet: Wer nicht ins Bild passt oder etwas will, was der Präsident nicht will, wird verfolgt. Hinzu kommt, dass Russland neben Weißrussland das für Minderheiten am gefährlichste Land Europas ist. So wurden im letzten Jahr in jedem Monat mindesten vier AusländerInnen und fremd aussehende Menschen von RassistInnen, FaschistInnen und Neonazis getötet.

In Polen arbeiten auch Regierung und katholische Kirche Hand in Hand um Homo- und Transsexuellen das Leben so schwer wie möglich zu machen. Die Homophobie der Gebrüber Kaschynski und ihrer AnhängerInnen treibt dabei sehr seltsame Blüten. So sollen die Teletubies verboten werden weil sie angeblich kleine Jungen zum Schwulwerden anregen. Für jemand der hinter jeder Ecke eine Verschwörung gegen die polnische Nation befürchtet sicherlich konsequent aber unglaublich lächerlich. Zum Glück kann die polnische Regierung als EU-Mitglied so gegen Homo- und Transsexuelle vorgehen wie sie es möchte.

Leider ist auch einigen Ländern Mittelost- und Osteuropas nicht sehr viel bekannt über die Lage von Homo- und Transsexuelle z.B. in der Slowakei, in Weißrussland oder in der Ukraine. Mensch kann sich aber vorstellen das die Lage nicht besser ist als in Polen oder Russland.

Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND SACHSEN:

  • ein deutliches Eintreten der deutschen katholischen und orthodoxen Kirchen gegen religiös begründete Homophobie in Mittelost- und Osteuropa
  • ein konsequentes Vorgehen der EU-Kommission und des EU-Parlamentes gegen staatliche Homophobie
  • Aufnahme eines Anti-Homophobie Paragraphen in den Europäischen Verfassungsentwurf
  • ein konsequentes Vorgehen der Bundesregierung zum Schutz von Homo- und Transsexuellen gerade in Russland, Weißrussland und der Ukraine
  • ein europäisches Bildungsprogramm zur Aufklärung über Homo- und Transsexuallität

Die GRÜNE JUGEND SACHSEN erklärt sich solidarisch mit allen, die sich in Mittelost- und Osteuropa für eine Gleichberechtigung von Homo- und Transsexuellen einsetzen. Wir unterstützten euer Anliegen in dem wir uns von Deutschland aus für eine absolute Gleichberechtigung von Homo- und Transsexuellen überall in Europa einsetzen. Der Kampf gegen Homophobie ist auch ein Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und religiöse Intoleranz und ein Kampf für Demokratie und Menschenrechte und damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe- egal wo in Europa!