25. Juni 2008

Flüchtlingslager abschaffen – für eine humane Durchsetzung des Rechts auf Asyl!



Antragsteller: Johannes Hauser

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung vom 15. Juni 2008 in Görlitz:

Die GRÜNE JUGEND SACHSEN fordert die Landesregierung auf, sich unverzüglich für die Abschaffung der unmenschlichen Flüchtlingslager, welche in der Regel weit ab von
jeglicher Zivilisation liegen – wie z.B. in Posseck – einzusetzen. Es darf kein Problem sein, menschenwürdige und zentrale Unterkünfte für AsylbewerberInnen bereitzustellen, um hnen eine Teilhabe am sozialen Leben zu ermöglichen.

So stellt die abgeschiedene Lage dieser Lager insbesondere für Kinder und Jugendliche eine unzumutbare Härte dar, da für die Bewältigung der oft 30 km und längeren
Schulwege dadurch oft 3 Stunden und mehr benötigt werden und die Fahrtkosten, so überhaupt eine Anbindung an den ÖPNV besteht, dafür oft nicht von den zuständigen Behörden übernommen werden. Dies widerspricht klar dem Artikel 2 der Menschenrechtskonvention der besagt \“Das Recht auf Bildung darf niemandem versagt
werden.\“

Auch unter dem Aspekt der medizinischen Versorgung ist die Unterbringung in abgeschiedenen Flüchtlingslagern nicht mit dem universell anerkannten Menschenrecht
auf Gesundheitsversorgung in Einklang zu bringen, da die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen in Sachsen nicht mehr immer gewährleistet werden kann. Dies trifft in besonderem Maße für Flüchtlinge zu, die oft unter starken Verständigungsproblemen zu leiden haben und über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen.
Die GRÜNE JUGEND SACHSEN fordert daher die Unterbringung von Flüchtlingen in oftmals ausrangierten Kasernen sofort einzustellen und den Betroffenen menschenwürdige Wohnungen an zentralen Orten zur Verfügung zu stellen.



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