13. April 2014

Für einen echten Politikwechsel in Sachsen!



Landtagswahlprogramm 2014

13.04.2014 | Magdeburg

 

Am 31. August 2014 ist Landtagswahl. Wir als GRÜNE JUGEND stehen dabei für einen Politikwechsel in Sachsen. Wir wollen, dass dieses Land nicht weiter ideenlos verwaltet wird und Sachsen sich auf den Aufbauerfolgen der 90er Jahre ausruht. Denn mit der von CDU und  FDP aktuell betriebenen Kürzungspolitik droht Sachsen seine Zukunft zu verspielen.

Vielfach wird das Engagement junger Menschen ausgebremst. Die alljährlichen Kürzungen in der Bildungs- und Hochschulpolitik haben negative Auswirkungen auf junge Leute wie das Grundrechtsverständnis der aktuellen Staatsregierung. Wir setzen auf ein Sachsen, das jungen Menschen tatsächlich Perspektiven aufzeigt und nicht wie CDU und FDP mit „Heimatliebe“ auf die mangelnden Chancen in einem Billiglohnland argumentiert.

Mit unseren Ideen und unseren Konzepten treten wir daher auch als GRÜNE JUGEND an die Wählerinnen und Wähler heran und stellen uns mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten aus der GRÜNE JUGEND zur Wahl. Mit drei Kandidat*innen auf der Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und fünf Direktbewerber*innen in den Wahlkreisen machen wir ein gutes personelles Angebot – gerade an junge Menschen im Freistaat.

Mit unseren Kandidat*innen wollen wir eine Politik vertreten, die sich tatsächlich den vielfältigen Themen und unterschiedlichen Problemlagen junger Menschen hier in Sachsen annimmt und klar Position gegen ein „Weiter so!“ in Sachsen einnimmt.

GEMEINSAM INDIVIDUELL FÖRDERN – BILDUNGSPOLITIK FÜR DIE ZUKUNFT!

Die GRÜNE JUGEND setzt sich für eine Bildungspolitik ein, die in die Zukunft denkt. Wir stehen für eine Bildungspolitik, die sich an den individuellen Bedürfnissen der Schüler*innen orientiert und für alle zugänglich ist – ohne Barrieren für Herkunft, Geschlecht, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität oder Behinderung. Wir wollen, dass Schüler*innen von der ersten bis zur neunten Klasse gemeinsam lernen. Damit richten wir uns ausdrücklich gegen das gegliederte Schulsystem, gegen Förderschulen für Behinderte als Regelfall wie auch gegen Gymnasien für vermeintlich schneller lernende Schüler*innen. Gute Bildungspolitik fördert alle Kinder und Jugendlichen individuell, aber lässt niemanden zurück.

Wir als GRÜNE JUGEND Sachsen möchten eine Schule, an der die Wünsche und Bedürfnisse der Schüler*innen eine größere Bedeutung bekommen. Die Rolle von Lehrer*innen muss sich daher von Wissensvermittler*innen wandeln hin zu Lernbegleiter*innen, die Schüler*innen motivieren, fachlich beraten und helfen individuelle Projekte und Lernpläne anzustoßen. Zukunftsfähigkeit heißt für uns, dass schon die Kleinsten besser gebildet werden und dass es Kita-Plätze für jedes Kind geben muss. Zukunftsfähigkeit heißt auch, dass es in den nächsten 20 Jahren genug Lehrer*innen geben muss und dass Schulen auch im ländlichen Raum erhalten bleiben.

Wir wollen zudem nicht weiter zusehen, wie in Sachsen jede*r 10. Jugendliche abgehängt wird und die Schule ohne Abschluss verlässt. Damit diese jungen Menschen bessere Chancen bekommen, wollen wir dass das Land für jede Schule Schulsozialarbeiter*innen bereitstellt. Wir fordern außerdem, dass die Staatsregierung die Kürzungen an den Hochschulen und die damit verbundenen Stellenstreichungen bis 2020 zurücknimmt.

ZUKUNFT FÜR JUNGE MENSCHEN STATT BLINDEM WIRTSCHAFTSWACHSTUM!

Wirtschaftspolitik muss sich daran messen lassen, ob sie das Leben der heute lebenden Menschen tatsächlich verbessert, ohne die Ausgangsbedingungen und Chancen künftiger Generationen zu verschlechtern oder gar zu zerstören. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und der Aufbau kohlenstoffarmer Wirtschaftskreisläufe sind daher die zentralen Herausforderungen für eine ökologische, soziale und dauerhaft wirtschaftlich tragfähige Ausrichtung Sachsens. Der auf bloßes Wirtschaftswachstum ausgerichteten Politik von CDU und FDP stellen wir als GRÜNE JUGEND das Konzept eines auch auf ökologische, soziale  und generationengerechte Indikatoren orientierten Wohlstandsbegriffs entgegen. Wir wollen  aus diesem Grund einen alternativen Wohlstandsindikator etablieren, der das  Bruttoinlandsprodukt als bislang dominierende volkswirtschaftliche Kennzahl ablöst.

Mit ihrer rückwärtsgewandten Politik für die Braunkohle und gegen die Erneuerbaren Energien treiben CDU und FDP nicht nur die ökologische Katastrophe voran, sondern gefährden auch die Chance einer sozial-ökologischen Entwicklung Sachsens. Mit dem Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 wollen wir nicht nur den Prinzipien der Umwelt- und Klimagerechtigkeit gerecht werden, sondern ebenfalls den Ausbau dezentraler Energieerzeugung, Energieeffizienz und Energieeinsparung vorantreiben.

Junge Menschen brauchen faire Chancen und gute Entfaltungsmöglichkeiten in Ausbildung und Arbeit. Die Billiglohnstrategie der jetzigen Staatsregierung führt in die Sackgasse. Wir dagegen wollen soziale Mindeststandards, so z.B. durch ein Landesmindestlohngesetz sowie ökologische und soziale Standards in der öffentlichen Beschaffung und Vergabe durchsetzen.

MOBILITÄT FÜR ALLE – IN SACHSEN WIEDER ZUM ZUG KOMMEN!

Die Kürzungspolitik von CDU und FDP hängt gerade viele junge Menschen ohne eigenes Auto ab. Gegen den Widerstand der Fahrgäste vor Ort wurden Jahr für Jahr mehr Züge abbestellt oder gar ganze Bahnstrecken stillgelegt. Die von Bund für den Bahnverkehr ausbezahlten Regionalisierungsmittel wurden stattdessen von der Staatsregierung für Haushaltslöcher in anderen Bereichen zweckentfremdet. Wir wollen diese wieder vollständig für einen guten Nahverkehr zu allen Tageszeiten in Stadt und Land einsetzen. Wir denken dabei die kommunale und landesweite Planung von öffentlichen Verkehrsnetzen zusammen. Niemand soll nach Ankunft am Bahnhof die Rücklichter des gerade abgefahrenen Busses sehen.

Wir stehen für eine umweltverträgliche Mobilität mit möglichst wenig Verkehr – eine Politik der Spatenstiche,  die  den  prestigeträchtigen  Neubau  überdimensionierter  Verkehrsprojekte  dem Erhalt und der Erneuerung bestehender Infrastruktur vorzieht ist nicht generationengerecht. Wir wollen dem in den letzten Jahren vom Land vernachlässigten Umweltverbund aus Fuß-, Rad-, Bahn- und Busverkehr sowie Carsharing klare Priorität vor dem Straßenbau einräumen. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität nicht  nur unserer Generation hohe Folgekosten aus dem Straßenneubau erspart, sondern auch dem Umwelt- und Klimaschutz dient.

FÜR EINE POLITIK, DIE BÜRGERRECHTE SCHÜTZT!

Die GRÜNE JUGEND steht für eine Politik, die Bürger*innenrechte schützt. Wir lehnen eine auf Repression ausgerichtete Sicherheitspolitik ab und wehren uns gegen die weitere Einschränkung von Grundrechten und den ungebremsten Einsatz von Überwachungstechnik. Sachsen braucht endlich eine Evaluation seiner Sicherheitsgesetzgebung. Sachsens Polizei   muss besser kontrolliert werden. Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete ist für uns eine essentielle Voraussetzung für die bessere Verfolgung polizeilichen Fehlverhaltens.

Zudem muss die Polizei besser durch eine unabhängige Beschwerdestelle kontrolliert werden. Immer teurerer Überwachungstechnik setzen wir das Konzept einer bürgernahen Polizei vor Ort entgegen, die tatsächlich in der Lage ist bei Gefahr zügig zu handeln. Wir kämpfen für eine Liberalisierung des Versammlungsrechtes in Sachsen und wollen, dass die Versammlungsmöglichkeit so wenig wie möglich einschränkt wird. Friedlicher Protest gegen Nazis darf nicht kriminalisiert werden!

Den Verfassungsschutz in Sachsen wollen wir nach dessen Skandalen und dem Versagen bei der Verhinderung des NSU-Terrors in seiner jetzigen Form abschaffen. An seine Stelle wollen wir ein Institut setzen, dass auf wissenschaftlicher Grundlage realistische Einschätzungen über die Verbreitung von Ideologien gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und antidemokratischer Bestrebungen abgibt.

NETZPOLITIK IST GESELLSCHAFTSPOLITIK!

Schnelles Internet ist inzwischen zum Grundbedarf in Alltag, Schule, Ausbildung und Beruf geworden und ist eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Die GRÜNE JUGEND möchte deswegen einen rechtlichen Anspruch auf Breitbandversorgung sicherstellen wie dies bereits heute bei der Post- oder Stromversorgung der Fall ist. Wir wollen damit Breitbandinternet nicht nur in den Ballungsräumen, sondern eben auch in den ländlichen Gebieten fernab der Großstädte. Wir sehen daher den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Schlüsselaufgabe für die künftige Entwicklung Sachsens an und wollen eine landesweite Breitbandoffensive  anschieben. Hierzu zählen wir ein Monitoring über bereits existierende Versorgungsqualitäten und die gezielte Unterstützung zur weiteren Erschließung mit Breitbandinternet.

Wir wollen die die Informations- und Kommunikationsfreiheit im Internet garantieren. Die Staatsregierung darf Staatsverträgen wie den Jugendmedienstaatsvertrag      oder Glücksspielstaatsvertrag nur dann zustimmen, wenn die Verpflichtung zu Altersverifikationssystemen für Anbieter*innen und Urheber*innen von Beiträgen in den Bereichen Blogs, Kommentarfunktionen, Soziale Netzwerke, Microblogging und weiterer Plattformen für nutzergenerierte Inhalte (User Generated Content) entfällt und die  Verpflichtung zu einer Kennzeichnung von Internetangeboten, die geeignet wären,  automatische  Filterungen zu ermöglichen, ausgeschlossen bleiben

FREIER FUNK FÜR FREIE BÜRGER*INNEN!

Die GRÜNE JUGEND unterstützt Freifunk-Projekte in den Städten wie auch auf dem Land. Open-Government-Angebote sollen auch im jeweils lokalen Freifunk-Netz verfügbar sein. Wir brauchen einen klaren gesetzlichen Rahmen, der Hürden aus dem Weg räumt und somit den freiheitlichen Geist solcher Freifunk-Projekte widerspiegelt. So brauchen offene zivilgesellschaftliche Netze ein Haftungsprivileg, welches ständig drohende Abmahnungen unterbindet. Die Bedürfnisse offener, dezentraler Netze müssen sich auch bei der Frequenzplanung, Frequenzvergabe und Telekommunikationsregulierung widerspiegeln.

Die GRÜNE JUGEND setzt sich zudem für die Einführung eines sächsischen IT-Konzeptsein. Kern eines solchen IT-Konzepts muss die Einführung und Verwendung energiesparender Hardware (Green-IT) sein. Hier sehen wir auch Chancen für Forschung und Entwicklung in Sachsen.

MEINE DATEN GEHÖREN MIR UND NICHT DEM STAAT!

Nicht erst seit dem NSA-Skandal ist klar, dass staatliche Behörden alle Daten, die  sie erhalten speichern und weiterverwenden. Auch die sächsische Polizei und der Verfassungsschutz erheben massenhaft Daten über die Bürger*innen. Wir fordern umfassende Transparenz über die Art und den Umfang der gespeicherten Daten und verbindliche Auskunftsrechte für die Betroffenen, damit diese sich gerichtlich wehren können. Instrumente zum anlasslosen Sammeln von Daten, wie Kfz-Kennzeichenscanner lehnen wir genauso ab, wie die Erweiterung  der Bestandsdatenauskunft für Polizei und Verfassungsschutz. Das Fernmeldegeheimnis der Sächsischen Verfassung wollen wir auf die Kommunikation im Internet ausdehnen und somit auch dort eine möglichst unbeobachtete Kommunikation sicherstellen.

Wir kämpfen für einen Datenschutz, der diesen Namen verdient hat. Der Staat darf eben nicht alles über eine Bürger*innen wissen wollen. Für uns ist eines klar: Meine Daten gehören mir!

GEGEN RECHTS!

In Sachsen werden Initiativen gegen rechte Tendenzen in der Gesellschaft mit der „Demokratieerklärung“ einem Gesinnungs-TÜV unterworfen. Wir lehnen die damit verbunden bewusste Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus und den Generalverdacht gegen gesellschaftliche Initiativen ab.

Wir wollen aber Menschen, die sich für Toleranz, Bürgerrechte und Demokratie eintreten nicht mit derlei Hindernissen von ihrem Engagement abhalten. Stattdessen wollen wir die Förderung  von Demokratieprojekten und -initiativen aufstocken und verstetigen, weil es darum geht  dauerhaft den menschenfeindlichen Tendenzen mitten in der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Wir halten das NPD-Verbotsverfahren für reine Symbolpolitik. Damit wird nur versucht die strukturellen Probleme kosmetisch anzugehen, denn durch ein Verbot verschwindet das rechte Gedankengut nicht, sondern es verschwindet aus unserem Blickfeld. Wir dürfen uns nicht mit solchen kosmetischen Lösungen zufriedengeben.

GRÜNE POLITIK UND NEUE MEHRHEITEN BRAUCHT DAS LAND!

Die Landtagswahlen werden in erster Linie zu einem Kampf gegen eine absolute Mehrheit der CDU. Damit droht Sachsen weitere fünf Jahre konservative Stillstandsverwaltung, eine Politik, die für die Zerstörung von Natur und Umwelt und eine Missachtung von Bürgerrechten steht und ein Ministerpräsident, dessen  einzige  Qualifikation  das  Weglächeln  von  Problemen  ist. Diesen konservativen Roll-Back gilt es zu verhindern. Wir kämpfen als GRÜNE JUGEND Sachsen für die Ablösung der CDU aus der Regierungsverantwortung und eine progressive Politik im Freistaat. Wir sehen dabei SPD und DIE LINKE grundsätzlich als strategische Partner für unsere  Anliegen einer ökologischen, sozialen und generationengerechten Politik.

In den letzten Jahren ist es allerdings nicht gelungen, strategische Mehrheiten mit SPD und LINKEN als reale Alternative aufzubauen. Die Ausgangslage für die Landtagswahl ist daher keine einfache. Für uns ist deshalb klar: Wir kämpfen bei der Landtagswahl für ein starkes Ergebnis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Je stärker das Ergebnis der GRÜNEN, desto größer ist die Chance auf die Durchsetzung auch unserer junggrünen Ziele und Inhalte. Die Wähler*innen entscheiden am 31. August nicht über mögliche Farbspiele, sondern über unsere Inhalte und  Positionen – für diese müssen wir bis zu Landtagswahl entschieden werben.

Nach dem enttäuschenden Ergebnis der Bundestagswahl gilt es deshalb zu zeigen, dass es auf starke GRÜNE im Landtag ankommt. Wir müssen vor allem unsere jungen, oft urban geprägten Wähler*innen dazu motivieren, am 31. August zur Urne zu gehen und mit ihrer Stimme  für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsens Zukunft eine neue Richtung zu geben. Dafür werden wir als GRÜNE JUGEND mit unseren Themen, unseren Listenkandidat*innen und unseren Direktkandidat*innen gerade die Probleme und Interessen junger Menschen ansprechen.

Wir werden für eine gute Wahlbeteiligung kämpfen. Je mehr Menschen wählen, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass der NPD der nochmalige Einzug in den Landtag gelingt. In Sachsen ist aber auch kein Platz für den Rechtspopulismus einer AfD. Dem Schüren  salonfähiger Ressentiments gegen Geflüchtete und andere Kulturen stellen wir das Konzept eines weltoffenen und demokratischen Sachsens entgegen.

 

Wahlprogramm als Dokument herunterladen: PDF



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