Für Sachsen ist die Novellierung des Polizeigesetzes (SächsPolG) geplant. Die erste Anhörung im Innenausschuss des Landtags zum Gesetzentwurf fand am 12. November statt.

Der Entwurf lässt nichts Gutes ahnen.
Er ist gekennzeichnet von immensen Grundrechtseinschränkung, ausufernden Überwachungsbefugnissen und tiefgreifenden Eingriffsmöglichkeiten für die sächsische Polizei. Die Möglichkeit zum Eingriff wird stark
vorverlagert – weit, bevor eine Straftat begangen wird.

Unter die Eingriffsbefugnisse fallen dann unter anderem:
> Aufenthaltsverbote, -gebote, und Kontaktverbote
> automatisierte Kennzeichenerkennung inklusive Gesichtserkennung, Videoüberwachung an öffentlichen Orten mit Möglichkeit für Bodycams, Gesichtserkennung
> Fußfessel
> ausgedehnte Observationsmöglichkeiten
> präventive Telekommunikationsüberwachung inklusive Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten, Identifizierung und Lokalisierung von Handys, Unterbrechung/Verhinderung der Telekommunikation und Erhebung von Bestandsdaten

Die Landesregierung rechtfertigt den Entwurf, indem sie durch das Gesetz im Freistaat mehr Sicherheit beschwört – ein hohles Versprechen.
Abgesehen davon, dass viele Befugnisse kaum zur Terrorismusabwehr beitragen, funktionieren sie nur, wenn man die Rechte der Menschen intensiv einschränkt. Denn die Grundrechte garantieren die Freizügigkeit, die informationelle Selbstbestimmung, die Versammlungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Diese Abwehrrechte gegen den Staat sind wichtige Errungenschaften, die nicht leichtfertig geopfert werden dürfen. Wirkliche Sicherheit ist nur möglich, wenn wir auch unsere Freiheit schützen.

Wir sehen in dem Referentenentwurf eine knallharte Beschneidung der Freiheit aller Menschen in Sachsen. Ins Visier gerät jede einzelne Person im Freistaat.
Überwachung im privaten wie öffentlichen Raum sorgt dafür, dass ganze Bewegungsprofile von Personen angelegt werden können. Von hier ist der Weg in den Überwachungsstaat nicht weit und bereits absehbar.

Die Argumentation, das geplante Gesetz sei „ja nicht so schlimm wie das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern, und deswegen ja noch okay“ zieht nicht. Zum einen sind auch in Sachsen große Teile des Gesetzes exakt wie in Bayern geplant. Zum anderen darf sich ein neues Gesetz nicht an einem (mutmaßlich) verfassungswidrigen und rigoros einschneidenden Gesetz messen. Nicht exakt so schlimm wie in Bayern? Trotzdem brandgefährlich!

Auch die Militarisierung der Polizei droht in großen Schritten voran zu schreiten. Der Gesetzentwurf sieht eine Erweiterung der einsetzbaren Waffentechniken vor. Vielen Menschen wird mehr als mulmig werden, wenn sie auf eine Demo gehen und dort Spezialeinheiten gegenüberstehen, die Maschinengewehren und Handgranaten bei sich tragen.

Wir wollen diese Entwicklungen nicht hinnehmen. Wir setzen uns für eine freie Gesellschaft ein, in der Menschen ihre Grundrechte selbstbewusst gegenüber dem Staat behaupten und frei von Überwachung und Repression leben können. Das geplante Gesetz steht der Freiheit aller Bürger*innen unversöhnlich gegenüber.
Wir rufen dazu auf, sich in den kommenden Monaten dem Protest gegen das Polizeigesetz anzuschließen und werden selber auf der Straße und in Bündnissen aktiv sein, um die drohenden Freiheitbeschränkungen zu verhindern.

Freiheit stirbt mit Sicherheit.
Gegen den Polizeistaat.

Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Sachsen