4. März 2019
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GRÜNE JUGEND Sachsen zufrieden mit grünem Landtagswahlprogramm
Pressemitteilung 01/2019
GRÜNE JUGEND Sachsen zufrieden mit grünem Landtagswahlprogramm.
Erthel: „Das Wahlrecht ab 14 Jahre und weit über 30 andere unserer Vorschläge wurden hinzugefügt. Viele junggrüne Ideen sind jetzt Programm“
Am Wochenende vom 01. bis 02. März fand die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen Sachsen statt. Die 120 Delegierten stimmten über das grüne Wahlprogramm zur Landtagswahl am 1. September ab. Die GRÜNE JUGEND Sachsen stellte über 40 Änderungsantrage an das Programm. Diese wurden zu großen Teilen übernommen und lassen sich jetzt im Programm finden.
Über zwei Anträge stimmte die Versammlung ab. Die 120 Delegierten stimmten mehrheitlich für die Forderung, das reguläre Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 14 Jahre zu senken. „Es ist ein großer Schritt für ein generationengerechteres Sachsen“, so Lucie Hammecke (GRÜNE JUGEND Dresden) in ihrer Rede zur Begründung des Antrages.
Im Wahlprogramm heißt es nun, dass das Wahlalter auf 14 Jahr gesenkt werden und es zusätzlich jüngeren Menschen ermöglicht werden soll, sich bereits vor Vollendung des 14. Lebensjahrs in ein Wähler*innenverzeichnis eintragen zu können.
Weiterhin hat sich die GRÜNE JUGEND Sachsen für ein kostenloses Bus und Bahn fahren für alle Menschen in Ausbildung stark gemacht. „Das Problem ist, dass strukturell seit Jahren viel zu wenig Geld in die Verkehrspolitik dieses Freistaats gesteckt wurde“, erklärte Markus Scholz (GRÜNE JUGEND Mittelsachsen), als er in seiner Rede auf dem Parteitag für den Antrag warb. Ausbau des ÖPNV und günstigere Mobilität müssten und sollten Hand in Hand gehen. Der Antrag wurde knapp abgelehnt.
„Es ist schade, dass diese Forderung nach kostenloser Mobilität für alle Menschen in Ausbildung bei den Delegierten keine Mehrheit fand. Wir brauchen besonders für Menschen mit wenig Geld eine Mobilitätsgarantie. Wir setzen uns als GRÜNE JUGEND weiter dafür ein, dass Menschen in Ausbildung diese kostenlose Mobilität im Freistaat bekommen“, erklärt Holger Erthel, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Sachsen.
„Am Ende freuen wir uns aber, dass viele unserer weiteren Forderungen ins Programm übernommen wurden. Dazu gehören die gesetzliche Reglung für eine Zivilklausel an Hochschulen, Drogenkonsumräume und Drugchecking, Ausbau und Förderung der Beratung queerer Jugendlicher und ein Winterabschiebestopp, um nur einige wenige zu nennen.“
„Wir sind zufrieden mit dem beschlossenen Landtagswahlprogramm: viele junggrüne Ideen sind jetzt Programm. Wir freuen uns mit grünen und junggrünen Inhalten für die Landtagswahl zu werben„, resümiert Erthel.
Pressekontakt:
Holger Erthel
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