Seit mehreren Wochen nun finden sich jeden Tag Verschwörungsmytholog*innen auf der Straße zusammen, die durch grenzenlosen Egoismus, bewusste Falschinformationen sowie bewusste Feindbildkonstruktion das Leben von anderen Menschen aufs Spiel setzen. Diese Demonstrant*innen bedrohen mit ihren Verschwörungsmythen das Leben zahlreicher Bevölkerungsgruppen.

Durch ihr Verhalten – ohne Mundschutz und Abstandsregeln – provozieren sie ganz akut eine Ausbreitung des Virus und damit den Tod vieler Menschen.
Aber auch langfristig setzen sie das Leben vieler Menschen aufs Spiel – nämlich das der kommenden Generationen, die unter der Klimakrise leiden werden. Denn unter den Verbreiter*innen der Verschwörungsmythologien befinden sich auch viele Klimakrisenleugner*innen, die dort natürlich eine wunderbare Plattform für ihre gefährlichen Botschaften finden.

Im vergangenen Jahr haben wir es, insbesondere durch die “Fridays for Future”-Bewegung, geschafft eine enorme Aufmerksamkeit auf die Klimakrise zu lenken und auch eine breite Resonanz in der Bevölkerung zu finden. Diese Aufmerksamkeit ist durch die Corona-Pandemie leider verloren gegangen. Umso bedrohlicher ist es, wenn gerade jetzt angebliche Theorien und Mythen, es gäbe die Klimakrise nicht, die Runde machen und bei verunsicherten Leuten auf fruchtbaren Boden fallen. Denn Klimaschutz ist anstrengend, Klimaschutz erfordert Umbrüche und die Verabschiedung vom Weiter so. Gerade bei steigender Belastung, wie wir sie jetzt aktuell haben, steigt die Versuchung sich allzu einfachen, aber bequemen Angeboten hinzugeben.
Die Klimakrisenleugner*innen machen sich das zu nutze. Durch konkrete Falschinformationen und bewusste Feindbildkonstruktionen erschaffen sie eine vermeintlich alternative, bequemere Sichtweise. Menschen wie Greta Thunberg werden zu Feindbildern stilisiert und als Schuldige ausgemacht. In Verbindung mit vermeintlichen Fakten und falschen Informationen eine gefährliche Mischung!

Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass wir uns auch für konsequenten und wirkungsvollen Klimaschutz einsetzen und dieses Feld nicht vernachlässigen.
Das Jahr 2020 gilt als kritisches Jahr für den Klimaschutz. Wir haben noch ca. 10 Jahre Zeit, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel einhalten wollen. Deshalb müssen wir noch in diesem Jahr den Turn-around schaffen.

Lichtblicke kommen dabei momentan von der EU. Dort wurde mit dem Green New Deal ein umfassendes, milliardenschweres Programm zur Erreichung der Klimaziele verabschiedet. In dem neuen Konjunkturprogramm für die Zeit nach Corona wird explizit auf ihn Bezug genommen.
Das ist vor allem auch deshalb von Bedeutung, da dies großen Einfluss auf die Vergabe der Mittel aus dem Aufbaufonds hat. Das bedeutet, dass alle Ausgaben an soziale und ökologische Bedingungen geknüpft werden müssen. Ebenso wird die Verteilung der Mittel an die Einhaltung der europäischen Verträge, des Pariser Klimaabkommens, den Kampf gegen Steuervermeidung sowie die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen gebunden.

Schlechter sieht es dagegen auf Bundesebene aus. Die Bundesregierung steckt Milliarden in die Lufthansa ohne Bedingungen den Luftverkehr nachhaltiger zu machen, Datteln IV wird voraussichtlich in diesen Tagen ans Netz gehen, die Einführung einer weiteren Autokaufprämie wird umfassend diskutiert und sogar Grenzwertaufweichungen stehen im Raum. Deshalb braucht es unseren Druck, dem etwas entgegen zu setzen.

Auch in Sachsen müssen wir wachsam sein. In den nächsten Monaten soll das sogenannte Energie- und Klimaprogramm des Landes überarbeitet werden. Das EKP wird die Rahmenbedingungen für die Klimapolitik der nächsten Jahre vorgeben. Die alte, noch aktuelle Version, ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Insofern ist es unglaublich wichtig, dass das aktualisierte Energie- und Klimaprogramm deutlich radikaler wird.
Es zeigt sich uns täglich, wie unglaublich wichtig es ist, dass wir uns weiterhin für Klimaschutz einsetzen – gegenüber unseren Regierungen, aber auch gegenüber all denen, die die Klimakrise leugnen.

Leider können wir oftmals diese Menschen nicht erreichen. Viele befinden sich in ihren Echokammern und jedes unserer Argumente würde ihre Theorien noch verfestigen. Sie drehen es sich so, dass es ihr Weltbild bestätigt. Kein sächsischer Ministerpräsident kann an der Meinung dieser Menschen etwas ändern. Es wäre töricht, durch einen vermeintlich offenen und unvoreingenommen Dialog, ihnen und ihren menschenverachtenden Verschwörungsmythen eine Plattform zu bieten.

Was wir allerdings tun können ist, wie heute, gegen sie zu reden und auf die Probleme aufmerksam zu machen, bewusst den Desinformationskampagnen dieser Netzwerke entgegenzuwirken und somit zu verhindern, dass noch mehr Menschen ihren Theorien und kruden Argumentationsweisen verfallen.

Es ist richtig und wichtig die mit COVID19 einhergehenden Einschränkungen kritisch zu begleiten und Transparenz zu fordern. Es ist wichtig, dass wir weiterhin aktiv für unsere Rechte eintreten. Wir dürfen den Verbreiter*innen von Verschwörungsmythen und rechter Hetze nicht das Feld überlassen, sondern müssen den Protest demokratisch, tolerant und solidarisch gestalten!
Die Corona Maßnahmen gelingen nur im Einklang mit der Wahrung der Freiheitsrechte aber am Ende gilt ja: Meine Freiheit hört da auf, wo die Freiheit des anderen anfängt. Das heißt: Einander respektieren, nicht egoistisch sein, solidarisch denken und das Klima schützen!