Pressemitteilung vom 01.Juli 2020

Angesichts des neuesten Skandals um den sächsischen Verfassungsschutzes und die Rolle des sächsischen Innenministers Wöller ist dieser nicht länger als Innenminister tragbar. Wir fordern den Rücktritt von Roland Wöller!

Merle Spellerberg, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, erklärt:

“Die heute bekannt gewordenen Informationen über die Vorgänge im Innenministerium sind ein Skandal. Der Verfassungsschutz ist bereits in der Vergangenheit vor allem durch seine Blindheit auf dem rechten Auge aufgefallen. Dass jetzt Innenminister Roland Wöller mit Dirk-Martin Christian einen Mann zum neuen Chef ernennt, der in der Vergangenheit als Fachaufsicht die Arbeit des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus aktiv behindert und den Rechtsextremismus massiv verharmlost hat, ist absolut untragbar.

Christian hätte nie die Aufsicht über den Verfassungsschutz haben dürfen, dass der Innenminister ihn nun zum Chef der Behörde gemacht hat, ist eine massive Bedrohung für unsere Demokratie und die öffentliche Sicherheit. Der Innenminister trägt hier die volle Verantwortung für die Vorgänge und ist als Innenminister nicht mehr länger haltbar. Roland Wöller muss umgehend zurücktreten.”

Jonathan Gut, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Sachsen ergänzt:

“Noch ist nicht klar, wie weit die Verfehlungen im Innenministerium reichen. Neben der fragwürdigen Rolle der Fachaufsicht im Innenministerium müssen auch die Vorgänge im Verfassungsschutz rund um die Erhebung der Daten, welche jetzt gelöscht werden sollen, aufgeklärt werden. Das wirft ganz grundsätzlich Fragen zur Arbeitsweise des Verfassungsschutzes und die Erhebung der entsprechenden Daten auf. Wir erwarten eine gründliche und umfassende Aufklärung im Innenausschuss des Landtages, um Licht ins Dunkel über alle problematischen Vorfälle im Innenministerium zu bringen. Aufgrund der aktuellen Informationslage ist eine abschließende Beurteilung nicht möglich. Der katastrophale Umgang damit lässt aber jetzt schon das Ausmaß der Vorgänge erahnen und bringt das Fass der Verfehlungen zum Überlaufen. Der Innnenminister muss zurücktreten.

Wir fordern weiterhin die Abschaffung des Verfassungsschutzes, da dieser seiner Aufgabe in keinster Weise gerecht wird. Die aktuellen Vorgänge stehen in einer Linie mit vielen anderen Vorfällen in der Vergangenheit, sind in ihrer Dimension aber nochmal ein neues Level. Beispielhaft dafür kann der Umgang mit den Vorfällen in Chemnitz im August 2018 oder der Umgang mit Pegida genannt werden. Auch die nach wie vor ungeklärten Umstände der Informationsflüsse des Fahrradgates geben weiterhin Anlass zum Zweifel an der Eignung Wöllers als Innenminister.”