Beschluss der 2. Landesmitgliederversammlung 2020

04.07.2020 | Digital

Antragsteller*Innen:Kassem Taher Saleh, Merle Spellerberg, Jonas Wübbenhorst, Paula Moser, Nils Rübelmann, Anne Rußeck, Lotta Möller

Der Mord an George Floyd am 25.05.2020 und das gewaltsame Vorgehen gegen die darauffolgenden Proteste haben wieder gezeigt welche tödliche Gefahr von Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze ausgeht. Am 12. Juni, nur 3 Wochen danach, haben weiße Polizisten in Atlanta Rayshard Brook auf der Flucht erschossen.

Diese Morde stehen beispielhaft für die institutionalisierte Diskriminierung und Dehumanisierung schwarzer Menschen.

Am 19.06.2020 wurde ein guineischer Asylsuchender in Niedersachsen (Landkreis Emsland) von der Polizei angeschossen und verstarb im Krankenhaus. Ein Tag zuvor starb in Bremen ein Mensch aus Marokko durch Schüsse eines Polizisten. Diese Fälle zeigen wie stark BIPoCs (1) auch in Deutschland von Polizeigewalt betroffen/gefährdet sind.

Rassismus war und ist die ideologische Grundlage für Sklaverei, Ausbeutung und Misshandlung von Schwarzen Menschen durch weiße Europäer*innen. Jeden Tag erfahren Schwarze, People of Color, Migrant*innen, Rom*nija und andere Minderheiten in Europa Rassismus. Immer noch ist jede*r einzelne von ihnen durch rassistische Gewalt gefährdet. Politische Institutionen sind vorwiegend weiß, von wirklicher Repräsentation kann keine Rede sein. Europa muss sich mit seiner kolonialen Vergangenheit befassen, in der jene kulturelle und gesellschaftlichen Strukturen der Unterdrückung von Schwarzen und People of Color entstanden sind, die noch heute wirksam sind und sich gerade auch in Sachsen immer wieder in den unzähligen Angriffen gegen Schwarze und People of Color zeigen, von denen die Ermordung von Marwa el-Sherbini im Gerichtssaal in Dresden nur eine der schrecklichsten Taten ist. Die gesellschaftliche Diskriminierung offenbart sich auch in der weit verbreiteten, offenen Ablehnung von Migrant*innen und Asylsuchenden in Sachsen sowie in der europäischen Abschottungspolitik.

Der Kampf gegen Rassismus ist eine Aufgabe der Gesamtgesellschaft, nicht nur der Betroffenen. Starke Demokratien lassen sich am besten am Umgang mit Minderheiten erkennen. Unser Anspruch an die Demokratie muss sein, dass Schwarze Menschen, People of Color und alle anderen gleich behandelt werden – durch Polizei, Politik und Gesellschaft. Um strukturellen Rassismus bekämpfen zu können, müssen wir alle Bereiche der Gesellschaft betrachten. Ausgrenzung und intersektionale Unterdrückungstrukturen müssen wir erkennen und beseitigen, auch in der eigenen Partei. Schwarze und People of Color müssen durch starke demokratische Strukturen vor Gewalt und Anfeindungen geschützt werden, die auch die exzessive Gewalt durch Polizeikräfte begrenzen. Die Verhinderung von rassistischer Gewalt ist das absolute Minimum.

Rassismus ist jedoch keine Randerscheinung im rechten Milieu rund um Pegida und Co., sondern wir alle sind rassistisch sozialisiert und tragen Stereotype in uns. Deshalb braucht es eine kritische Auseinandersetzung mit weißen Privilegien. Daneben sind Anerkennung, Chancengleichheit, Sichtbarkeit und Teilhabe elementar für eine diverse Gesellschaft.

Als GRÜNE JUGEND Sachsen:

  1. zeigen wir uns solidarisch mit der #BLACKLIVESMATTER-Bewegung und ihren Protesten.
  1. fordern wir die Kolonialgeschichte kritisch aufzuarbeiten und die immer noch währende Unterdrückung von BIPoCs im Zuge echter
    Gleichberechtigung zu beseitigen. Dies ist eine zentrale Voraussetzung
    einer demokratischen und inklusiven Gesellschaft, die allen Menschen
    gleiche Rechte garantiert.
  1. erkennen wir die Folgen europäischer Kolonialgeschichte auf die gesellschaftliche Realität heute an. Wir fordern einen Prozess der aktiven Dekolonialisierung – in Institutionen, auf den Straßen, in den Museen und in öffentlichen Räumen. Eine Überprüfung von Strukturen, Straßennamen, Ausstellungsstücken von Museen sowie Denkmälern und dergleichen im öffentlichen Raum ist notwendig. Anschließend muss eine kritische Kontextualisierung und/oder Beseitigung erfolgen.
  1. fordern wir die Schaffung grundlegender Aufklärung und Bildungsarbeit über Kolonialgeschichte, Dekolonialisierung und aktivem Anti-Rassismus in Sachsen, inklusive:
  1. Kritischer Lehre deutscher Kolonialgeschichte in den Schulen;
  1. Lehre und Aufklärung über deutsche Migrationsgeschichte, denn Deutschland ist ein Einwanderungsland;
  1. Verpflichtenden mehrtägigen intersektionalen Antirassismustrainings für Lehrer*innen im Referendariat, Ausbildung oder in Weiterbildungsmaßnahmen. Explizit muss dabei auf anti-schwarzen, anti-semitischen und antimuslimischen Rassismus eingegangen werden;
  1. ebensolche verpflichtende intersektionale Anti-Rassismustrainings für Erzieher*innen, um eine anti-rassistische pädagogische Arbeit zu gewährleisten, sowie Spielsachen die repräsentativ und inklusiv sind;
  2. einer Aufarbeitung der eurozentristischen Gestaltung des Schulunterrichts, insbesondere in den gesellschaftswissenschaftlichen Fächern und der Einbeziehung anderer Perspektiven;
  1. Verpflichtenden mehrtägigen Anti-Rassismustrainings für Schüler*innen, z.B. in Form einer Projektwoche. Je nach Jahrgang kann sich theoretisch, durch Reflexion der eigenen Privilegien und gesellschaftlichen Unterdrückungsmechanismen, mit BIPoCs, Sachliteratur oder spielerisch mit der Thematik auseinandergesetzt werden.
  1. Aufklärung von Studierenden an sächsischen Hochschulen über
    institutionellen und systematischen Rassismus gegen BIPOC*;
  2. Behandlung von Quellen (z.B. Büchern) von BIPOC* im Literaturkanon des Deutschunterricht, Geschichtsunterricht und anderen Fächern;
  1. Schaffung einer Ansprechperson (Sozialarbeiter*in) für
    Antidiskriminierungsfragen an allen sächsischen Schulen und Hochschulen mit umfangreichen Kompetenzen, die vom Freistaat Sachsen finanziert wird. Teil dieser Antidiskriminierungsstelle ist eine pädagogisch dafür ausgebildete Person (Sozialarbeiter*in) und mindestens eine*r Vertreter*in aus der Studien- oder Schüler*innenschaft
  1. verlangen wir die langfristige Etablierung und Verstärkung verpflichtender mehrtägiger Anti-Diskriminierungstrainings für Angestellte des Landes und der Kommunen von externen Trägern, insbesondere Angestellte in Justiz, Polizei, Versammlungsbehörden und Ordnungsämtern. Diese Antirassismustrainings sollten sich unter anderem mit Critical Whiteness und Sensibilisierung im Umgang mit kulturellen und religiösen Minderheiten befassen. Entsprechende Trainings sind auch in die berufliche Ausbildung im öffentlichen Sektor einzubeziehen.
  2. fordern wir zusätzlich besondere Aufmerksamkeit für anti-muslimischen Rassismus in der Anti-Rassismusarbeit – speziell in Sachsen ist Rassismus gegen nicht-schwarze PoCs durch neu-rechte Bewegungen (wie Pegida) weit verbreitet und muss bekämpft werden.(2)
  3. sind wir der Meinung, dass dringende Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Diskriminierung in den Bereichen Wohnen, Bildung, Arbeitsmarkt und Gesundheitsversorgung zu beenden und Chancengleichheit auch für Migrant*innen und Asylbewerber*innen zu gewährleisten.
  4. verlangen wir die explizite Ermutigung, Ansprache und Anstellung von BIPoC in öffentlichen Stellenausschreibungen, auch durch community-orientierte Recruiting-Prozesse. Wir fordern, dass dies bei allen Einstellungsprozessen Standard wird.
  1. fordern wir ein sofortiges Ende von Racial Profiling in behördlicher
    Praxis.
  2. verurteilen wir unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Polizei generell und insbesondere gegenüber Demonstrant*innen, Vertreter*innen der Presse, Santäter*innen, freiwilligen Helfer*innen und BIPoC.
  3. fordern wir die zunehmende Militarisierung der Polizei, die auch in Sachsen zu beobachten ist, rückgängig zu machen. Wir verurteilen den unverhältnismäßigen Einsatz des Spezialeinsatzkommandos (SEK).
  4. erwarten wir die konsequente Umsetzung des bestehenden Rechts zum Schutz von BIPoC.
  1. werden wir zivilgesellschaftliches antirassistisches Engagement
    unterstützen und fordern progressive Akteure und das Land auf diese
    finanziell zu unterstützen.
  1. verpflichten wir uns, unser Verständnis innerhalb des Verbandes für Rassismus, die Erfahrung von BIPoC, white privilege sowie anti- muslimischem und anti-semitischem Rassismus in gezielter Bildungsarbeit zu verschärfen, weiterzuentwickeln und dieses in unserer politischen Arbeit auf allen Ebenen umzusetzen.
  1. werden wir zusammen unsere eigenen Strukturen hinterfragen und verbessern. Dazu beauftragen wir den Landesvorstand entsprechende Prozesse zu initiieren und gemeinsam mit BIPoCs und Selbsvertretungsorganisationen Maßnahmen umzusetzen, um unseren Verband auch für BIPoCs inklusiv zu gestalten.
  1. verpflichten wir uns mit diesem Beschluss zur Unterstützung des Kampfes für Gerechtigkeit von BIPoCs und allen betroffenen Gruppen von ungerechtfertigter Polizeigewalt.

(1) BIPoC steht für Black, Indigenious and People of Colour. Es ist eine Selbstbezeichnung der Community und inkludiert alle nicht-weißen Gruppen, die von der Erfahrung systematischen Rassismus betroffen sind.

(2) Informationshinweis der bpb: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2019/01/Flyer_GMF_Islam.pdf

Unterstützer*Innen:

Daniel Meißner, Charlotte Henke, Marc Schneider, Isabel Mossal, Edgar
Schlenstedt, Pauline Junk, Alic Nils Kröber, Pauline Grahlmann, Tom Fabian
Knebel, Ida Caspary, Carl-Niklas Lempert, Marilen Martin, Lukas Mosler, Jakob Springfeld, Lucie Hammecke, Markus Lötzsch, Brid Johnen, Julius Altmiks, Caroline Zeidler, Jonathan Diez, Juliane Wiedersberg, Nikolaus Gründahl, Fenja Aey, Nora Schreiber, Lara Edtmüller, Pit Kulig, Lisa Stein