Beschluss der 2. Landesmitgliederversammlung 2020

04.07.2020 | Digital

Parken im Öffentlichen Raum ist viel zu billig. Wenn das Parken nicht kostenlos ist, sind die Gebühren zum Parken eines Autos für Bewohner*innen bisher spottbillig. Die Gebühren decken noch nicht einmal die Kosten einer Kommune zum Erhalt des Parkplatzes. Dies ist eine ungerechte Bevorzugung eines umweltschädlichen Verkehrsmittels.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die bestehende Obergrenze für Bewohner*innenparkgebühren (sog. Bewohnerparken) vollständig aufzuheben. Die Verantwortung zur Festsetzung des Betrags soll bei den Kommunen liegen, die die Situation lokal bewerten und anpassen können.

Die Städte fordern wir auf, die Gebühr des Bewohner*innenparkens auf kurzfristig mindestens 365€ pro Jahr/1€ pro Tag zu erhöhen. Mittelfristig muss der Preis mindestens die Höhe des Jahrespreises einer ÖPNV-Jahreskarte erreichen. Langfristig soll der Betrag weiter steigen, auch zur Finanzierung des Ausbaus der umweltfreundlichen Verkehrsinfrastruktur. Die Parkraumbewirtschaftungszonen sollen auf alle städtischen Gebiete mit guter öffentlicher Verkehrsanbindung ausgeweitet werden. Rabatte für mobilitätseingeschränkte Menschen müssen
gewährleistet werden.

Außerdem sind Konzepte zu erarbeiten, die Inhaber*innen von Bewohner*innenparkausweisen Anreize zur Nutzung des ÖPNV geben (z.B. vergünstigte Nutzung des ÖPNV), um einen Wechsel des Verkehrsmittels zu erreichen.

Begründung:

Mit der StVG-Ergänzung von Mai 2020 können auch die Gebühren für das Bewohner*innenparken neu geregelt werden. Dabei können nun die Länder eine Gebührenordnung festlegen, in der sie auch Obergrenzen für die Kosten eines Bewohner*innenparkausweises festlegen können.

Der bisherige Preis des Bewohner*innenparkens von 30€ pro Fahrzeug und Jahr (50€ für 2 Jahre), ist im Verhältnis zu den Gesamtkosten sehr gering, eine Lenkungswirkung ist von diesem Betrag nicht zu erwarten und war auch nie das Ziel. Dies kann nun geändert werden.

Um die Klimakrise zu verhindern brauchen wir eine Verkehrswende. Da ein Auto (auch als E-Auto) mehr CO2 pro Personenkilometer verursacht als jedes andere städtische Verkehrsmittel, muss dessen Nutzung in Zukunft stark zurückgehen. Das heißt wir brauchen politisch beschlossene Anreize, um die Verkehrsmittelwahl weg vom Auto und hin zum ÖPNV, Rad- und Fußverkehr beeinflussen. Parkgebühren sind dabei ein sehr wichtiger Baustein.

Im Zuge der Klimaanpassung brauchen wir dringend mehr Bäume in der Stadt, um für Verschattung und Verdunstungskälte zu sorgen. Häufig müssen dafür Stellplätze weichen. Auch Verbesserungen der Aufenthaltsqualität gehen häufig mit der Reduktion von Stellplätzen einher. Oft stehen sie auch Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr, vor allem Fußgängerüberwegen, Radwegen und Radabstellanlagen im Weg. Auch die Mindeststellplatzmengen verhindern hier häufig städtebauliche Fortschritte.

Weiterhin ist das fast kostenlose Bewohner*innenparken für viele Anwohner*innen ein Grund, keine privaten Stellplätze, die für mehr Geld angemietet werden müssten, zu nutzen, der Kontrolldruck der Behörden bezüglich solcher Angebote ist gering. Das resultiert in vollgeparkten Straßen und freien Stellplätzen in Tiefgaragen.

Der Preis für das Bewohner*innenparken kann nun genutzt werden, um eine Lenkungswirkung zu entfalten und ein Baustein zur Ermöglichung und Finanzierung einer erfolgreichen Verkehrswende werden.

(Abk: ÖPNV = öffentlicher Personnenahverkehr)