Beschluss der 2. Landesmitgliederversammlung 2020

04.07.2020 | Digital

Arbeitsverweigerung gegen Rechts – Ambitioniert gegen links. So lässt sich nicht nur die Arbeit des sächsischen Verfassungsschutzes beschreiben, sondern oftmals auch die Arbeit der Polizei und des Innenministeriums im Allgemeinen.

Der Verfassungsschutz ist bereits in der Vergangenheit vor allem durch seine Blindheit auf dem rechten Auge aufgefallen.

Unabhängig davon wirft die rechtswidrige Datensammlung und -speicherung im Verfassungsschutz einmal wieder ganz grundsätzlich Fragen zur Arbeitsweise des Verfassungsschutzes auf. Dass der Verfassungsschutz offenbar nicht in der Lage ist , stichhaltige und rechtssichere Belege für die Beobachtung von Verfassungsfeinden, namentlich Pegida und die AfD zu finden, zeigt einmal mehr deutlich, dass der Verfassungsschutz nicht in der Lage ist seiner eigentlichen Aufgaben gerecht zu werden. Jede antifaschistische Organisation scheint besser über rechte Umtriebe Bescheid zu wissen als der Verfassungsschutz.

Die aktuellen Enthüllungen stehen in einer Linie mit vielen anderen Vorfällen in der Vergangenheit. Beispielhaft dafür stehen der Umgang mit den Vorfällen in Chemnitz im August 2018, mit Pegida und auch den rechten Krawallen in Leipzig. Die Eskalationen in diesem Zusammenhang stehen in direktem Zusammenhang mit massiven Fehleinschätzungen des Innenministeriums auf höchster Ebene, die somit verantwortlich zu machen ist. Ebenso dazu zählen die noch immer nicht komplett aufgeklärten Verstrickungen zum NSU. Es ist also deutlich, dass dieses Amt
seinem Auftrag in keinster Weise gerecht wird: Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft und durch eine neue Behörde ersetzt, die dem Parlament absolute Rechenschaft schuldet. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Dokumentations- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung demokratiefeindlicher Bestrebungen“ kann dabei ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zur Gründung einer neuen Behörde zur Terrorabwehr mit weniger Personal und klar begrenzten und eng
kontrollierten Befugnissen sein. Wir erwarten die schnellstmögliche Einrichtung dieser so wichtigen Stelle.

Der Verfassungsschutz ist aber nur ein, wenngleich der größte Problemfall in der sächsischen Innenpolitik. Auch die Polizei und das Innenministerium bis hoch zum Innenminister persönlich sind von gravierenden Problemen betroffen und tragen zu diesem massiv bei.

Angefangen bei verschwundenen Waffen der Polizei über strukturellen Rassismus bis hin zum Fahrradgate gerät die sächsische Polizei immer wieder in die Schlagzeilen. Die Tatsache, dass das Innenministerium diese Probleme nicht in den Griff bekommt, sondern diese vertuscht und die Öffentlichkeit täuscht, verdeutlicht das strukturelle Problem auch im Innenministerium.

Dass diese strukturellen Probleme seit Jahren in keinster Weise angegangen und behoben wurden, hängt auch mit dem mangelnden Reformwillen der verantwortlichen Personen zusammen.Es ist also deutlich, dass kein Weg an personellen Veränderungen an der Spitze des Innenministeriums vorbeiführt. Dafür trägt insbesondere der Ministerpräsident Verantwortung.